KolumneWarum sich Merkels Bilanz sehen lassen kann

Angela Merkel
Angela Merkeldpa

„Deutschland geht es gut“: Diesen Satz hat Bundeskanzlerin Angela Merkel, die scheidende CDU-Vorsitzende, in den vielen Jahren ihrer Amtszeit immer wieder sagen können, und das zu Recht. Natürlich ist nicht alles perfekt, natürlich gibt es Risiken, natürlich sind Fehler gemacht worden, wie immer gibt es Unzufriedene. Aber als Merkel im Herbst 2005 den Sozialdemokraten Gerhard Schröder im Kanzleramt ablöste, da zählte Deutschland noch rund fünf Millionen Arbeitslose. Heute sind es weniger als die Hälfte, und es gibt so viele Stellen wie nie. Das Wirtschaftswachstum dümpelte 2005 bei 0,7 Prozent; Deutschland war Schlusslicht in Europa. Während der Kanzlerschaft Merkels nahm die deutsche Wirtschaft wieder Fahrt auf und erholte sich dann sogar rasch von der globalen Finanzkrise. Durch diesen Sturm steuerte Merkel das Land erfolgreich hindurch, mit ruhiger und sicherer Hand, mit persönlicher Überzeugungskraft und maßvoll eingesetzten fiskalpolitischen Stabilisierungsmitteln.

Heute, zehn Jahre später, wird das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von den Wirtschaftsforschungsinstituten auf 1,7 Prozent verschlagt. Als Stütze erweist sich dabei gar nicht mehr so sehr der deutsche Export, der lange vom schwachen Eurokurs profitiert hatte, sondern vielmehr die mittlerweile doch noch in Schwung gekommene Binnenwirtschaft. Konsum wie auch Investitionen wachsen stetig. Zudem ist die Staatsverschuldung im Griff, dank der Schuldenbremse, die seit 2009 in der Verfassung steht und tatsächlich greift. Das alles kann sich gut sehen lassen.

Es lässt sich einwenden, dass der lange Aufschwung wesentlich Gerhard Schröder und dessen Agenda 2010 zu verdanken sei. Gewiss: Unter dem Druck der damals verheerenden Arbeitsmarktlage und des schwachen Wirtschaftswachstums vollbrachte der Sozialdemokrat in den Jahren 2003 bis 2005 einen wahren ordnungspolitischen Kraftakt, von dem die nachfolgende Regierung klar profitierte, zumal auch die Tarifparteien mitspielten und Maß hielten. Doch was wäre gewesen, wenn Schröder als Kanzler hätte weiterregieren können? Sähe Deutschland heute besser aus, ohne Merkel? Solche kontrafaktischen Überlegungen sind so reizvoll wie heikel; sie bleiben Spekulation.

Missglückter Befreiungsschlag

Zumindest ist es ohne Zweifel Merkel zuzurechnen, dass die Senkung der Lohnnebenkosten und die Flexibilisierung der Arbeitsmärkte unter ihrer Kanzlerschaft weiterging, sodass das Land die Früchte der Reformen überhaupt ernten konnte, obwohl die Stimmung bei den Sozialdemokraten kippte. Die angeblich allzu „neoliberale“ Agenda 2010, so erfolgreich sie ökonomisch auch war, kostete die SPD einen Teil ihrer klassischen Klientel. Davon hat sie sich bis heute nicht erholt. Ihre Kurskorrekturen mündeten bloß in programmatische Konfusion. In der ersten großen Koalition, welche die SPD 2005 einzugehen genötigt war, bestand die Folge erst einmal darin, dass sie die Rolle des Bremsklotzes übernahm.

Dem stemmte sich Merkel so gut entgegen, wie es ging. Dass sie den Bremsern und Rückabwicklern nicht so viel entgegenzusetzen hatte, wie man es sich gewünscht hätte, lag daran, dass auch sie selbst in der Bundestagswahl 2005 zu spüren bekommen hatte, wie schwer es ist, zu liberalen wirtschaftspolitischen Ansätzen Zustimmung zu gewinnen. Das Leipziger Programm der CDU von 2003 hatte ein Befreiungsschlag werden sollen, mit dem die Partei aus der Opposition herausfinden und zum Reformmotor Deutschlands erstarken würde. Die CDU wollte die Steuerbelastung senken und die soziale Sicherung vom Lohn abkoppeln, um die Wachstumskräfte zu stärken. Doch Merkel gewann die Wahl mit dem Leipziger Programm nur knapp, da die SPD noch mehr einbüßte als die eigene Partei. Die Union verlor 3,3 Prozentpunkte, die SPD 4,3.

Beide Parteien wurden für ihre liberalen Anflüge abgestraft. Damit war er dahin, der Reformeifer. Woher soll er auch kommen, wenn die Wähler die damit verbundenen Mühen scheuen? Wer – aus gutem Grund – strenge ordnungspolitische Maßstäbe anlegt, der muss auch das berücksichtigen. Merkel jedenfalls, nunmehr Kanzlerin, begann ihr Werk des pragmatischen Optimierens und des Suchens von Kompromissen.