Die Mullahs fahren einen harten Kurs: Die internen Angelegenheiten der Islamischen Republik Iran gingen den Westen nichts an, heißt es seitens des Regimes. Keinem anderen Land sei es erlaubt, sich einzumischen. Diese Aussage bezieht sich einerseits auf die aktuelle Protestbewegung, andererseits auf den Ausbau der Atomtechnologie im Land.
Nutzt der Iran Atomkraft wirklich nur zu friedlichen Zwecken? Oder will das Regime unter zivilem Deckmantel eine Atombombe bauen? Für den Islamwissenschaftler Guido Steinberg ist die Antwort klar: Der Iran stehe gerade an der Schwelle, sich nuklear zu bewaffnen, sagte er im Podcast „Wirtschaft Welt & Weit“. Er rechne damit, dass der Iran in den nächsten Monaten mit einer entsprechenden Erklärung an die Öffentlichkeit gehen werde. Nur eine militärische Drohung – etwa von Israel oder den USA – könne das Regime noch davon abhalten.
Der Politologe Ali Fathollah-Nejad erklärt, welches Ziel für ihn dahintersteckt: Teheran setze das Atomprogramm strategisch ein, „weil es genau weiß, was für Ängste im Westen geschürt werden“, so der gebürtige Iraner. Seiner Ansicht nach möchte das Regime auf diese Weise immun werden gegen ausländische Angriffe – so wie es Nordkorea, das über Atomwaffen verfügt, seit Jahren gelinge.
Um ihre Atompolitik durchzusetzen, zahlt die iranische Regierung einen hohen Preis: Die USA sind im Jahr 2018 aus dem Internationalen Atomabkommen ausgestiegen und haben die Sanktionen gegen den Iran verschärft. Das hatte erhebliche Auswirkungen auf die dortige Wirtschaft. Davon betroffen sind auch deutsch-iranische Geschäftskontakte: Maschinen „made in Germany“, einst ein Exportschlager in den Iran, werden kaum noch verkauft. Ein Faktor, der sich auf Dauer nur schwer durch russische oder chinesische Importe ausgleichen lässt.
Deutsch-iranischer Handel ist eingebrochen
Seit der Iran vom Zahlungssystem Swift ausgeschlossen wurde, ist auch der deutsch-iranische Außenhandel massiv eingebrochen. Innerhalb eines Jahres hat er sich von über 3 Mrd. Euro auf rund 1,7 Mrd. Euro fast halbiert. In den ersten sieben Monaten dieses Jahres lag das bilaterale Handelsvolumen laut Deutsch-Iranischer Industrie- und Handelskammer bei 1,072 Mrd. Euro. Mit Umweg über die Türkei könnten Unternehmen zwar Sanktionen aushebeln, erklärt Steinberg. Und kleinere Geschäfte würden sogar wieder per Geldkoffer abgewickelt. Doch all das spiele sich ab in einem Bereich, der „volkswirtschaftlich kaum noch eine Rolle spielt.“
Dabei werde seitens des Regimes propagiert, dass es ein Recht auf Atomtechnologie gäbe, das für die Industrialisierung des Landes unverzichtbar sei, erklärt Fathollah-Nejad. Es gehe darum, nationalen Stolz zu verbreiten, um sich die Zustimmung in der Bevölkerung zu sichern. Allerdings schwächen die Sanktionen die iranische Wirtschaft enorm. Der Versuch des Regimes, das Atomprogramm als „ein Zeichen der Selbstbestimmung“ des Irans zu verkaufen, trifft daher immer mehr auf Ablehnung, so der Politologe.
Aktuell ist die Lage im Land unübersichtlich: Guido Steinberg hält die Machtbasis des Regimes trotz der schlechten wirtschaftlichen Entwicklung für weitgehend intakt und sieht „mehrere 100.000 Mann, die bereit sind, für dieses Regime massenhaft zu töten, zu verhaften und zu foltern.“ Ali Fathollah-Nejad glaubt trotzdem fest an einen revolutionären Prozess. Selbst wenn die Proteste aktuell noch keinen Erfolg bringen sollten, ist für ihn „die nächste Explosion des Zorns nur eine Frage der Zeit.“ Und eins ist für den Islamwissenschaftler klar: „Es besteht durchaus Potenzial für Veränderung. Wenn nicht kurzfristig, dann mittelfristig.“
