Der Amtsantritt von Donald Trump als Präsident der Vereinigten Staaten ist eine tiefe Zäsur. Sie macht den Ausblick auf das Jahr 2017 so heikel wie düster. Noch nie seit Ende des Zweiten Weltkriegs hat man im Westen eine solche Verachtung gegenüber den Grundprinzipien liberaler Rechtsstaaten erlebt, gegenüber den tradierten Institutionen, den Geboten der politischen Klugheit und des Anstands. Mit Trump bricht eine neue, brandgefährliche Ära der Unberechenbarkeit und des Günstlingskapitalismus an. Seit seinem Wahlsieg ist die Orientierungslosigkeit Amerikas verbrieft.
Konträre und zugleich autoritäre Krawallfiguren wie er haben mittlerweile überall Konjunktur. Der Westen absolviert einen Rechtsruck, ohne deshalb alle linken Positionen zu räumen. Hauptsache, laut; Hauptsache, dagegen; Hauptsache, es sieht so aus, als könne man vor lauter Kraft nicht laufen.
Nicht nur Trump, auch Marine Le Pen, Norbert Hofer, Nigel Farage, Geert Wilders, Björn Höcke und Alexander Gauland haben der öffentlichen Debatte Grenzüberschreitung und Unflat eingepflanzt. Diese Neurechten haben uns in das treffend so bezeichnete „postfaktische Zeitalter“ katapultiert. Das radikale Spektakel zählt mehr als jedes um Wahrhaftigkeit bemühte Ergründen einer nuancenreichen, komplexen und auch komplizierten Realität. Nicht nur in den sozialen Medien, auch auf dem politischen Parkett wird verleumdet und gehetzt, erfunden und gelogen, dass es kracht.
Das ist nicht nur eine Frage des Stils. Denn indem sich diese Demagogen derart weit nach rechts außen lehnen, dass sie in mancherlei Hinsicht schon wieder links ankommen, geben sie einer zerstörerischen Systemkritik eine breite Basis. Sie ziehen zudem einen revolutionären Nationalismus heran, eine in den liberalen Demokratien des Westens noch vor Kurzem weitgehend überwunden geglaubte Neigung zu ökonomischer wie auch kultureller Abschottung, zu einer utopischen gesellschaftlichen Rückwärtsgewandtheit und zu politischen Interventionen bar aller Prinzipien: Diese Mischung ist typisch für die neurechte Attitüde, die mit dem klassischen Konservatismus kaum noch etwas zu tun hat. Dabei spielen sie auf der Klaviatur jener tiefen kollektiven Depression, mit der islamistische Terroristen die westliche Seele zu infizieren suchen – wie jüngst so verheerend in Berlin.
Auf der Suche nach den Gründen für den mit linken Sedimenten durchsetzten gesellschaftlichen Rechtsruck hagelt es Schuldzuschreibungen. Die Verunsicherung wächst: Ist die Kluft zwischen Politikbetrieb und Bevölkerung nicht wirklich zu groß geworden? Sind unsere demokratischen Verfahren nicht zu abstrakt? Ist die Globalisierung nicht zu weit gegangen? Solche Fragen kann, darf, muss man zwar stellen und konstruktiv zu beantworten suchen. Doch vor allem Anhänger einer freiheitlichen Gesellschaft müssen sich hüten, vor lauter beflissener Selbstanklage die neurechten Denkmuster zu übernehmen.
Gefährliche Denkmuster
Dazu zählt beispielsweise das Gerede von den „Zurückgelassenen“, von den vielen „Verlierern der Globalisierung“, die gegen die „Eliten“ und das „Establishment“ rebellierten, der Manipulation durch die „Lügenpresse“ zum Trotz. Es wäre eine gefährliche Einschränkung, die Gründe für den allgemeinen Rechtsruck – ökonomisch gesprochen – allein auf der Nachfrageseite des politischen Markts zu verorten und die Angebotsseite aus dem Blick zu verlieren: das aggressive Polit-Unternehmertum. Ohne aktive Bewirtschaftung kann kein Ressentiment auf Dauer politisch Wirkung entfalten.
Zudem wäre es fatal, wenn sich Liberale infolge der notwendigen Abgrenzung von rechts nun in der Gesellschaft von Linken allzu sehr in Sicherheit wiegten, bei aller Nähe zu den dort hochgehaltenen Tugenden wie Offenheit, Respekt und Toleranz. Es gilt vielmehr, den Legenden entgegenzuwirken, mit denen manche Vertreter der von rechts arg bedrängten Sozialdemokratie von der Großwetterlage zu profitieren suchen.
Der amerikanische Linksintellektuelle Noam Chomsky etwa steht nicht allein mit der Behauptung, „The Donald“ sei die logische Konsequenz des Neoliberalismus. Er meint damit in unzulässiger Zuspitzung eine Doktrin und politische Praxis entfesselter Märkte, die zu wachsender materieller Ungleichheit und zu sozialen Schieflagen führt. Nur kann von entfesselten Märkten kaum die Rede sein. Nicht einmal die Finanzkrise war Produkt eines Primats der Wirtschaft über die Politik. Als Ursachen sind längst Fehlregulierungen, Fehlanreize und die zu lockere Geldpolitik ausgemacht – also nicht staatliche Untätigkeit, sondern Fehlsteuerung, basierend auf unzureichender Analyse, schlechten Instrumenten und dürftigem Ordnungsdenken.
Der Verweis auf die vergessenen Verlierer der Globalisierung ist der geläufigste Erklärungsansatz für das Aufkommen neurechter Strömungen in der westlichen Welt.
Er ist so populär, weil er rechts und links gleichermaßen anschlussfähig ist. Die Globalisierung bietet an den beiden sich zunehmend überlappenden Rändern gerade deshalb ein geeignetes Feindbild, weil sie als Folgeerscheinung des verfemten Neoliberalismus gilt. Das bringt es mit sich, dass am Stammtisch wie in seriösen Untersuchungen gerade solche Menschen auf die Angst vor der „neoliberalen“ Globalisierung verweisen, die selbst direkt von dieser Verflechtung der Welt profitieren.
Dem muss nicht unbedingt eine kognitive Dissonanz zugrunde liegen. Ein solches Verhalten lässt sich auch als „Ex-post-Rationalisierung“ beschreiben: Mit dem Unerklärlichen konfrontiert, sucht man ein Argument, das einem die Befindlichkeit anderer Menschen ein Stück weit aus dem Reich des Irrationalen ins halbwegs Nachvollziehbare zurückzuholen verspricht.
Vor solchen Reflexen sind auch Liberale nicht gefeit, doch gerade sie müssen sich davor hüten. Natürlich ist der Verweis auf Schattenseiten der wirtschaftlichen Globalisierung an sich keineswegs abwegig, auch wenn er nicht das Wesentliche trifft. Die über Jahrzehnte immer intensivere ökonomische Verflechtung der Welt hat, obschon insgesamt ein imposantes Positivsummenspiel, nicht nur Gewinner hervorgebracht (auch wenn es ohne sie deutlich weniger Gewinner gegeben hätte). Und es ist eine empirische Tatsache, dass sich die Nichtgewinner, die sich „abgehängt“ fühlen, in manchen Regionen stark konzentrieren.
Das schlägt sich auch in den Wahlergebnissen nieder. So hat Trump im amerikanischen „Rust Belt“ seine vehementesten Anhänger; in den englischen Midlands haben mehr Wähler für den EU-Austritt gestimmt als in London; die AfD hat in Sachsen-Anhalt mit 24,3 Prozent mehr Stimmen abgeräumt als in Baden-Württemberg mit 15,1 Prozent. In ihrer Selbstwahrnehmung als Opfer fühlen sich viele Menschen in strukturschwachen Gegenden besonders von neurechten Populisten angezogen, die sie darin noch radikal bestärken.
Mut zur Dynamik
Umso dringender jedoch ist es notwendig, dass Liberale nicht müde werden, ihre optimistische Botschaft zu verbreiten. Dazu gehört es, selbstbewusst auf die Errungenschaft der sozialen Sicherung zu verweisen und dem Eindruck einer Unausweichlichkeit entgegenzutreten. Nirgendwo steht geschrieben, dass „Verlierer“ ewig abgehängt bleiben müssen.
Es ist vielmehr der Clou des globalen Wirtschaftens, dass sich in der Dynamik des Weltmarkts laufend neue Chancen auftun. Selbst wenn ganze Landstriche die Industrien verlieren, von denen die Leute lebten, bedeutet das noch nicht das Ende ihrer Existenz. In einer insgesamt wachsenden Wirtschaft ist damit oft vielmehr die Chance zu Fortschritt verbunden, etwa in Form einer Überwindung schmutziger oder gefährlicher Technologien.
Heikel wird die Angelegenheit erst, wenn sich die Menschen nicht neu zu erfinden vermögen. Dafür aber gibt es in der Regel institutionelle, in letzter Instanz also politische Ursachen. Mangelnde unternehmerische Kraft geht fast immer auf überhöhte Kosten und eine fehlerhafte Regulierung zurück; schlechte Eingliederungs- und Aufstiegschancen verweisen auf eine starre Verfasstheit der Arbeitsmärkte und eine den Wandel bremsende Sozialpolitik.
Unter den Härten des Strukturwandels haben sich die Menschen früher linken Parteien zugewandt. Heute sind diese bei ihrer Klientel in Ungnade gefallen; überall nimmt man ihnen „neoliberale“ Reformen übel. Die Sozialdemokratie ist ein Schatten ihrer selbst. Wo Deutschland stünde, wenn Gerhard Schröder (SPD) mit der Agenda 2010 den Arbeitsmarkt nicht reformiert hätte, möchte man sich zwar nicht ausmalen – aber das postfaktische linke Narrativ erweist sich als zählebig. Nur nährt es heute vor allem den rechten Rand.
Denn dort, anders als bei der ausgezehrten Linken, tummelt sich schon eine Phalanx gewiefter Polit-Unternehmer, die auf diesem Boden ihr eigenes Pflänzchen züchten. Es sind die Anbieter des neuen, feindseligen, völkisch untermauerten und ausgrenzenden „Wir“, das sich gegen den Rest des eigenen Landes und der Welt in Wallung bringen lässt. Das Gefühl einer Überforderung durch die Globalisierung ist mithin nur ein Vehikel, ein rhetorischer Anknüpfungspunkt mit großer Reichweite. Es macht jedoch keineswegs den Kern der Sache aus.
Taktik der Populisten
„It’s not the economy, stupid“, möchte man in Umkehrung eines Spruchs des früheren US-Präsidenten Bill Clinton ausrufen, „it’s not globalization as such.“ Es mag ökonomische Frustrationen und Nöte geben, die eine Nachfrage nach einfachen wirtschaftspolitischen Lösungen wie auch nach demonstrativer Stärke entstehen lassen, vielleicht sogar nach derber Rhetorik. Aber das aktuelle Ausmaß des Rechtsrucks im Westen erklärt sich nicht durch eine lange vorhandene, bisher nur nicht bediente Nachfrage dieser Art. Es erklärt sich dadurch, dass sich ein solches Angebot seine Nachfrage tatkräftig selbst schafft.
Sämtliche neurechten Revolutionäre arbeiten mit derselben klassischen populistischen Methode, von Trump bis Höcke: Sie proklamieren einen Antagonismus und bauschen diesen zu der Verschwörungstheorie auf, „die Eliten“ als Privilegierte „des Systems“ schädigten „das Volk“. Dieser Antagonismus braucht nicht ökonomisch zu sein (Nord vs. Süd, Arm vs. Reich), er kann auch religiös, kulturell, rassisch oder in anderer Weise „identitär“ begründet sein (christliches Abendland vs. muslimische Welt, Weiß vs. Schwarz, Hetero vs. Homo). Am breitesten wirkt immer eine Kombination.
Passiv dem „Volk aufs Maul zu schauen“ genügt nicht; ein radikaler Populist muss den Antagonismus, den er in den Vordergrund stellt, aktiv pflegen und sich bemühen, ihn rechtzeitig zu ergänzen, um das „Wir“ auf eine breitere Basis zu stellen und es fortzuentwickeln.
Damit der Antagonismus sein Gift entfalten kann, ist es notwendig, sich mitsamt seiner Klientel rigoros auf der Verliererseite zu positionieren: als Überrollte, Überfremdete, Übergangene, als vom Untergang bedrohte Kreaturen und Kulturen. Je schärfer das Feindbild umrissen ist und je drastischer das Zerfallsszenario, desto besser, denn umso solider steht die mentale Angriffsfront.
Dabei hilft die perfide Praxis, den Menschen durch Wiederholung einen Affekt anzutrainieren: mit der Einübung von Beleidigungen, Veralberungen, Hass und Hetze. Bewusst bringt der neurechte Populist „das Niedrige im Menschen heraus“, wie es die Holocaustüberlebende „Oma Gertrude“ in einer viel beachteten Videobotschaft im österreichischen Präsidentschaftswahlkampf beschrieb. Er bewirtschaftet und stärkt die Opferbefindlichkeit dieser Wahlverwandten, des von ihm erwählten Volkes („Populus“), des von ihm erst geschaffenen „Wir“. So treibt er die Manipulation gerade der Schwächeren auf die Spitze. Und die derart Missbrauchten scheinen es nicht einmal zu bemerken.
Wir brauchen eine liberale Sozialarbeit
Dagegen hilft nur selbstbewusste Aufklärung. Jenseits der politischen Sphäre, in der Zivilgesellschaft, bedarf es dafür eines gänzlich neuen Ansatzes. Allzu lange haben sich freiheitliche Köpfe am liebsten untereinander getroffen und gemeinsam an der Schärfe von Gedanken und Diktion gefeilt. Etliche Stiftungen und Vereine dienen diesem Zweck. Die Hoffnung war stets, dass jeder Einzelne, der sich dergestalt intellektuelle und moralische Stärkung holt, „draußen“ umso besser als Multiplikator wirken kann.
Das ist nicht falsch. Aber vordringlicher ist es angesichts der aktuellen Bedrohungen, einen breiten Diskurs zu pflegen, um möglichst viele grundsätzlich offene Menschen zu erreichen. Und darüber hinaus gilt es, um solche Leute zu kämpfen, die von Extremen angezogen sind und mit der Freiheit nichts am Hut haben, sie gar bekämpfen. Wir brauchen eine liberale Sozialarbeit.
Das mag eine Herkulesaufgabe sein. Aber vor dem gegenwärtigen Hintergrund heißt es: Wer nur irgend kann, sollte aktiv in eher feindliche Milieus hineingehen und dort in aller Vorsicht und Behutsamkeit ein gutes Werk für die Freiheit tun. Es bedarf dafür gewiss erheblichen Mutes, pädagogischer Begabung, feiner Einfühlsamkeit und natürlichen Charismas. Aber es ist dringlicher denn je, gerade dort sensible Überzeugungsarbeit zu leisten, wo, in welcher Virulenz auch immer, Gefahr für die Freiheit droht. Es sind die rechtsextremen, die linksextremen, die dem radikal-revolutionären, autoritären Populismus erliegenden, die religiös fundamentalistischen Menschen, kurz: alle Verführten.
Neben dem traditionellen politischen Engagement ist dies die vordringliche, womöglich überlebenswichtige Aufgabe unserer Tage.
Karen Horn ist freie Publizistin und Dozentin für ökonomische Ideengeschichte an der Humboldt-Universität Berlin sowie an der Universität Witten/Herdecke. Weitere Beiträge von Karen Horn: Alles nicht so einfach, Man wird doch noch diskriminieren dürfen und Die große Freiheit
Der Beitrag ist zuerst in Capital 2/2017 erschienen. Interesse an Capital? Hier geht es zum Abo-Shop, wo Sie die Print-Ausgabe bestellen können. Unsere Digital-Ausgabe gibt es bei iTunes oder GooglePlay
