KolumneFrankreichs große Chance

Emmanuel Macron
Emmanuel Macron
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„Ehrgeizig, ausgewogen und gerecht“: So hat Frankreichs Premierminister Édouard Philippe in der vergangenen Woche die Reform des Arbeitsrechts anzupreisen versucht und mit den schönen Vokabeln doch nur die übliche sauertöpfische Kritik vorgespurt. Bei weitem nicht ehrgeizig genug sei diese Reform, mäkeln die Liberalen. Die Regierung mache bloß Tippelschritte, wo es eines beherzten Sprungs bedürfe; sie habe ihre Chance glatt vertan.

Unausgewogen und ungerecht sei sie, zürnen die Linken und ihre Nachbarn, die ganz Rechten. Dem Sozialstaat werde der Garaus gemacht. Weder das eine noch das andere lässt sich mit Fug und Recht vertreten. Vielmehr bekommt Frankreich in der Tat endlich eine echte Chance, wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen, und das zum Wohle aller.

Brechstange bringt nichts

Die fünf Verordnungen zum Arbeitsrecht allein werden es natürlich nicht richten können. Sie bilden auch nur den Auftakt zu einer Serie der Arbeitsmarktreformen, für die Präsident Emmanuel Macron so vorausschauend ist, einen größtmöglichen Konsens aufzubauen. Das ist sinnvoll und schlüssig. Macrons ganzer politischer Ansatz ist getragen von der realistischen Erkenntnis, dass die Brechstange nichts bringt, und von dem auch moralisch motivierten Bestreben, alle Beteiligten auf breiter Front zu mobilisieren, um in gemeinsamer Anstrengung auch die soziale Polarisierung zu überwinden.

Als nächstes stehen die Reformen der Arbeitslosenversicherung und der Altersvorsorge auf dem Kalender. Auch alle drei zusammen werden noch lange keine Agenda 2010 nach deutschem Muster ergeben. Doch Frankreichs institutionelle Verkrustungen sind zu verhärtet, als dass schon jetzt ein solcher großer Wurf möglich wäre. Aber endlich finden die dringend notwendigen Vorarbeiten statt.

Dem Mittelstand, dem Rückgrat auch der Wirtschaft Frankreichs, macht die Reform des Arbeitsrechts das Leben immerhin schon leichter: Betriebsvereinbarungen erhalten mehr Raum, betriebsbedingte Kündigungen werden einfacher und Abfindungszahlungen berechenbarer, die Blockademacht der konkurrierenden Arbeitnehmervertretungen wird gedämpft. Das Schutzniveau für die Arbeitnehmer bleibt ausgesprochen hoch, doch es wird schon etwas weniger als prohibitive Einstellungsbremse wirken.

Der politische Clou aber ist, dass all dies in einer Art konzertierten Aktion zustande kommt, exakt fünfzig Jahre nach der berühmten Ersten Konzertierten Aktion in Deutschland (Karl Schillers „Tisch der gesellschaftlichen Vernunft“). In dreihundert Sitzungen mit den Tarifpartnern gemeinsam entwickelt, ruft das Paket deshalb keine einhellige Front der Ablehnung durch die Gewerkschaften hervor; nur die einst kommunistische CGT und die kleine „Solidaires“ haben zu Massenprotesten aufgerufen. Das ist die halbe Miete für den Erfolg – auch wenn es im September laut werden mag.

Vorbild Hartz IV-Reform

In Frankreich sind zwar nur 8 Prozent der Arbeitnehmer gewerkschaftlich organisiert, noch weniger als in Deutschland mit 18 Prozent. Es ist der geringste Organisationsgrad in der Europäischen Union. Dennoch verfügen die Gewerkschaften über eine enorme „Straßenwirkung“, was bisher noch immer allen Reformversuchen zum Sargnagel geriet. Zum einen liegt das daran, dass in Frankreich auch politische Streiks rechtmäßig sind, anders als in Deutschland, wo Arbeitsniederlegungen zwingend an Tarifverhandlungen gebunden sind. Diese Rechtslage anzutasten, wäre in Frankreich zum jetzigen Zeitpunkt taktisch der reine Selbstmord.

Zum anderen hängt die Bedeutung der Gewerkschaften aber auch stark damit zusammen, dass diese gemeinsam mit den Arbeitgebern die umlagefinanzierte Arbeitslosenversicherung („Unédic“) betreiben – freilich mit rapide wachsendem Defizit und deshalb ebenfalls steigenden staatlichen Ausgleichskrediten. Genau diese Spielwiese aber wird Macron den sogenannten Sozialpartnern im nächsten Reformschritt wegnehmen und den Korporatismus damit auf elegante Weise einhegen: Die Arbeitslosenversicherung kommt in staatliche Hand. Vielleicht sind die Gewerkschaften froh, die Bürde los zu sein – eine Entmachtung wird es trotzdem bedeuten.

In Ländern wie Schweden und Dänemark hat die Zuständigkeit für die Arbeitslosenversicherung die Gewerkschaften in den Tarifverhandlungen umsichtig gemacht: Wenn zu hohe Löhne gefordert werden, steigt die Arbeitslosigkeit, und bei sinkenden Einnahmen muss mehr Arbeitslosengeld fließen, es entsteht ein Defizit. In Frankreich hingegen ist diese Disziplinierungswirkung ausgeblieben, der alte Korporatismus hat sich somit blamiert: Die Arbeitslosigkeit beträgt derzeit fast 10 Prozent, die Jugendarbeitslosigkeit sogar rund 25 Prozent; das kumulierte Defizit der Unédic beträgt mittlerweile schätzungsweise 25 Milliarden Euro.

Bisher beschränkte sich die Rolle der Regierung mehr oder weniger darauf, die Vereinbarungen der Tarifpartner zu genehmigen. Doch wenn die Arbeitslosenversicherung – wie in Deutschland – in staatlicher Hand ist, hat die Regierung direkten Zugriff auf die Gestaltung der Auszahlungen. Erst das wird auch Macron in die Lage versetzen, auf der Ausgabenseite ähnlich umwälzende Änderungen anstoßen, wie sie einst im Zentrum der Hartz-IV-Reform in Deutschland standen: die Verhinderung von Drehtüreffekten zwischen Arbeitslosengeld und Sozialhilfe und die entscheidende Arbeitsanreize stiftende Einhaltung des Lohnabstandsgebots.

Erster Schritt gegen die Massenarbeitslosigkeit

Ein kluger Schachzug ist auch die mit der Verstaatlichung verbundene Streichung der herkömmlichen Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Als Ersatz ist ein Zuschlag auf den im Jahr 1991 eingeführten „allgemeinen Solidaritätsbeitrag“ CSG vorgesehen, eine zusätzliche, weitestgehend proportionale Einkommensteuer, bei einer nunmehr auch auf Selbständige ausgeweiteten Versicherungspflicht.

Auf der Einnahmenseite wird die Arbeitslosenversicherung in eine Art große Bürgerversicherung eingegliedert; die CSG speist verschiedene nationale Vorsorgeeinrichtungen. Die Umfinanzierung senkt die Lohnnebenkosten für die Unternehmen und entlastet die Erwerbstätigen gegenüber den ebenfalls CSG-pflichtigen Rentnern, die recht gut gestellt sind. Wenn dann noch im Rentensystem aufgeräumt wird, ist ein guter Anfang für eine Überwindung der Massenarbeitslosigkeit gemacht.

Es wird alles seine Zeit brauchen – aber die Vorgehensweise der französischen Regierung verdient Respekt und Wohlwollen, nicht den immer gleichen destruktiven Missmut. Die Frustration der Bürger ist mit Händen zu greifen, der Geduldsfaden scheint zum Zerreißen gespannt. Frankreich braucht eine neue wirtschaftliche Chance so dringend wie nur selten. Macron ist zum Erfolg verdammt. Er handelt gewitzt, beherzt und zugleich mit Augenmaß und Empathie: Das stimmt hoffnungsfroh.


Karen Horn, in Genf geboren, in Lausanne promoviert und Ende Oktober 2014 nach Zürich gezogen, ist freie Publizistin und Dozentin für ökonomische Ideengeschichte an der Humboldt-Universität Berlin sowie an der Universität Witten/Herdecke. Sie ist Vorsitzende der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft. Ihr jüngstes Buch trägt den Titel „Hayek für jedermann – Die Kräfte der spontanen Ordnung“ (FAZ Buch, 2013)Karen Horn ist freie Publizistin und Dozentin für ökonomische Ideengeschichte an der Humboldt-Universität Berlin sowie an den Universitäten Erfurt und Siegen. Weitere Beiträge von Karen Horn: Wut-Unternehmer,  Zuwanderungskritiker missbrauchen Friedman und Die große Freiheit