AnalyseGlobale Mindeststeuer: Für Jubel ist es zu früh

G20-Finanzministertreffen in Venedig am WochenendeIMAGO / Xinhua

Der Anspruch und die Erwartungen könnten größer kaum sein. Die Einigung auf eine weltweite Mindestbesteuerung für internationale Konzerne sei „ein kolossaler Schritt hin zu mehr Steuergerechtigkeit“, sagt Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, „ein großer geschichtlicher Moment“ und „sehr gute Nachrichten für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler“.

Mit den Beschlüssen der G20-Finanzminister in Venedig von diesem Wochenende würden auch Großkonzerne künftig wieder einen „fairen Anteil an der Finanzierung“ des Gemeinwesens leisten, so Scholz. Ein hochwillkommener Erfolg für einen Politiker, der in wenigen Wochen seine Zuständigkeiten deutlich erweitern will – und momentan mit diesen Ambitionen noch nicht so recht durchdringt.

Tatsächlich kann man argumentieren, dass die Einigung von Venedig das Potenzial hat, eine neue Ära in der Besteuerung großer Unternehmen aufzustoßen: weg vom Unterbietungswettbewerb unter vielen Staaten, Unternehmen möglichst günstige Konditionen für die Besteuerung ihrer Gewinne zu bieten, die sich dafür wiederum die absurdesten Konstruktionen einfallen lassen, um Umsätze und Gewinne rund um den Globus steuersparend zu verschieben.

Künftig sollen Unternehmen, die mehr als 750 Mio. Euro Umsatz machen, mindestens 15 Prozent an Steuern auf ihre Gewinne abführen. Sollte ein Land bei einer Tochtergesellschaft lieber weniger verlangen, kann das Heimatland des Konzerns die Differenz zusätzlich abziehen. Zudem sollen die Steuereinnahmen gerade bei den großen Konzernen mit mehr als 20 Mrd. Euro Umsatz im Jahr unter den Ländern stärker umverteilt werden, und zwar danach, wo Umsätze und Gewinne tatsächlich anfallen.

Die Initiative richtet sich damit vor allem gegen große US-Internetgiganten wie Amazon, Apple, Facebook oder Google, die in den vergangenen zwei Jahrzehnten mit Armeen an Steueranwälten ihre Steuererklärungen optimiert haben: in der Regel durch eine Tochtergesellschaft in Steuerparadiesen wie Irland oder den Niederlanden, die weite Teile der Welt durch eine Vielzahl weiterer Tochtergesellschaften abdeckt und über die sie dann zu besonders günstigen Steuersätzen alle wichtigen Umsatz- und Gewinnströme fließen lassen. Allerdings ist noch ungewiss, ob die Großreform tatsächlich je so umgesetzt wird, wie dies der deutsche Finanzminister und Wahlkämpfer Scholz derzeit in Aussicht stellt – die Hürden und Widerstände gegen die Reform sind groß. Capital erklärt, woran die Mindeststeuer noch scheitern könnte:

1. Die EU-Staaten sind sich (mal wieder) nicht einig

Parallel zum Beschluss der G20 wurden die neuen Regeln innerhalb der Industrieländerorganisation OECD koordiniert. Insgesamt haben so inzwischen 131 Staaten ihre Zustimmung signalisiert, 139 waren zuvor das Ziel. Einerseits sind das etwa zwei Drittel der Staatengemeinschaft und damit wirklich eine eindrucksvolle Mehrheit, zumal eben mit den wichtigsten Industrienationen der Erde. Doch in der Steuerpolitik kommt es eben nicht nur auf die Großen, sondern auch auf die ganz Kleinen an – auf Estland etwa, Zypern, Ungarn oder eben auch Irland. Und das sind nur jene Staaten, die uns Europäern am nächsten sind und die eigentlich über die EU schon dabei sein sollten. Sind sie aber nicht, im Gegenteil.

Irland etwa sieht die Pläne einer globalen Mindeststeuer und einer groß angelegten Umverteilung von Steuereinnahmen nach dem Umsatzprinzip wenig überraschend sehr skeptisch und will zunächst einmal abwarten, wie es mit der Reform weitergeht. Estland möchte eine Sonderregelung durchsetzen für Gewinne, die nicht ausgeschüttet werden. Andere Staaten fordern eine Sonderbehandlung für Gewinne aus geistigem Eigentum wie der Nutzung von Lizenzen – ein beliebter Kniff der Internetgiganten, die einen Großteil ihrer Gewinne aus Lizenzgeschäften erzielen. Bereits erfolgreich war Großbritannien mit einer Ausnahme für die dortige Finanzindustrie. Und so geht es munter immer weiter.

Nun könnte man einwenden, dass diese Konflikte kaum überraschend sind – sie lähmen die EU schon seit Jahren. Stimmt, aber sie wurden eben auch in der großen Runde der OECD mitnichten gelöst. Wie es damit nun weitergeht, ist offen. Immerhin – einen anderen Konfliktfall räumte die EU am Montag eilig aus: Die Pläne für eine eigene Digitalsteuer werde man vorerst nicht weiterverfolgen, erklärte ein Sprecher der Kommission. Tags zuvor hatte der Wirtschafts- und Währungskommissar der Kommission, Paolo Gentiloni, noch ganz anders geklungen und angekündigt, er halte an der geplanten Digitalsteuer fest – was umgehend auf Unmut unter anderem in Berlin gestoßen war.

2. Die Gestaltungsspielräume sind groß

Wie die Ausnahme in Großbritannien und die Forderungen aus Irland zeigen, bietet die Einigung durchaus die Möglichkeit, weitere Schlupflöcher einzubauen. Wichtigster Ansatzpunkt für Gestaltungen ist hier die Bemessungsgrundlage für die Besteuerung, also die Berechnung von Umsatz und Gewinn. Hier werden einzelne Staaten noch versuchen, bestimmte Teile des Gewinns herauszurechnen oder Ausgaben für Investitionen gesondert zu behandeln. Ein weiterer Ansatzpunkt ist das berühmte geistige Eigentum, also Patente und Lizenzen, wo heute schon viel Raum für Steuergestaltungen besteht.

Schließlich sind auch die Umsatzschwellen von 750 Mio. Euro für die Mindeststeuer und 20 Mrd. Euro für die Steuerverteilung angreifbar. So könnten sich Unternehmen bewusst aufteilen, um die Schwelle von 20 Mrd. zu unterschreiten.

3. Die Verteilung des Geldes ist umstritten

Offiziell rechnen die G20 und die OECD mit gewaltigen Mehreinnahmen, die Rede ist von bis zu 150 Mrd. Dollar pro Jahr. Auch für Deutschland könnten unterm Strich einige hundert Millionen zusätzlich herauskommen, doch die Effekte hierzulande sind ungewiss. Wichtiger ist allerdings ohnehin, wie sich die Schwellenländer in den weiteren Verhandlungen verhalten: Als wichtige Absatzmärkte der Konzerne pochen sie darauf, einen deutlich höheren Anteil der zusätzlichen Einnahmen zu erhalten als ihnen die G20 bislang zugestehen will.

4. Die Zustimmung der USA ist längst nicht sicher

Auch wenn Olaf Scholz seinen Namen nicht in den Mund nahm, es war ausgerechnet der frühere US-Präsident Donald Trump, der vor vier Jahren mit seiner gerade in Europa viel kritisierten Reform der US-Unternehmenssteuern den Grundstein für die jetzige Reform legte. Allerdings nützt die Initiative von damals den Finanzministern heute wenig. Zwar stimmte die neue US-Regierung unter Joe Biden dem Kompromiss bereits zu, doch die Republikaner im Kongress wollen von der Idee einer Mindeststeuer und einer globalen Umverteilung der Einnahmen heute nicht mehr viel wissen. Ohne die USA aber wäre die ganze Einigung wertlos.

Nicht von ungefähr dämpfte auch Bidens Finanzministerin Janet Yellen am Wochenende die Erwartungen. Gerade die Umverteilung der Steuereinnahmen nach dem Gewicht der größten Märkte werde noch länger dauern, sagte Yellen nach dem Treffen in Venedig.

5. Am Ende, die Umsetzung

Es klingt trivial, ist es aber nicht: So eine globale Reform der Unternehmenssteuern muss nach allen Konferenzen und internationalen Beschlüssen noch in nationales Recht umgesetzt werden, mindestens 131 mal, besser noch öfter. Wie das geschehen wird, ist weitgehend offen – auch in der EU. Es wird jedenfalls eine gewaltige Aufgabe für Regierungen und Parlamente auf der ganzen Welt, die neuen Bestimmungen in Paragrafen zu übersetzen. Und es wird, wenn es denn so weit kommt, ein Fest für hochbezahlte Steuerjuristen und Lobbyisten, dabei noch hier und da das eine oder andere Detail in die Gesetze zu verhandeln.

 


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