EssayWut-Unternehmer

Der Amtsantritt von Donald Trump als Präsident der Vereinigten Staaten ist eine tiefe Zäsur. Sie macht den Ausblick auf das Jahr 2017 so heikel wie düster. Noch nie seit Ende des Zweiten Weltkriegs hat man im Westen eine solche Verachtung gegenüber den Grundprinzipien liberaler Rechtsstaaten erlebt, gegenüber den tradierten Institutionen, den Geboten der politischen Klugheit und des Anstands. Mit Trump bricht eine neue, brandgefährliche Ära der Unberechenbarkeit und des Günstlingskapitalismus an. Seit seinem Wahlsieg ist die Orientierungslosigkeit Amerikas verbrieft.

Konträre und zugleich autoritäre Krawallfiguren wie er haben mittlerweile überall Konjunktur. Der Westen absolviert einen Rechtsruck, ohne deshalb alle linken Positionen zu räumen. Hauptsache, laut; Hauptsache, dagegen; Hauptsache, es sieht so aus, als könne man vor lauter Kraft nicht laufen.

Nicht nur Trump, auch Marine Le Pen, Norbert Hofer, Nigel Farage, Geert Wilders, Björn Höcke und Alexander Gauland haben der öffentlichen Debatte Grenzüberschreitung und Unflat eingepflanzt. Diese Neurechten haben uns in das treffend so bezeichnete „postfaktische Zeitalter“ katapultiert. Das radikale Spektakel zählt mehr als jedes um Wahrhaftigkeit bemühte Ergründen einer nuancenreichen, komplexen und auch komplizierten Realität. Nicht nur in den sozialen Medien, auch auf dem politischen Parkett wird verleumdet und gehetzt, erfunden und gelogen, dass es kracht.

Das ist nicht nur eine Frage des Stils. Denn indem sich diese Demagogen derart weit nach rechts außen lehnen, dass sie in mancherlei Hinsicht schon wieder links ankommen, geben sie einer zerstörerischen Systemkritik eine breite Basis. Sie ziehen zudem einen revolutionären Nationalismus heran, eine in den liberalen Demokratien des Westens noch vor Kurzem weitgehend überwunden geglaubte Neigung zu ökonomischer wie auch kultureller Abschottung, zu einer utopischen gesellschaftlichen Rückwärtsgewandtheit und zu politischen Interventionen bar aller Prinzipien: Diese Mischung ist typisch für die neurechte Attitüde, die mit dem klassischen Konservatismus kaum noch etwas zu tun hat. Dabei spielen sie auf der Klaviatur jener tiefen kollektiven Depression, mit der islamistische Terroristen die westliche Seele zu infizieren suchen – wie jüngst so verheerend in Berlin.

Auf der Suche nach den Gründen für den mit linken Sedimenten durchsetzten gesellschaftlichen Rechtsruck hagelt es Schuldzuschreibungen. Die Verunsicherung wächst: Ist die Kluft zwischen Politikbetrieb und Bevölkerung nicht wirklich zu groß geworden? Sind unsere demokratischen Verfahren nicht zu abstrakt? Ist die Globalisierung nicht zu weit gegangen? Solche Fragen kann, darf, muss man zwar stellen und konstruktiv zu beantworten suchen. Doch vor allem Anhänger einer freiheitlichen Gesellschaft müssen sich hüten, vor lauter beflissener Selbstanklage die neurechten Denkmuster zu übernehmen.

Gefährliche Denkmuster

Dazu zählt beispielsweise das Gerede von den „Zurückgelassenen“, von den vielen „Verlierern der Globalisierung“, die gegen die „Eliten“ und das „Establishment“ rebellierten, der Manipulation durch die „Lügenpresse“ zum Trotz. Es wäre eine gefährliche Einschränkung, die Gründe für den allgemeinen Rechtsruck – ökonomisch gesprochen – allein auf der Nachfrageseite des politischen Markts zu verorten und die Angebotsseite aus dem Blick zu verlieren: das aggressive Polit-Unternehmertum. Ohne aktive Bewirtschaftung kann kein Ressentiment auf Dauer politisch Wirkung entfalten.

Zudem wäre es fatal, wenn sich Liberale infolge der notwendigen Abgrenzung von rechts nun in der Gesellschaft von Linken allzu sehr in Sicherheit wiegten, bei aller Nähe zu den dort hochgehaltenen Tugenden wie Offenheit, Respekt und Toleranz. Es gilt vielmehr, den Legenden entgegenzuwirken, mit denen manche Vertreter der von rechts arg bedrängten Sozialdemokratie von der Großwetterlage zu profitieren suchen.

Der amerikanische Linksintellektuelle Noam Chomsky etwa steht nicht allein mit der Behauptung, „The Donald“ sei die logische Konsequenz des Neoliberalismus. Er meint damit in unzulässiger Zuspitzung eine Doktrin und politische Praxis entfesselter Märkte, die zu wachsender materieller Ungleichheit und zu sozialen Schieflagen führt. Nur kann von entfesselten Märkten kaum die Rede sein. Nicht einmal die Finanzkrise war Produkt eines Primats der Wirtschaft über die Politik. Als Ursachen sind längst Fehlregulierungen, Fehlanreize und die zu lockere Geldpolitik ausgemacht – also nicht staatliche Untätigkeit, sondern Fehlsteuerung, basierend auf unzureichender Analyse, schlechten Instrumenten und dürftigem Ordnungsdenken.