Der Steuerbetrug mit Cum-cum-Aktiengeschäften hat den Fiskus Milliarden gekostet, doch die Aufarbeitung kommt nur schleppend voran. Das verdeutlichen neue Zahlen des Bundesfinanzministeriums aus einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen. Demnach wurden erst 81 Fälle rechtskräftig abgeschlossen, 253 Verdachtsfälle werden noch bearbeitet. Zuvor hatte das „Handelsblatt“ berichtet.
Bei den 81 abgeschlossenen Fällen wurden den Angaben zufolge Steuern in Höhe von 226,7 Mio. Euro zurückgefordert. Bei den offenen 253 Verdachtsfällen beziffert das Finanzministerium das mögliche Volumen auf 7,3 Mrd. Euro – so summiert sich der bisher bekannte Schaden auf gut 7,5 Mrd. Euro. Der Gesamtschaden durch Cum-cum dürfte sehr viel größer sein. Wie groß genau lasse sich laut Bundesregierung „nicht seriös abschätzen“.
Cum-cum-Geschäfte größer als Cum-ex-Skandal
Cum-cum-Geschäfte gelten als großer Bruder der Cum-ex-Aktiendeals, mit denen Banken und andere Investoren den deutschen Staat geschätzt um mindestens 10 Mrd. Euro prellten. Während es bei Cum-ex um die Erstattung gar nicht gezahlter Kapitalertragssteuern ging, generierten Banken bei Cum-cum-Deals Steuervorteile für ausländische Inhaber deutscher Aktien.
Der Mannheimer Finanzwissenschaftler Christoph Spengel schätzt den Steuerschaden aus Cum-cum wesentlich höher auf rund 28,5 Mrd. Euro und damit mehr als doppelt so hoch wie bei Cum-ex. Nach einer früheren Umfrage der deutschen Finanzaufsicht Bafin haben 54 Banken eingeräumt, an Cum-cum-Geschäften beteiligt gewesen zu sein. Unter den Beteiligten waren neben großen Banken wie Commerzbank und Deutsche Bank auch Volksbanken und Sparkassen sowie deren Fondshäuser DZ Bank und Deka; ebenso Landesbanken wie die LBBW. Der Bürgerbewegung Finanzwende zufolge liefen die Deals bis mindestens 2016.
Schredder-Gefahr: Klingbeil will Aufbewahrungsfrist verlängern
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte kürzlich angekündigt, die Aufbewahrungsfrist von Buchungsbelegen wieder auf zehn Jahre zu verlängern, um die Aufklärung nicht zu erschweren. Die Ampel-Koalition unter Beteiligung der Grünen hatte die Frist auf acht Jahre verkürzt. Nun schreibt das Finanzministerium, aktuell würden die „erforderlichen Maßnahmen zur Sicherung des Steuersubstrats sowie zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung geprüft“. Dies umfasse „insbesondere auch eine mögliche Verlängerung der Aufbewahrungsfristen“.
Kritik kommt von Grünen-Finanzpolitikerin Katharina Beck. „Entgegen der Ankündigung von Finanzminister Klingbeil, die Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege wieder zu verlängern, bleibt die Bundesregierung bezüglich einer gesetzlichen Änderung vage und unkonkret“, sagte Beck dem „Handelsblatt“. Sie erwarte von der Bundesregierung „ein entschlossenes Vorgehen zur Sicherung der Belege und aller weiterer notwendiger Maßnahmen zur effektiven Aufklärung“.
Erster Prozess wegen Cum-cum in Wiesbaden
Während im Cum-ex-Skandal einige Täter zu teils hohen Haftstrafen verurteilt wurden, darunter die Schlüsselfigur Hanno Berger, steht bei Cum-cum der erste Strafprozess noch aus. Im März wurde eine erste Anklage gegen fünf Ex-Manager der Deutschen Pfandbriefbank zugelassen. Wann der Prozess am Landgericht Wiesbaden beginnt, steht noch nicht fest.
