Capital erklärtIran: Raisis Wahlsieg und die Folgen

Gewählt und trotzdem nicht gewollt, so beschreiben Kritiker den Wahlsieg von Ebrahim Raisi
Gewählt und trotzdem nicht gewollt, so beschreiben Kritiker den Wahlsieg von Ebrahim RaisiIMAGO / Xinhua


In unserer Reihe Capital erklärt geben wir einen komprimierten Überblick zu aktuellen Wirtschaftsthemen. Diesmal: „Iran: Raisis Wahlsieg und seine Folgen“


Raisi hat einen zweifelhaften Ruf, warum?

Ebrahim Raisi ist seit 2019 Chef der Justiz und bekleidet damit eins der höchsten Ämter in Iran. In dieser Rolle hat sich der 60-jährige einen Namen als erbitterter Korruptionsgegner  gemacht. Menschenrechtsorganisationen werfen ihm vor, mitverantwortlich für die Massenhinrichtungen von politischen Gefangenen 1988 zu sein. Außerdem soll er an der gewaltsamen Niederschlagung der landesweiten Demonstrationen 2009 und 2019 beteiligt gewesen sein. Unter Donald Trump hatte die US-Regierung deshalb im November 2019 Sanktionen gegen Raisi verhängt. Bei einer Pressekonferenz nach dem Wahlsieg entgegnete Riasi, er sei als Staatsanwalt und Richter immer ein entschiedener Verfechter der Menschenrechte gewesen.

Warum gilt sein Wahlsieg als umstritten?

Zwar hat Raisi mehr als 62 Prozent der Stimmen erhalten, mit knapp 49 Prozent fiel die Wahlbeteiligung allerdings so niedrig aus wie noch nie. Viele Iraner boykottierten den Urnengang aus Enttäuschung darüber, dass sich die wirtschaftliche und politische Lage in den vergangenen Jahren verschlechtert hat. Ein weiterer Teil reagierte mit der Enthaltung auf den Ausschluss von moderaten und reform-orientierten Kandidaten durch den Wächterrat, der in Iran als Wahlgremium fungiert. Von hundert Anwärtern durften nur sieben zur Wahl antreten – fünf davon Hardliner. Unter ihnen galt Raisi als klarer Favorit, Kritiker behaupteten deshalb, die Präsidentschaftswahl sei von Anfang an auf ihn zugeschnitten gewesen.

 Was heißt der Wahlausgang für die Verhandlungen über das Atomabkommen?

Seit April gibt es Gespräche über eine Rückkehr zum Atomabkommen von 2015. Ein Entwurf über eine Einigung liegt der New York Times zufolge schon seit Wochen vor. Am Sonntag hatten die Parteien die mittlerweile sechste Verhandlungsrunde unterbrochen. Beobachter rechnen damit, dass der Wahlausgang noch vor dem Machtwechsel im August zur Einigung führen könnte. Denn unter Raisi wird der Ton zwischen Teheran und Washington wieder deutlich rauer. Auf seiner ersten Pressekonferenz nach der Wahl betonte Raisi die Bedeutung des Deals. Entscheidende Zugeständnisse – wie Verhandlungen über Irans Regionalpolitik oder das Raketenprogramm – schließe er aber kategorisch aus. Ob der Deal zustande kommt oder nicht, entscheidet aber nicht der iranische Präsident, sondern Irans geistlicher Führer Ayatollah Ali Khamenei.

Wie will Raisi Iran aus der Wirtschaftskrise führen?

In seinen wirtschaftspolitischen Zielen blieb Raisi bislang vage. Priorität räumt der designierte Präsident dem Ende der Sanktionen ein – auch weil das die Rohöl-Exporte erleichtern und der Wirtschaft somit wieder Auftrieb geben würde. Im Wahlkampf versprach er außerdem, gegen Korruption und Armut im Land vorzugehen. Außerdem will er neue Arbeitsplätze schaffen und es jungen Paaren erleichtern, eine Wohnung zu finden. Im Hinblick auf die Handelspolitik kündigte Raisi an, Iran werde die Beziehungen zu den direkten Nachbarländern stärken.

Wie realistisch sind seine Ziele?

Die Verbesserung der wirtschaftlichen Lage steht und fällt mit der Aufhebung der Sanktionen. Auch dann dürfte die Erholung aber nur schleppend vorangehen. Denn anders als für den scheidenden Präsidenten Hassan Rohani spielen ausländische Investitionen und eine enge wirtschaftliche Zusammenarbeit mit westlichen Industriestaaten eine geringe bis keine Rolle für Raisi. Im Wahlkampf 2017 warb er sogar noch für eine Wirtschaft, die sich möglichst unabhängig machen und auf inländische Kapazitäten setzen sollte. Hält Raisi an diesem Kurs fest, könnte so entscheidendes Potential für eine Erholung ungenutzt bleiben.

Wie stark haben die Sanktionen Irans Wirtschaft getroffen?

Knapp drei Jahre nach Trumps Politik des „maximalen Drucks“ liegt die iranische Wirtschaft am Boden. Der Weltbank zufolge sackte das BIP 2018 bis 2019 um zwölf Prozent ab und erholte sich erst im vergangenen Jahr um 1,7 Prozent. Vor allem der Handel ist schwer getroffen: Von 2018 bis 2020 haben sich die iranischen Exporte fast halbiert auf 54,2 Mrd. Dollar, die Importe sanken um ein Fünftel auf 38,6 Mrd. Dollar. Zuletzt versuchte die iranische Regierung, die wegbrechenden Einnahmen und die Blockade von Auslandskrediten zu finanzieren, indem sie mehr Geld druckte – und befeuerte damit die Geldentwertung. Seit April 2020 hat der Rial zwischenzeitlich um die Hälfte an Wert eingebüßt. 2021 soll die Inflationsrate 39 Prozent erreichen. Die Corona-Pandemie hat die Lage zusätzlich verschärft, insbesondere am Arbeitsmarkt: Zuletzt war rund ein Fünftel der erwerbsfähigen Iraner arbeitslos.

Was heißt der Regimewechsel für den Ölmarkt?

Röhöl ist Irans Haupteinnahmequelle. Die US-Sanktionen haben die Exporte aber drastisch verringert. Lagen sie im April 2018 noch bei rund 2,5 Millionen Barrel pro Tag, waren es im Mai trotz gesteigerter Nachfrage von Hauptabnehmer China lediglich 750.000 Barrel. Sollten die Sanktionen fallen, könnte Iran seine Rohölexporte im vierten Quartal auf 1,5 Millionen Barrel pro Tag steigern, erwarteten Analysten im Frühjahr. Das hängt aber vom Ausgang des Atomstreits ab – auch eine weitere Verknappung der Ausfuhr ist deshalb nicht ausgeschlossen. Die Ölpreise reagierten am Montag angesichts des Wahlausgangs bereits mit einem leichten Anstieg. Ein Barrel der Nordseesorte Brent stieg am Morgen um 18 Cent auf 73,69 Dollar. Der Preis die US-Sorte WTI stieg um 25 Cent auf 71,89 Dollar.

 


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