ExklusivCorona-Betrüger schaffen Millionen beiseite

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier: Seit dem Start der Novemberhilfen wurden rund 10 Mrd. Euro an Unternehmen ausgezahlt imago images / Future Image

Die jüngsten Betrugsfällen bei den Corona-Hilfsprogrammen haben einen größeren Schaden verursacht als bisher bekannt. Nach aktuellem Stand geht die Berliner Staatsanwaltschaft davon aus, dass eine zweistellige Millionensumme an Corona-Betrüger abgeflossen ist, wie ein Sprecher der Behörde auf Anfrage von Capital mitteilte. Zwischenzeitlich hatte die Staatsanwaltschaft nach Informationen aus Ermittlerkreisen befürchtet, dass der Schaden sogar mehr als 100 Mio. Euro betragen könnte.

Mitte März hatte das Bundeswirtschaftsministerium nach Hinweisen auf Betrug die Abschlagzahlungen bei mehreren Hilfsprogrammen abrupt gestoppt – zum Unmut von Unternehmern und Selbstständigen. Es begründete die Sperre als „Vorsichtsmaßnahme“. Nach wenigen Tagen flossen die Zahlungen wieder. Zur Höhe des Schadens gab es bisher keine Angaben. Inoffiziell war von weniger als 15 Mio. Euro die Rede.

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Schon zu Beginn der Corona-Krise hatten sich die umfangreichen Hilfsprogramme von Bund und Ländern für Unternehmen und Selbstständige als missbrauchsanfällig erwiesen. Bei der jüngsten Betrugsmasche nutzten die Täter die Vorgabe, dass die Firmen, die von den Corona-Maßnahmen betroffen sind, die Hilfen nicht mehr selbst beantragen können. Die Anträge in ihrem Namen stellen können nur sogenannte prüfende Dritte – etwa Steuerberater oder Rechtsanwälte. Diese Regelung war eine Reaktion auf Kontrolldezifite bei früheren Programmen und sollte eigentlich Missbrauch verhindern.

In einem Fall in Berlin verwendeten Gauner jedoch die Daten einer Anwaltskanzlei, die verzogen war, um für angebliche Mandanten Hilfen zu beantragen. Wie es in Ermittlerkreisen heißt, sollen auf diese Weise im Namen realer Unternehmen ohne deren Wissen mehrere größere Zahlungen abgerufen worden und auf neu eingerichtete Konten geflossen sein. Nach der Entdeckung des Betrugs habe die Staatsanwaltschaft noch versucht, Geld zu sichern.

Lücken im Antragsportal

Ein Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft erklärte auf Anfrage von Capital, man ermittele derzeit in zwei verschiedenen „Komplexen“. In einem Komplex seien die Beschuldigten bekannt. In einem anderen liefen die Ermittlungen gegen unbekannt. Auch in Westdeutschland soll es einen ähnlich gelagerten Fall geben.

Das Bundeswirtschaftsministerium wollte sich auf Anfrage unter Verweis auf die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nicht zu der Höhe des Schadens äußern. Das Ministerium von Peter Altmaier (CDU) hatte die Berliner IT-Firma Init damit beauftragt, ein Onlineportal zu entwickeln und zu betreiben, über das die Überbrückungshilfen beantragt und abgewickelt werden. Das Auftragsvolumen für Init beläuft sich inzwischen auf rund 90 Mio. Euro. Jedoch verzichtete es in Abstimmung mit dem Bundesfinanzministerium darauf, bei den Anträgen der Steuerberater oder Anwälte die Konto- und Steuerdaten der begünstigten Unternehmen mit den bei den Finanzämtern vorliegenden Informationen abzugleichen. Von dieser Lücke profitierten offenbar die Betrüger.

 


Der Beitrag über Betrug bei Corona-Hilfen erscheint in Capital 5/2021. Interesse an Capital? Hier geht es zum Abo-Shop, wo Sie die Print-Ausgabe bestellen können. Unsere Digital-Ausgabe gibt es bei iTunes und GooglePlay