Capital erklärtWas Sie über den Streit um Nord Stream 2 wissen müssen

Das russische Verlegeschiff Akademik Cherskiy im Hafen Sassnitz-Mukran. Es soll die restlichen 160 Kilometer Pipelinerohre für Nord Stream 2 verlegen. Durch US-Sanktionen sind die Arbeiten vorerst gestoppt.
Das russische Verlegeschiff Akademik Cherskiy im Hafen Sassnitz-Mukran. Es soll die restlichen 160 Kilometer Pipelinerohre für Nord Stream 2 verlegen. Durch US-Sanktionen sind die Arbeiten vorerst gestoppt. imago images / Jens Koehler


In unserer Reihe Capital erklärt geben wir einen komprimierten Überblick zu aktuellen Wirtschaftsthemen. Diesmal: Nord Stream 2 – mit Redakteur Thomas Steinmann, der bei Capital für Energie- und Sicherheitspolitik zuständig ist.


Eigentlich fehlen nur 150 Rohrkilometer bis zur Fertigstellung. Warum gibt es schon wieder Streit um Nord Stream 2?

Aufhänger für die erneuten Spannungen zwischen den USA und Deutschland ist ein Schreiben von drei republikanischen US-Senatoren von Anfang August. Sie haben der Fährhafen Sassnitz GmbH – dem Unternehmen, das den Bau der Pipeline logistisch unterstützt – mit „vernichtenden“ wirtschaftlichen Sanktionen gedroht, wenn das Unternehmen den Bau von Nord Stream 2 weiter unterstützt. Der Vorwurf der drei Senatoren lautet, die Fährhafen Sassnitz GmbH würde Russland unterstützen, weil im Hafen Sassnitz-Mukran zwei russische Verlegschiffe festgemacht sind. Sie sollen die Pipeline endgültig fertigstellen. Das ist aber nicht die erste Drohung dieser Art: Erste Strafmaßnahmen haben die USA schon Ende 2019 ermöglicht. Dazu gehörten Einreiseverbote und das Einfrieren von Konten für den Eigner der Pipeline und die am Bau beteiligten Unternehmen. Mitte Juli hat dann Außenminister Mike Pompeo nachgelegt.

Was ist das Projekt Nord Stream 2?

Nord Stream 2 ist eine rund 1200 Kilometer lange Gaspipeline, die quer durch die Ostsee verlaufen soll. Sie ist das Folgeprojekt der bereits existierenden Leitung Nord Stream, die 2011 in Betrieb gegangen ist. Beide Pipelines sollen zusammen bis zu 110 Milliarden Kubikmeter Erdgas liefern. Beginn der Gaspipeline ist im russischen Ust-Luga, enden wird sie in Lubmin bei Greifswald. Eigentümer ist der russische Staatskonzern Gazprom. Als Finanzinvestoren, die bis zu 50 Prozent des ursprünglich auf 8 Mrd. Euro bezifferten Investitionsvolumens finanzieren, sind fünf europäische Energiekonzerne beteiligt: die französische Engie, die österreichische OMV, die britisch-niederländische Shell sowie Wintershall und Uniper aus Deutschland.

Verlauf der Nord Stream 2

 

Wer sind die Befürworter, wer die Gegner dieses Projekts?

Der größte Befürworter des Projektes innerhalb der EU ist Deutschland. Im Zuge der Energiewende wird Deutschland für eine gewisse Zeit mehr auf Gas angewiesen sein, welches als wichtige Brücke zwischen fossilen und erneuerbaren Energieträgern gilt. Dabei ist Deutschland stark von Gasimporten abhängig – und russisches Pipelinegas ist die günstigste Bezugsquelle. Natürlich würde auch Russland massiv profitieren, da das Land stark auf Einnahmen aus Rohstoffexporten angewiesen ist. Nord Stream 2 würde zudem die Marktmacht des russischen Staatskonzerns Gazprom in der EU stärken. Die größten Gegner des Projekts sind Länder in Mittel- und Osteuropa wie Polen. Sie befürchten eine wachsende Abhängigkeit Europas von Russland. Darüber hinaus fürchten sie um ihren Status als Transitländer, da Nord Stream 2 die Bedeutung der auf dem Landweg existierenden Pipelines weiter reduzieren würde. Damit einher geht nicht nur der Verlust von Einfluss, sondern auch von wichtigen Einnahmen. Das gilt in besonderem Maße für die Ukraine, die jährlich Transitgebühren in Höhe von 2 Mrd. Euro verlieren könnte. Offen gegen die Pipeline haben sich zudem auch die USA positioniert. Die Amerikaner sehen Gaslieferungen als potenzielle politische Waffe des Kreml. Zudem wollen sie verstärkt US-Flüssiggas, das sogenannte LNG, nach Europa verkaufen.

Warum ignoriert Deutschland die Bedenken der osteuropäischen Länder und der USA?

Die Bundesregierung betont stets, dass es sich bei Nord Stream 2 um ein rein wirtschaftliches Projekt handele. Zudem habe Russland selbst in Zeiten des Kalten Krieges zuverlässig Gas geliefert und sich an vertragliche Verpflichtungen gehalten. Entsprechend lässt die Bundesregierung auch alle geopolitischen Argumente gegen die Pipeline, wie sie von Osteuropäern und Amerikanern vertreten werden, nicht gelten. Daher spielen für sie im Kontext von Nord Stream 2 auch andere außenpolitische Fragen keine Rolle – etwa die russische Annexion der Krim, die Intervention in Syrien oder die mutmaßliche Verwicklung russischer Agenten in Giftanschläge in Großbritannien. Das jüngste Schreiben der US-Senatoren hat zudem für erheblich Kritik gesorgt. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig wies die Forderungen als „inakzeptabel“ zurück und auch das Auswärtige Amt nannte den Schritt einen schwerwiegenden Eingriff in die nationale Souveränität.

Baustelle der Anlandestation von Nord Stream 2 im Ostseeküstenort Lubmin (Foto: dpa)

Brauchen wir Nord Stream 2 überhaupt?

Hier gibt es selbst unter Experten unterschiedliche Positionen. Einige argumentieren, dass Deutschland seine Gasnachfrage selbst dann mit den existierenden Pipelines und künftig möglichen Importen von Flüssiggas decken kann, wenn der Bedarf durch den Kohleausstieg übergangsweise steigt. Allerdings wäre diese Variante vermutlich teurer. Auffällig ist auch, dass Nord Stream 1 und 2 zusammen auf dieselbe Kapazität kommen wie die Leitungen, die aktuell durch die Ukraine verlaufen. Deshalb vermuten Kritiker, dass es den Nord-Stream-Befürwortern in erster Linie gar nicht um zusätzliche Transportkapazitäten geht, sondern um einen Ersatz der bestehenden – dann ohne Transitstaaten.

Kann Nord Stream 2 überhaupt noch gestoppt werden?

Die bisherigen Maßnahmen haben den Bau jedenfalls vor allem verzögert. Ursprünglich sollte Nord Stream 2 Ende 2019 fertig werden. Durch das US-Sanktionsgesetz sind die Bauarbeiten aber seit Dezember gestoppt, weil die Schweizer Firmengruppe Allseas auf amerikanischen Druck hin ihre Spezialschiffe abgezogen hat. Anfang des Jahres hieß es aus dem Kreml noch die Fertigstellung könne sich deshalb bis 2021 hinziehen. Wann es mit der Pipeline weitergeht, bleibt vorerst abzuwarten. Auch unter den Beteiligten gibt es zwar den Gedanken, dass der Stopp möglich wäre. Allerdings überwiegt noch die Einschätzung, dass die Pipeline so kurz vor Fertigstellung doch noch ans Laufen gebracht wird. So hat Uniper in seinem Zwischenbericht für das erste Halbjahr davon gesprochen, die Wahrscheinlichkeit für weitere Verzögerungen oder sogar den Baustopp habe sich erhöht, trotzdem gehe man davon aus, dass die Leitung letztendlich in Betrieb geht.