Klimaschutz Subventionen für Klimakiller: Aller Abschied ist schwer

Die Braunkohlegrube von Urtuisky ist eine von Russlands größten Lagerstätten.
Die Braunkohlegrube von Urtuisky ist eine von Russlands größten Lagerstätten.
© IMAGO / ITAR-TASS
Sie gehören zu den größten Feinden der Klimaschützer: Staatshilfen für umweltschädliche Brennstoffe. Sie sind ein heißes Eisen, das Regierungen ungern anfassen ­ – und eine Riesenhürde bei der Umstellung auf grüne Energie.

Während in Europas Hauptstädten neue Krisenhilfen ersonnen werden, um Bürger trotz explodierender Gaspreise warm durch den Winter zu bringen, ringen im schottischen Glasgow Klimaschützer um den weltweiten Abbau der umweltschädlichen Subventionen. Allein die Vergünstigungen für Verbraucher in 32 Ländern zu kappen, würde rund sechs Prozent weniger Treibhausgase freisetzen, rechnet das Internationale Institut für Nachhaltige Entwicklung (IISD) vor . Global gesehen wären bis zu elf Prozent Minderung bis 2030 drin, wenn alle Beihilfen bis dahin ausliefen, stellte auch die Uno fest.

Aber es gehört zu den Widersprüchen des Klimaschutzes, dass seit der Verabschiedung der Pariser Kilimaziele 2015 die Öl-, Gas- und Kohlesubventionen tatsächlich gestiegen sind – obwohl die Vertragsstaaten sich zum Abbau schädlicher Treibhausgase (THG) verpflichtet haben. Von 2015 bis 2019 förderten die führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) Produktion und Verbrauch der fossilen Brennstoffe mit 3,3 Billionen Dollar. Genug, um mit neuen Solarkraftwerken dreimal den Strombedarf der USA zu decken, so das Climate Policy Factbook . Jährlich fördern Staaten die Klimakiller mit 300 bis 600 Mrd. Dollar.

Für das Climate Policy Factbook trug die Bloomberg-Stiftung aus Anlass des Klimagipfels (COP26) Daten der OECD, der Internationalen Energieagentur und von Entwicklungsbanken zusammen, die ihrerseits fossile Energieträger finanzieren. Gezählt werden Beihilfen für die Produktion oder für Versorger, Investitionen von Staatsunternehmen und Vorteile für Verbraucher – wie hierzulande für Diesel und Dienstwagen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) rechnet noch Kosten für Gesundheit und Umwelt dazu und kommt auf 5,9 Billionen Dollar öffentlicher Ausgaben für die Klimakiller.

Politisch heikel

Die Riesensummen sind dabei auch Ausdruck der politischen Lobbymacht der direkten und indirekten Empfänger – sei es im Energie- oder im Verkehrsbereich. So hatten sich die G20 eigentlich verständigt, "ineffiziente" Beihilfen – die leichtfertige Verschwendung fördern – einzustellen. Passiert ist wenig. Staaten gewähren der Öl- und Gaswirtschaft Steuererleichterungen oder greifen Privathaushalten beim Heizen und Tanken unter die Arme. Es überrascht daher wenig, dass sieben der zehn Top-Emittenten von Treibhausgasen auch die größten Fördertöpfe verteilen: von China und Russland über die EU bis hin zu Indien und Indonesien. China führt mit einem Viertel – obwohl die Pro-Kopf-Ausgaben mit Deutschland gleichauf sind.

G20_Subventionen_Fossile
© BloombergNEF

Zwar hat Westeuropa seine Steinkohlebeihilfen gestoppt und lässt Gelder für die Kohleverstromung auslaufen, in vielen Ländern alimentiert der Staat aber weiter Öl- und Gasgesellschaften und Energieversorger. Und wo sich der Subventionsabbau direkt an der Tankstelle oder beim Kochgas bemerkbar macht, scheuen insbesondere Entwicklungs- und Schwellenländer den Zorn der Straße. Bei den G20-Staaten machen Beihilfen für Verbraucher nur etwa 20 Prozent aus. Der Löwenanteil (60 Prozent) geht an die Kohle-, Öl- und Gasindustrie. China hat allein 247 Kohlekraftwerke im Bau oder genehmigt, Indien 66, Indonesien 33.

Wandel kann somit nur funktionieren, wenn Subventionen umgelenkt werden – klimaschädliches Verhalten verteuert und klimafreundliches verbilligt wird. Der Weg dahin scheint – trotz vehementer Appelle internationaler Organisationen – eher weit: 2020 gingen noch 70 Prozent aller energiebezogenen Staatshilfen in fossile Träger, während grüne Energie nur 20 Prozent abbekam. Das grobe Missverhältnis wirke wie eine Bremse für die Erreichung der Klimaziele, folgert die Agentur für erneuerbare Energien Irena. "In den nächsten Jahren müssen alle Regierungen zügig ihre Hilfen für fossile Energien einstellen", mahnt die Internationale Energieagentur (IEA) in ihrem diesjährigen Fahrplan zu einer klimaneutralen Welt .

Es geht auch anders

Beihilfen zurückzuschrauben empfehlen Experten vor allem in Zeiten niedriger Energiepreise. Die Philippinen, Indonesien, Ghana oder Marokko werden als Reformbeispiele genannt , wo günstige Marktbedingungen genutzt und freiwerdende Mittel umverteilt wurden – etwa an einkommensschwache Familien in Form von Bildungs- und Gesundheitsgutscheinen. Auch Indien nahm Subventionen einige Jahre lang zurück, ähnlich wie Saudi-Arabien seit 2016, wo Energie so billig ist wie sonst nirgendwo.

Während größere Volkswirtschaften wie Indonesien einen klimapolitischen Strukturwandel aus eigener Kraft bewerkstelligen können, wird Südafrika künftig bei der Abkehr von Klimakillern geballt unterstützt. Am Kap wird Kohle in großem Stil gefördert, exportiert und verfeuert ­– sie deckt 90 Prozent der Stromerzeugung. Der Staat stützt die Energiewirtschaft, subventioniert Diesel ebenso wie Strom für arme Haushalte. Ein Kohleausstieg gehört für das Land, das beim CO2-Ausstoß an neunter Stelle steht, zu den so genannten "low hanging fruits" beim Klimaschutz – eine schnell zu erzielende Wirkung.

Südafrikanische Kohle wird im Hafen von Odessa von einem Frachter umgeladen.
Südafrikanische Kohle wird im Hafen von Odessa von einem Frachter umgeladen.
© IMAGO / ITAR-TASS

In einer in Glasgow bekannt gegebenen Energiepartnerschaft wollen Deutschland, Großbritannien und Frankreich, die EU und die USA der Regierung in Pretoria zur Seite stehen, um die Energiewende zu forcieren. Mit Krediten von 8,5 Mrd. Dollar über fünf Jahre sollen mehr saubere Technologien, darunter grüner Wasserstoff, zum Einsatz kommen. Es soll auch ein "sozial gerechter" Wandel werden, der anderen sich entwickelnden Volkswirtschaften als Blaupause dienen könne, sagt Bundesumweltministerin Svenja Schulze. Gemeint sind unter anderem die rund 90.000 Minenarbeiter, für die neue Beschäftigungsmöglichkeiten erschlossen werden sollen.

Marktsignale

Ein weiteres Signal gab schon im Oktober die Asiatische Entwicklungsbank (ADB), die jährlich Energievorhaben im Umfang von 5 Mrd. Dollar fördert: In einer Kehrtwende ihrer Energiepolitik werde sie künftig im Öl- und Kohlesektor keine Förders- und Energieprojekte mehr unterstützen, teilte die Bank mit. Zwar wird in den mehr als 60 Mitgliedsländern, die weitgehend von fossilen Brennstoffen abhängen, die Gaswirtschaft als Brückentechnologie noch verschont. Aber bis 2030 stehen 100 Mrd. Dollar allein an Fördermitteln für den Zugang zu bezahlbarer und sauberer Energie bereit.

Als zu kurz gesprungen kritisieren Umweltschützer auch die Entscheidung der OECD , künftig Exportkreditgarantien für Kohlekraftwerke zu verbieten, die nicht den höchsten Filterstandards entsprechen. Die meisten Exportbeihilfen sicherten Öl- und Gasvorhaben ab, betont etwa Friends of the Earth: mit öffentlichen Mitteln von jährlich rund 40 Mrd. Dollar.

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