Interview„Den Großteil der Emissionen müssen wir mit Klimainnovationen senken“

Auf dem Weg zur Klimaneutralität braucht es Innovationen und marktorientierte Ansätze, fordert die neue Denkfabrik Epico
Nach den jüngsten Beschlüssen der Bundesregierung soll Deutschland bis 2045 klimaneutral seinIMAGO / U. J. Alexander


Bernd Weber ist Geschäftsführer der neu gegründeten Denkfabrik Epico KlimaInnovation und Mitglied im Bundesfachausschuss Wirtschaft, Arbeitsplätze und Steuern der CDU Deutschland. Epico KlimaInnovation will parteiübergreifend Konzepte für Klima- und Energiepolitik erarbeiten und finanziert seine Projekte und Aktivitäten mit Unterstützung bzw. in Partnerschaft mit der Konrad Adenauer Stiftung, der European Climate Foundation und Breakthrough Energy.


CAPITAL: Das Thema Klimapolitik hat angesichts der Coronapandemie an öffentlicher Aufmerksamkeit eingebüßt. Warum wurde Epico gerade jetzt ins Leben gerufen?

BERND WEBER: Die Coronakrise bindet natürlich aktuell viele Kapazitäten, gleichzeitig bedeutet das nicht, dass eine effektive Klima- und Energiepolitik ihre sehr hohe Dringlichkeit verloren hat. Gerade angesichts der langfristigen Investitionszyklen muss die Bewältigung der aktuellen Wirtschaftskrise Hand in Hand mit effektivem und effizientem Klimaschutzes gehen. Darin liegt eine große Chance für nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit. Außerdem hat gerade die Entwicklung der CO2-Emissionen in der Pandemie gezeigt: Wir haben noch einen sehr langen Weg vor uns – und Einschränkungen von Wirtschaft und gesellschaftlichem Leben sind kein zielführender Weg zu Klimaneutralität. Denn man hat in der Krise weltweit zwar einen Rückgang der Emissionen um sieben Prozent und um zehn Prozent in Deutschland gesehen. Die Gegenfrage ist aber, was ist mit den restlichen 90 Prozent? Einen Großteil der Emissionen müssen wir mit Klimainnovationen senken, dafür brauchen wir einen verlässlichen Rahmen. Epico KlimaInnovation tritt an mit dem Ziel, konkrete, umsetzungsfähige Lösungsansätze dafür zu entwickeln.

Das heißt was ist anders an Epicos Ausrichtung im Vergleich zu den vielen bestehenden Klima-Denkfabriken?

Was das 1,5-Grad Ziel des Pariser Klimaabkommens angeht, stehen wir vor einer gesamtgesellschaftlichen Herausforderung, die wir am besten angehen, wenn wir darin nicht nur Risiken, sondern auch Chancen sehen. Diese Chancen müssen wir ergreifen und zwar durch eine konsequente Ausrichtung auf Klimaneutralität und auf nachhaltiges Wachstum. So erhalten wir unseren Wohlstand und unsere Lebensqualität und fördern gleichzeitig die Resilienz und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Der Schlüssel hierfür liegt in der Beschleunigung von Klimainnovationen. Dafür brauchen wir ein technologie-offenes Gesamtkonzept aus dem Emissionshandel als markwirtschaftlichem Leitinstrument, aus Fördermaßnahmen, Regulierung und einer auf CO2 ausgerichteten Reform von Steuern, Abgaben, Umlagen und Entgelten. Wir verstehen uns dabei als Brücke zwischen einem markt- und innovationsorientierten Denken und dem klimapolitischen Handlungsbedarf, der sich aus dem Klimawandel ergibt.

Stichwort „klimapolitischer Handlungsbedarf“ – wer ist denn Epicos Zielgruppe?

Wir zielen mit unseren Konzepten darauf ab, fundierte Handlungsempfehlungen für die Politik zu geben. Das heißt nicht für eine Partei oder Institution, sondern allgemein für die Politik. Uns ist es dabei wichtig, nicht Konzepte für den Elfenbeinturm zu produzieren, sondern fundierte Lösungen zu liefern, die gesellschaftlich breite Akzeptanz finden und politisch tragfähig sind. Deshalb wollen wir möglichst umsetzungsorientiert sein und setzen auf gesellschaftliche Breite. Das reflektiert auch unsere Arbeitsmethode und Struktur – insbesondere im Beirat von Epico. Wir haben dort Entscheider aus mehreren Parteien, Vertreter aus verschiedenen wirtschaftlichen Sektoren, der Gewerkschaft, der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft. Alle Mitglieder sind dabei als Personen und nicht auf Basis ihrer Ämter aktiv. Letztlich ist Klimaneutralität ein gesamtgesellschaftliches Megathema. Deshalb müssen Lösungsansätze auch entsprechend breit verankert und diskutiert werden.

Was genau kann man sich unter einer markt- und innovationsorientierten Perspektive auf die Klimapolitik vorstellen?

Damit Innovationen künftig zum Motor für Klimaneutralität werden können, brauchen wir einen klar strukturierten und langfristig belastbaren Rahmen im Sinne einer sozialen und ökologischen Marktwirtschaft. Genau diesen Rahmen wollen wir vorantreiben. Das bedeutet nicht, dass wir nur auf marktwirtschaftliche Instrumente abzielen – das wäre zu kurz gegriffen. Aber natürlich sind Elemente wie der Emissionshandel in einem breiteren Instrumentenmix zentral, denn sie ermöglichen, sowohl Wachstum als auch technologischen Fortschritt effizient in eine klimaneutrale Richtung zu lenken. Die Einnahmen aus diesem Handel sollten entsprechend zur Begleitung des Transformationsprozesses genutzt werden. Grundsätzlich gilt: Die auf europäischer Ebene auf Basis des Pariser Klimaabkommens verbindlich vereinbarten Ziele müssen wirksam und in sozial ausgewogener Weise erreicht werden. Dafür sollten diejenigen Instrumente ausgewählt werden, die die geringstmöglichen volkswirtschaftlichen Kosten nach sich ziehen.