Klimaabgabe Geteilter CO2-Preis: Was Mieter und Vermieter jetzt beachten müssen

Beraten über den CO2-Preis: Bauministerin Klara Geywitz (SPD, li.), Energieminister Robert Habeck (Grüne) und Justizminister Marco Bunschmann (FDP)
Beraten über den CO2-Preis: Bauministerin Klara Geywitz (SPD, li.), Energieminister Robert Habeck (Grüne) und Justizminister Marco Bunschmann (FDP)
© IMAGO / Jens Schicke
Bisher mussten Mieterinnen und Mieter den CO2-Preis alleine zahlen. Jetzt hat die Bundesregierung entschieden, dass sich Vermieter an der Klimaabgabe beteiligen sollen - allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen

Geteilter Preis ist halber Preis - nach diesem Motto soll künftig bei der CO2-Abgabe verfahren werden. Statt sie nur den Mieterinnen und Mietern aufzubürden, werden in Zukunft auch Vermieter und Vermieterinnen in die Pflicht genommen. Auf diese Neuregelung einigten sich am Wochenende Klara Geywitz (SPD), Energieminister Robert Habeck (Grüne) und Justizminister Marco Buschmann (FDP).

Um den CO2-Preis wurde lange gerungen. Die Große Koalition konnte sich nicht einigen, wie eine Neuregelung aussehen könnte und auch in den Koalitionsverhandlungen fand man zunächst keine gemeinsame Regelung. Knackpunkt war vor allem die Frage: Wer hat wie viel Einfluss auf den Energieverbrauch und wer kann wie einsparen? Der Mieter, indem er richtig und nicht bei offenem Fenster heizt? Oder die Vermieterin, die eine gute Dämmung gewährleisten muss? Jetzt ist die Einigung da und Capital beantwortet die wichtigsten Fragen:

Wer zahlt in Zukunft wie viel vom CO2-Preis?

Mieter werden weiterhin den Großteil des staatlichen Preisaufschlags auf fossile Brennstoffe zahlen. Doch anders als bisher können auch Vermieter zur Kasse gebeten werden, und zwar dann, wenn sie ihr Haus nicht sanieren: Je nach Energiebilanz ihres Gebäudes, müssen die Vermieter mehr oder weniger zahlen. Die Aufteilung folgt einem 10-Stufen-Modell. Bei besonders schlechter Energiebilanz (mindestens 52 kg CO2-Austoß pro Quadratmeter im Jahr) muss der Vermieter 90 Prozent und der Mieter zehn Prozent des CO2-Preises zahlen. Ist das Haus energieeffizient, also zum Beispiel nach EH55-Standard gebaut, muss der Mieter weiterhin den gesamten Preis zahlen.

Stufenmodell zum CO2-Preis
Auf diese Stufen hat sich die Bundesregierung geeinigt
© Bundesregierung

Wie wird festgelegt, auf welcher Stufe die Wohnung liegt?

Die Einordnung erfolgt über die Brennstoffrechnung, aus der sich der CO2-Verbrauch für die gelieferte Brennstoffmenge ergibt. Das Problem an dieser Herangehensweise: Im Extremfall könnten Haushalte davon profitieren, wenn sie extrem verschwenderisch mit Energie umgehen, weil ihr Haus dadurch auf einer Stufe einsortiert wird, die eine höhere Beteiligung des Vermieters vorsieht. Für Vermieter könnte es außerdem attraktiver sein, Einzelpersonen statt Familien einziehen zu lassen, weil die in der Regel weniger Energie verbrauchen. Perspektivisch will die Regierung prüfen, ob die Einstufung auf Basis von Energieausweisen erfolgen kann.

Wie hoch sind die Kosten?

Seit Anfang 2021 müssen Mieter für jede Tonne CO2, die sie beim Verbrennen von Heiz- und Kraftstoffen ausstoßen, zahlen. Aktuell liegt der Preis bei 30 Euro pro Tonne, bis 2025 wird er schrittweise weiter auf dann 55 Euro steigen.

Ab wann gilt die neue Regelung?

Das Stufenmodell soll am 1. Januar 2023 in Kraft treten. Damit liegt die Koalition hinter ihrem Zeitplan. Eigentlich sollte es zum 1. Juni 2022 eine Neuregelung geben. Im Koalitionsvertrag hieß es sogar: „Sollte dies zeitlich nicht gelingen, werden die erhöhten Kosten durch den CO2-Preis ab dem 1. Juni 2022 hälftig zwischen Vermieter und Mieterin bzw. Mieter geteilt.“

Was ist, wenn der Vermieter nicht sanieren kann?

Es soll Ausnahmeregeln geben, wenn der Vermieter sein Haus aufgrund von Denkmalschutz oder Milieuschutz nicht sanieren darf. Bisher sind sie aber nicht definiert.

Gilt das Stufenmodell auch für Gewerbeimmobilien?

Nein, zunächst nicht. Hier werden die CO2-Kosten vorerst hälftig zwischen Vermieter und Mieter aufgeteilt. Zwar soll es in Zukunft auch ein Stufenmodell geben, aktuell fehlt aber noch die Datengrundlage. Die Gebäudearten unterscheiden sich stark in Größe, Nutzung und somit auch im Verbrauch. Ziel ist, dass die Daten in zwei bis drei Jahren zu Verfügung stehen. Bei Gebäuden allerdings, in denen nur ein Teil gewerblich genutzt wird, gilt das jetzt beschlossene Stufenmodell.


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