Der Bund wird mit seinen Hilfspaketen für die mehrfach insolvente Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof weniger Geld verlieren als bislang befürchtet. Von den 680 Mio. Euro an Staatshilfen aus dem Corona-Rettungsfonds des Bundes (WSF) sind nach Angaben der Bundesregierung bislang rund 119 Mio. Euro zurückgeflossen. Dabei handele es sich um Tilgungen, Zinsen und Verwertungserlöse, heißt es in der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Gruppe BSW, die Capital vorab vorlag.
Zu Beginn der Pandemie 2020 hatte der Bund den Warenhauskonzern mit einem Darlehen von 460 Mio. Euro gestützt. Später folgte eine stille Beteiligung, die nach der Insolvenz 2022 komplett abgeschrieben werden musste. Noch Ende 2023, kurz bevor Galeria im Zuge des Kollaps von René Benkos Signa-Gruppe ein drittes Mal seit 2020 Insolvenz anmeldete, hatte die Bundesregierung die Rückflüsse auf lediglich rund 40 Mio. Euro beziffert.
Die jüngsten Zahlungen an den WSF stammen vor allem aus der Verwertung von Pfandrechten, die der Bund für seine Hilfen erhalten hatte. Konkret geht es etwa um anteilige Erlöse aus dem Verkauf der Beteiligung Hood Media, die den Onlinemarktplatz Hood.de betreibt. Deren Verkauf hatte Galeria-Insolvenzverwalter Stefan Denkhaus im Februar abgeschlossen.
Künftig seien noch weitere Tilgungen und „Erlöse aus einer laufenden Sicherheitenverwertung zu erwarten“, schreibt das Wirtschaftsministerium weiter. Daher könnten die „endgültigen Kosten“ der Galeria-Rettung für den Bund noch nicht beziffert werden. Derzeit läuft ein Verkaufsprozess für die belgische Tochter Inno, die an den WSF verpfändet ist. Ungeachtet dessen dürfte Galeria allerdings – neben dem insolventen Reiseveranstalter FTI – am Ende das verlustreichste Engagement für den Corona-Rettungsfonds werden.
Hinweise auf verdächtige Geldflüsse bei Signa schon im Frühjahr 2023
Unterdessen gibt es im Zusammenhang mit den Geschäften der früheren Galeria-Eigentümerin Signa auch in Deutschland weiterhin Ermittlungen. Dabei geht es unter anderem um die Finanzierung eines Bauprojekts in München. Nach Capital-Informationen waren bereits im März 2023 Hinweise auf verdächtige Geldflüsse bei der Geldwäschebehörde FIU eingegangen – acht Monate vor dem Kollaps von Signa.
Auf Anfrage bestätigte die FIU, dass sie im August 2023 einen „umfangreichen Analysebericht“ an die Strafverfolgungsbehörden übermittelt habe. Dieser habe „auf einer Vielzahl an Informationen“ beruht. Die zuständige Münchner Staatsanwaltschaft teilte mit, die Geldwäscheverdachtsanzeigen hätten „wie üblich zur Eintragung eines Verfahrens geführt“. Der Sachverhalt werde derzeit weiterhin „umfassend in rechtlicher Hinsicht, also auch im Hinblick auf mögliche sonstige Straftaten geprüft“. Ob auch Benko zu den Beschuldigten gehört, wollte die Behörde nicht beantworten. Benkos Anwalt ließ Fragen unbeantwortet.
