Capital erklärt Warum die Überbrückungshilfen viele Insolvenzen verhindert haben

Um drei Monate hat die Bundesregierung die Überbrückungshilfen für Unternehmen verlängert
Um drei Monate hat die Bundesregierung die Überbrückungshilfen für Unternehmen verlängert
© IMAGO / Addictive Stock
Bis Juni wurden die Überbrückungshilfen verlängert. Warum sie bislang effektiv waren, aber trotzdem auslaufen sollten, erklärt Capital-Redakteur Thomas Steinmann

In unserer Reihe Capital erklärt geben wir einen komprimierten Überblick zu aktuellen Wirtschaftsthemen. Diesmal: Warum die Überbrückungshilfen viele Insolvenzen verhindert haben – mit Redakteur Thomas Steinmann.

Bis Juni sollen die Überbrückungshilfen verlängert werden, viele Corona-Beschränkungen fallen aber schon im März. Wie ist die Entscheidung zu bewerten?

Das Angebot ist durchaus sinnvoll, in einzelnen Branchen könnten Kunden wegen 2G, 2G+ und 3G trotzdem noch zurückhaltend bleiben. Dazu gehören beispielsweise die Veranstaltungsbranche, der Einzelhandel und in Teilen sicher auch der Tourismus. Dort dürfte sich die Lage nach Wegfall der Maßnahmen erst langsam normalisieren. Außerdem haben nur die Unternehmen Anspruch auf Hilfen, die mit weiteren Umsatzeinbußen rechnen. Daher ist es legitim, die Hilfsangebot noch für eine begrenzte Zeit weiterlaufen zu lassen, auch wenn der größte Teil der Beschränkungen im März tatsächlich wegfallen sollte.

Wie sind die staatlichen Corona-Hilfen bisher genutzt worden? Bei den Krediten aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) waren die Unternehmen ja eher zurückhaltend.

Hier muss man differenzieren: Die Überbrückungshilfen waren vor allem für kleine, mittelständische Unternehmen und sogenannte Soloselbstständige gedacht, während die Hilfen aus dem WSF für große Konzerne infrage gekommen sind. Dazu zählen zum Beispiel die Lufthansa, Galeria oder Tui. Der WSF sollte vor allem als Sicherheitsnetz dienen und war auch ein wichtiges Zeichen für die Wirtschaft. Von den im Frühjahr 2020 aufgelegten 600 Mrd. Euro an Darlehen und Garantieren aus dem WSF ist bis Anfang Februar nur eine verschwindend geringe Summe abgerufen worden: gerade einmal 9,04 Mrd. Euro. Und der weitaus größte Teil davon entfiel auf prominente Fälle wie die Lufthansa, Tui, Galeria, FTI Touristik und MV Werften. Hinzu kam eine zweistellige Zahl von Unternehmen, bei denen der WSF zweistellige Millionensummen an Krediten gewährt hat. Insgesamt ist das ein gutes Zeichen: Die meisten Großunternehmen sind – auch dank anderer staatlicher Hilfsinstrumente wie die Kurzarbeit – gut durch die Pandemie gekommen.

Wie sieht es bei den Überbrückungshilfen aus?

Die Sofort- und den Überbrückungshilfen wurden wegen der Schließungen und Lockdowns insbesondere im Frühjahr 2020 und im Herbst und Winter 2020/2021 massiv benötigt und in Anspruch genommen. Dabei handelte es sich – anders als bei den rückzahlbaren Mitteln aus dem WSF und dem KfW-Kreditprogramm – um Zuschüsse. Bislang sind etwa 60 Mrd. Euro geflossen, die für viele dieser Unternehmen existenzsichernd gewesen sein dürften. Natürlich sind die Zahlungen teilweise auch an Firmen gegangen, die das Geld aus heutiger Sicht nicht benötigt haben oder schon vorher gefährlich geschwankt haben. Insgesamt waren die Hilfen für diesen Teil der Wirtschaft aber sehr effektiv. Andernfalls wären beim Staat massive Kosten durch eine viel höhere Arbeitslosigkeit angefallen – zusätzlich zu den persönlichen Folgen für viele Selbstständige und kleine Unternehmen.

Das Ifo fürchtet trotzdem, dass eine Verlängerung der Überbrückungshilfen zu Mitnahmeeffekten führen könnte. Zu Recht?

Dazu muss man sagen, dass der Staat bei den Hilfsprogrammen mit der Zeit bewusst nachgesteuert hat. In der chaotischen Anfangsphase der Pandemie wollte man mit den Soforthilfen schnell und großflächig reagieren. Dieser Schritt ging auf Kosten der Zielgenauigkeit und hat teilweise zu Mitnahmeeffekten und auch zu einigen Betrugsfällen geführt. Im Laufe der Zeit hat man aber die Antragsbedingungen verschärft. Zum Beispiel müssen die Anträge mittlerweile über sogenannte prüfende Dritte wie einen Steuerberater eingereicht werden. Man kann sagen: So wie der Staat über das Virus gelernt und Maßnahmen angepasst hat, war es auch bei den Hilfsprogrammen.

Einige Unternehmen haben zuletzt Kritik an den geforderten Rückzahlungen der Soforthilfen geäußert. Was hat es damit auf sich?

Hier geht es um die Hilfen, die zu Anfang der Pandemie geflossen sind – bei denen es Bund und Ländern, wie schon erwähnt, vor allem um eine zügige Auszahlung ging. Aber schon damals hieß es: Es gibt zwar schnelle und unbürokratische Hilfen, allerdings wird im Nachgang – etwa über die Steuererklärung – noch mal geprüft, ob die Hilfen in der jeweiligen Höhe erforderlich waren. Es war also schon relativ früh klar, dass zu viel gezahlte Hilfen zurückgefordert werden können. Unternehmen, die im März oder April 2020 mit zu großen Verlusten gerechnet haben – und in der damaligen Ausnahmesituation war es extrem schwer, die konkreten Folgen des Lockdowns zu prognostizieren  –, können die Rückzahlungen jetzt vor Probleme stellen. Daher ist es erforderlich und richtig, dass der Staat diesen Unternehmen entgegenkommt, etwa indem er eine schrittweise Rückzahlung oder längere Fristen ermöglicht. Niemand hat etwas davon, wenn der Staat die Unternehmen, die er retten wollte, jetzt durch die Hintertür in die Pleite treibt.

Das heißt, der befürchtete Anstieg von Insolvenzen zum Ende der Pandemie bleibt jetzt aus?

Aktuell gibt es tatsächlich ein Paradox: Die Anzahl an Insolvenzen ist so niedrig wie seit vielen Jahren nicht mehr, während die Wirtschaft sich zuletzt in der tiefsten Krise seit Jahrzehnten befunden hat. Dazu haben natürlich zum einen die Hilfen beigetragen, zum anderen auch die zwischenzeitlichen Erleichterungen bei der Insolvenzantragspflicht. Wenn diese Faktoren komplett weggefallen sind, werden wir das auch in der Insolvenzstatistik sehen. Und je länger die Pandemie dauert, desto größer wird die Zahl der Unternehmen, die das vor Probleme stellt. Viele Experten aus der Praxis erwarten deshalb, dass die Insolvenzen zunehmen – auch weil die Hilfen teilweise Unternehmen am Leben gehalten haben, denen auch ohne die Pandemie mittelfristig die Pleite gedroht hätte.

Haben die Hilfen die drohenden Insolvenzen also verhindert oder verzögert?

In den Fällen, in denen sich klare konjunkturelle Corona-Effekte erkennen lassen, haben die Hilfen Insolvenzen verhindert. Das beste Beispiel dafür ist die Lufthansa: Sie war vor Corona ein gesundes Unternehmen, ohne den Einstieg des Bundes wäre der Konzern aber wohl in die Pleite gerutscht. Bei anderen Branchen und Unternehmen, in denen es schon vor der Pandemie massive strukturelle Probleme gab, ist das anders – beispielsweise im stationären Handel. Hier könnten die Hilfe allenfalls dabei geholfen haben, Zeit zu kaufen. Deshalb sollte die Bundesregierung auch so bald wie möglich den Weg aus diesen Hilfen suchen, damit sich die Wirtschaft wieder normalisiert – zumindest solange die Pandemie nicht wieder aufflammt. Neue schwerwiegende Corona-Wellen zu verhindern, indem man die bisherigen Impflücken schließt, ist daher auch in wirtschaftlicher Hinsicht geboten.


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