Der Corona-Lockdown hat viele Branchen hart getroffen. Gastronomie- und Hotelbetreiber mussten wochenlang schließen. Entschädigungen haben allerdings nur denjenigen bekommen, die einen nachgewiesenen Corona-Fall hatten und deren Betrieb deshalb vom Gesundheitsamt geschlossen wurde. So sieht es das Infektionsschutzgesetz vor.
Salina Worm, Geschäftsführerin von Schloss Diedersdorf in Brandenburg, hält das für ungerecht. Ihr Vater Thomas Worm klagt deshalb vor dem Bundesgerichtshof (BGH) auf Entschädigung. Am Donnerstag soll in dem Musterfall ein Urteil fallen.
Capital: Frau Worm, Ihre Familie hat bereits in zwei Vorinstanzen verloren, eine Entschädigung für die Corona-Schließung lehnten die Richterinnen und Richter ab. Warum haben Sie den Fall dennoch vor den BGH gebracht?
SALINA WORM: Wir haben die Hoffnung noch nicht aufgegeben. Wir sind nach wie vor überzeugt, dass es total ungerecht ist, dass wir keine Entschädigung bekommen. Wir hatten keinen Corona-Fall bei uns, weder in der Belegschaft noch bei den Gästen. Zum Glück – das ist ja Sinn und Zweck des ganzen Lockdowns gewesen. Betriebe dagegen, bei denen ein Corona-Fall aufgetreten ist und die das Gesundheitsamt geschlossen hat, wurden entschädigt. Das ist eine Ungleichbehandlung. Es kann ja nicht sein, dass man jemanden noch dafür belohnt, Corona in seinem Unternehmen gehabt zu haben. Es geht uns nicht nur ums Geld, sondern in erster Linie darum, dass das totaler Mist ist und einfach keinen Sinn macht.
Sie fordern vom Land Brandenburg 27.000 Euro für die verfügte Schließung im Frühjahr 2020 während des ersten Lockdowns. Was ist Ihnen damals alles weggebrochen?
Die Situation war für uns alle neu. Mitarbeiter vom Ordnungsamt standen hier und hatten ein Schreiben in der Hand von der Gemeinde, dass wir schließen müssen. Wir haben dann unser Personal darüber informiert, dass wir es in Kurzarbeit schicken und gleichzeitig überlegt, was wir noch anbieten können – zum Beispiel Getränke und Essen zum Mitnehmen. Wir wollten niemanden entlassen. Teile unsere Belegschaft arbeiten schon seit über 30 Jahren für uns. Wir sind nicht nur ein Hotel- und Gastronomiebetrieb, sondern auch Event-Location. Wir haben 500 Veranstaltungen im Jahr, davon sind 300 Hochzeiten. Das war schon ein Schlag ins Gesicht.
Die mussten Sie alle absagen?
Ja, das war das Schlimmste überhaupt für mich. In unseren Spitzenzeiten haben wir zehn Hochzeiten an einem Wochenende. Ich erinnere mich noch, dass ich Bräute am Telefon hatte, die haben geheult, die waren total am Boden zerstört. Das war für mich eine unheimlich belastende Situation.
Wie steht Ihr Betrieb nach zwei Jahren Pandemie da?
Uns gibt es noch und es wird uns auch weiterhin geben. Aus dem einfachen Grund, dass das ganze Anwesen im Privatbesitz ist. Das heißt, wir müssen keine Miete bezahlen. Freunde und Kollegen in unserer Branche haben es teilweise nicht geschafft, eben weil hohe Mieten und Pachten angefallen sind. Unsere Bank ist uns außerdem sehr entgegengekommen. Aber die Einnahmen aus zwei Jahren fehlen trotzdem. Denn die ganzen ausgefallenen Veranstaltungen, die auf dieses Jahr oder auf nächstes Jahr verschoben wurden, müssen nachgeholt werden. Und dadurch haben wir keine Kapazitäten für neue Anfragen in diesen Zeiträumen. Wir kriegen jeden Tag 20 Veranstaltungsanfragen rein, die ich alle absagen muss, weil ich keine freien Termine mehr habe.
Wie viel Verlust haben Sie bis heute gemacht?
Das ist fast schon im siebenstelligen Bereich. Das einzige, was nebenbei noch gelaufen ist, war das Hotel. Die Geschäftsreisenden, die hier in der Nähe im Außendienst unterwegs waren, die durften übernachten. 95 Prozent Einbußen hatten wir auf jeden Fall. Es war ja alles lahmgelegt.
Haben Sie sich mit anderen Betroffenen zusammengeschlossen?
Nachdem ich in zweiter Instanz vor dem Oberlandesgericht war, habe ich viele Anrufe bekommen von anderen Gastronomen, die sich unserer Klage anschließen wollten. Das fand ich schön, man hatte das Gefühl, nicht alleine zu sein und unterstützt zu werden. Auch im Freundeskreis steht man hinter uns.
Wie werden die Betriebsschließungen innerhalb der Gastro- und Hotelbranche diskutiert?
Es gibt viele, die es leider nicht geschafft haben, zum Beispiel auch im Veranstaltungsbereich. Das trifft einen wirklich sehr. Wir wissen nicht, wie man hätte helfen können untereinander, denn jeder war ja in dieser Situation und musste ums Überleben kämpfen.
Was hätte die Politik anders machen müssen?
Das ist schwierig zu sagen. Ich will wirklich nicht in der Haut der Politiker stecken, denn egal wie man es macht, macht man es immer falsch. Wir wollen uns eigentlich nicht mit dem Land Brandenburg streiten, sondern darauf aufmerksam machen, dass es eine Ungleichbehandlung gab. Und die hätte die Politik beseitigen sollen.
Was haben Ihnen die Hilfen von Land und Bund gebracht?
Wir haben zum einen die Soforthilfe in Höhe von 60.000 Euro bekommen. Die mussten wir aber wieder zurückzahlen. Außerdem hatten wir Anspruch auf Überbrückungshilfen. Es hat zwar sehr lange gedauert mit der Auszahlung, aber das wollen wir niemandem zum Vorwurf machen. Die Überbrückungshilfen haben uns gut aufgefangen. Das ist wirklich eine tolle Sache. Und dafür sind wir auch sehr dankbar.
Die Richterinnen und Richter am BGH haben bei der mündlichen Verhandlung gesagt, die Entschädigungsregeln seien nicht für flächendeckende Betriebsschließungen gedacht. Es sieht also nicht gut aus. Wie sehr trifft Sie das?
Ich war selbst bei der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe anwesend. Es macht einen schon echt traurig, dass man in dem Punkt nicht recht bekommt. Wir kriegen so viel Unterstützung von Kollegen, Freunden und Bekannten. Und alle sagen sie einem: Ja Mensch, ihr habt doch recht.
Wenn der BGH Ihre Klage ablehnt, bleibt Ihnen wahrscheinlich noch der Gang vors Bundesverfassungsgericht. Werden Sie den gehen?
Wir als Familie wollen das Urteil erst mal abwarten und dann überlegen, ob und wie wir weiter juristisch vorgehen. Wir haben noch keine Entscheidung getroffen. Denn die Klagen sind natürlich mit hohen Kosten verbunden. Wir waren fest davon überzeugt, dass wir Recht bekommen. Aber recht haben und Recht bekommen sind zwei unterschiedliche Dinge.
Wenn Sie Recht bekommen sollten – was würde das für Sie bedeuten?
Dass sich der ganze Weg gelohnt hat. Das Ganze war sehr zeitaufwendig und nervlich aufreibend. Wir reden jetzt schon fast zwei Jahre darüber. Wenn man in einem Familienbetrieb groß wird, kann man privat und geschäftlich nicht voneinander trennen. Wenn wir abends am Tisch zusammensitzen und essen, dann wird über die Arbeit gesprochen und alles was damit zusammenhängt. Und dasselbe ist es morgens beim Frühstück.
