Kolumne Warum sich Merkels Bilanz sehen lassen kann

Angela Merkel
Angela Merkel
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Die deutsche Wirtschaft hat unter der scheidenden CDU-Chefin Angela Merkel einen beeindruckenden Boom erlebt. Und das trotz einer Reihe ordnungspolitischer Sündenfälle. Karen Horn zieht Bilanz

„Deutschland geht es gut“: Diesen Satz hat Bundeskanzlerin Angela Merkel, die scheidende CDU-Vorsitzende, in den vielen Jahren ihrer Amtszeit immer wieder sagen können, und das zu Recht. Natürlich ist nicht alles perfekt, natürlich gibt es Risiken, natürlich sind Fehler gemacht worden, wie immer gibt es Unzufriedene. Aber als Merkel im Herbst 2005 den Sozialdemokraten Gerhard Schröder im Kanzleramt ablöste, da zählte Deutschland noch rund fünf Millionen Arbeitslose. Heute sind es weniger als die Hälfte, und es gibt so viele Stellen wie nie. Das Wirtschaftswachstum dümpelte 2005 bei 0,7 Prozent; Deutschland war Schlusslicht in Europa. Während der Kanzlerschaft Merkels nahm die deutsche Wirtschaft wieder Fahrt auf und erholte sich dann sogar rasch von der globalen Finanzkrise. Durch diesen Sturm steuerte Merkel das Land erfolgreich hindurch, mit ruhiger und sicherer Hand, mit persönlicher Überzeugungskraft und maßvoll eingesetzten fiskalpolitischen Stabilisierungsmitteln.

Heute, zehn Jahre später, wird das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von den Wirtschaftsforschungsinstituten auf 1,7 Prozent verschlagt. Als Stütze erweist sich dabei gar nicht mehr so sehr der deutsche Export, der lange vom schwachen Eurokurs profitiert hatte, sondern vielmehr die mittlerweile doch noch in Schwung gekommene Binnenwirtschaft. Konsum wie auch Investitionen wachsen stetig. Zudem ist die Staatsverschuldung im Griff, dank der Schuldenbremse, die seit 2009 in der Verfassung steht und tatsächlich greift. Das alles kann sich gut sehen lassen.

Es lässt sich einwenden, dass der lange Aufschwung wesentlich Gerhard Schröder und dessen Agenda 2010 zu verdanken sei. Gewiss: Unter dem Druck der damals verheerenden Arbeitsmarktlage und des schwachen Wirtschaftswachstums vollbrachte der Sozialdemokrat in den Jahren 2003 bis 2005 einen wahren ordnungspolitischen Kraftakt, von dem die nachfolgende Regierung klar profitierte, zumal auch die Tarifparteien mitspielten und Maß hielten. Doch was wäre gewesen, wenn Schröder als Kanzler hätte weiterregieren können? Sähe Deutschland heute besser aus, ohne Merkel? Solche kontrafaktischen Überlegungen sind so reizvoll wie heikel; sie bleiben Spekulation.

Missglückter Befreiungsschlag

Zumindest ist es ohne Zweifel Merkel zuzurechnen, dass die Senkung der Lohnnebenkosten und die Flexibilisierung der Arbeitsmärkte unter ihrer Kanzlerschaft weiterging, sodass das Land die Früchte der Reformen überhaupt ernten konnte, obwohl die Stimmung bei den Sozialdemokraten kippte. Die angeblich allzu „neoliberale“ Agenda 2010 , so erfolgreich sie ökonomisch auch war, kostete die SPD einen Teil ihrer klassischen Klientel. Davon hat sie sich bis heute nicht erholt. Ihre Kurskorrekturen mündeten bloß in programmatische Konfusion. In der ersten großen Koalition, welche die SPD 2005 einzugehen genötigt war, bestand die Folge erst einmal darin, dass sie die Rolle des Bremsklotzes übernahm.

Dem stemmte sich Merkel so gut entgegen, wie es ging. Dass sie den Bremsern und Rückabwicklern nicht so viel entgegenzusetzen hatte, wie man es sich gewünscht hätte, lag daran, dass auch sie selbst in der Bundestagswahl 2005 zu spüren bekommen hatte, wie schwer es ist, zu liberalen wirtschaftspolitischen Ansätzen Zustimmung zu gewinnen. Das Leipziger Programm der CDU von 2003 hatte ein Befreiungsschlag werden sollen, mit dem die Partei aus der Opposition herausfinden und zum Reformmotor Deutschlands erstarken würde. Die CDU wollte die Steuerbelastung senken und die soziale Sicherung vom Lohn abkoppeln, um die Wachstumskräfte zu stärken. Doch Merkel gewann die Wahl mit dem Leipziger Programm nur knapp, da die SPD noch mehr einbüßte als die eigene Partei. Die Union verlor 3,3 Prozentpunkte, die SPD 4,3.

Beide Parteien wurden für ihre liberalen Anflüge abgestraft. Damit war er dahin, der Reformeifer. Woher soll er auch kommen, wenn die Wähler die damit verbundenen Mühen scheuen? Wer – aus gutem Grund – strenge ordnungspolitische Maßstäbe anlegt, der muss auch das berücksichtigen. Merkel jedenfalls, nunmehr Kanzlerin, begann ihr Werk des pragmatischen Optimierens und des Suchens von Kompromissen.

Kein Neoliberalismus - nirgendwo

Da kam es zu mancherlei ordnungspolitischen Sündenfällen. Die Mehrwertsteuer sank nach der Wahl nicht etwa wie angekündigt, sondern stieg um drei Prozentpunkte, so heftig wie nie. Der Wohlfahrtstaat wurde in den darauf folgenden Jahren nicht gestutzt, sondern ausgebaut, wenn auch weniger stark als beispielsweise noch unter der Kanzlerschaft Helmut Kohls. Immerhin gelang zunächst noch die zur Sanierung der Rentenkassen dringend notwendige Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre – wovon aber später, in der zweiten großen Koalition, wieder Abstriche gemacht wurden. Auf Druck der SPD, die ihre eigenen Erfolge nicht zu erklären, geschweige denn zu feiern verstand.

Von reiner „neoliberaler“ Lehre war generell nur wenig zu erkennen; auch als Merkel 2009-2013 die FDP an Bord nahm. Zum Jahresbeginn 2015 traten dann auch noch der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn und die Mietpreisbremse in Kraft. Es folgten die Rente mit 63 und die Mütterrente. Und so weiter. Doch nie konnte man den Eindruck gewinnen, dass Merkel diese Dinge ein eigenständiges Anliegen waren; sie waren Antworten auf die Wünsche der Bürger und der Preis für Stabilität.

Von allergrößter politischer wie auch wirtschaftlicher Tragweite hingegen waren Angela Merkels Entscheidungen zum Atomausstieg, zur sogenannten Euro-Rettung und zur Flüchtlingsmigration. Ohne sie sähe Deutschland anders und gewiss nicht besser aus. Sie sind es, die als das große Erbe der ersten deutschen Bundeskanzlerin in die Geschichte eingehen werden. Hier hat Merkel gestaltet, nicht nur moderiert und optimiert.

Die Energiewende – ein Koloss der Intervention

Alle diese drei Entscheidungen waren richtig und wohlbegründet: der Atomausstieg mit den allzu lange überhaupt nicht in die Kalkulation einbezogenen, nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima jedoch überdeutlich in Erscheinung getretenen Risiken; die Euro-Rettung mit der sonst stark gefährdeten Systemstabilität in der europäischen Währungsunion; die Aufnahme von Flüchtlingen mit einer humanitären Notlage, an der der Westen nicht unbeteiligt war.

Alle diese drei Entscheidungen ließen jedoch erhebliche Kostenrisiken entstehen, und dann war auch noch die praktische Umsetzung problematisch. Die Energiewende, die sich an den Atomausstieg anschloss, entwickelte sich zu einem wahren Koloss der Intervention und der staatlichen Anmaßung von Wissen über aussichtsreiche Zukunftstechnologien; mit der Euro-Rettung navigierte man nach langem Zögern ordnungspolitisch fragwürdig und hart am Rand des Zulässigen; die Aufnahme der Flüchtlinge wurde zum gesellschaftlichen Dauerstresstest und legte Schwachstellen der Bürokratie offen, die alle Befürchtungen übertrafen. Diese wichtigsten drei Entscheidungen Merkels gerieten aber auch deshalb zu Steinen des Anstoßes, weil sich die Bundeskanzlerin vor lauter pflichtbewusster Konzentration auf die realpolitische Sacharbeit nicht die Zeit nahm, sie angemessen zu erläutern.

Wie es in der Demokratie selbstverständlich ist, agierte Merkel innerhalb des Rahmens, den ihr die Bürger steckten, wobei sie nur selten auf deren Präferenzen verbal einzuwirken suchte. Hinter dieser Zurückhaltung stecken liberaler Respekt und eine dienende Haltung; die Öffentlichkeitsarbeit liegt ihr zudem weniger. Das allerdings ist umso mehr ein Jammer, als ihre außergewöhnliche Integrität und Reflektiertheit beste Voraussetzungen waren, um Menschen zu bewegen. Aber ohne Angela Merkels besonnenes Management sähe nicht nur die politische, sondern auch die wirtschaftliche Bilanz der vergangenen 13 Jahre gewiss schlechter aus. Letztlich ist es Deutschland mit ihr gut ergangen.

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