Die US-Ratingagentur Fitch bewertet die Kreditwürdigkeit von Frankreich wegen der politischen Krise und steigender Schulden so schlecht wie noch nie. Sie senkte am späten Freitagabend ihre Bonitätsnote für die zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone auf A+ von zuvor AA-. Damit wird Käufern von französischen Staatsanleihen aber immer noch „ein sehr geringes Ausfallrisiko“ für Investment bescheinigt. Ein schlechteres Bonitätszeugnis könnte aber die Kosten für die Refinanzierung der Staatsschulden erhöhen.
Fitch begründete den Schritt mit der Haushaltskrise. Es gebe keinen klaren Plan für eine Stabilisierung der Schulden in den kommenden Jahren. Die Herabstufung erhöht den Druck auf den neuen Ministerpräsidenten Sébastien Lecornu, der erst seit wenigen Tagen im Amt ist und versucht, ein Kabinett zu bilden und einen Haushalt für 2026 aufzustellen.
Mögliche Zwangsverkäufe französischer Anleihen
Präsident Emmanuel Macron hatte seinen Vertrauten Lecornu diese Woche zum Regierungschef ernannt. Sein Vorgänger, der Zentrist François Bayrou, war zuvor durch ein Misstrauensvotum wegen seines geplanten Sparpakets in Höhe von 44 Mrd. Euro gestürzt worden. Lecornu ist bereits der fünfte französische Ministerpräsident in weniger als zwei Jahren. „Diese Instabilität schwächt die Fähigkeit des politischen Systems, eine substanzielle Haushaltskonsolidierung zu erreichen“, teilte Fitch mit. Finanzminister Eric Lombard erklärte, er habe die Entscheidung zur Kenntnis genommen. Lecornu treibe die Gespräche mit den Abgeordneten voran, um einen Haushalt zu verabschieden und die öffentlichen Finanzen zu sanieren.
Analysten zufolge war die Herabstufung an den Finanzmärkten bereits eingepreist. Der Zeitpunkt ist für Frankreich jedoch heikel. Er unterstreicht die wachsende Sorge der Anleger über die Fähigkeit des Landes, sein Haushaltsdefizit – das höchste in der Euro-Zone – in den Griff zu bekommen. Die Herabstufung auf „A+“ könnte zudem zur Folge haben, dass andere Agenturen nachziehen und es zu Zwangsverkäufen französischer Anleihen durch Investoren kommt, die an bestimmte Bonitäts-Schwellenwerte gebunden sind. Die Renditen französischer Staatsanleihen sind bereits gestiegen und nähern sich denen Italiens an, das eine deutlich niedrigere Bonität aufweist.
Keine Auswirkungen auf Frankreichs Banken
Lecornu steht nun vor der Aufgabe, einen Haushalt vorzulegen, der das Defizit von geschätzten 5,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts senkt. Sein Plan dürfte jedoch weniger ehrgeizig ausfallen als das von Bayrou angestrebte Ziel von 4,6 Prozent.
Um eine Mehrheit im tief gespaltenen Parlament zu sichern, werden Zugeständnisse an die Sozialisten erwartet. Dazu könnten höhere Steuern für Wohlhabende und eine Abschwächung der von Macron 2023 durchgesetzten Rentenreform gehören. Damit riskiert Lecornu jedoch, Abgeordnete aus Macrons eigener Partei und von den konservativen Republikanern zu verprellen. Auf die großen französischen Banken wie BNP Paribas und Credit Agricole dürfte die Herabstufung kaum Auswirkungen haben, da sie von Fitch bereits mit A+ bewertet werden.
