Sanktionen „Erst wenn er einen starken Gegner hat, wird Lukaschenko sich bewegen“

Belarussische Flaggen in Warschau. Kundgebung zur Solidarität mit der unterdrückten Demokratiebewegung von Weißrussland.
Belarussische Flaggen in Warschau. Kundgebung zur Solidarität mit der unterdrückten Demokratiebewegung von Weißrussland.
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Der führende belarussische Oppositionspolitiker Pawel Latuschko wirft der EU Untätigkeit gegen das Regime Lukaschenko vor, fordert harte Wirtschaftssanktionen und kündigt eine Grenzblockade an

Capital: In wenigen Wochen wollen die EU-Außenminister als Reaktion auf die erzwungene Flugzeuglandung und Festsetzung des Regimekritikers Roman Protassewitsch weitere Sanktionen gegen Belarus beschließen. Wie sollten die aus Sicht der Opposition im Exil aussehen?

Pawel Latuschko ist Präsidiumsmitglied im Koordinationsrat der belarussischen Opposition, leitet in Polen die Exilorganisation National Anti-Crisis Management, und war früher Diplomat und Theaterdirektor in Minsk.
Pawel Latuschko ist Präsidiumsmitglied im Koordinationsrat der belarussischen Opposition, leitet in Polen die Exilorganisation National Anti-Crisis Management und war früher Diplomat und Theaterdirektor in Minsk.
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PAWEL LATUSCHKO: Wir fordern effiziente und starke Sanktionen. Wenn sie effizient genug sind, können sie in kurzer Zeit die Situation in Belarus verändern. Bis zum heutigen Tag hat die Europäische Union nur Worte der Solidarität und Unterstützung ausgesprochen. Echte Instrumente zur Beeinflussung hat sie nicht eingesetzt. Das hat in meinem Land eine große Welle der Enttäuschung hervorgerufen. Seit zehn Monaten versuchen wir, die EU davon zu überzeugen, dass Alexander Lukaschenko keine Verhandlungen aufnehmen wird. Erst wenn er einen starken Gegner hat, wird er sich gezwungen sehen, einen Dialog zu akzeptieren und zurückzutreten.

Was empfehlen Sie konkret?

Wir treten für Sanktionen gegen bestimmte Wirtschaftssektoren ein, die Lukaschenko den Geldhahn zudrehen. Es geht um gezielte Sanktionen gegen seine sogenannten Geldbörsen, gegen Oligarchen, die sich über korrupte Systeme bereichern. Ziel sollten auch die Korrespondenzkonten der belarussischen staatlichen Banken in der EU sein, in denen etwa das gefürchtete Sondereinsatzkommando der Miliz, Omon, und andere Sicherheitsorgane, die an Repressionen beteiligt sind, ihre Konten haben. Die Sanktionen sollten so stark sein, dass sie die Massenunterdrückung in Belarus stoppen können, dass alle, die willkürlich verhaftet wurden, befreit werden, und dass neue freie Wahlen stattfinden. Das sind die Ziele.

Aus Ihrer Sicht handelt die EU also zu langsam und zu zögerlich?

Ich stelle die Frage, wofür tritt die Europäische Union ein? Für die Menschenrechte, oder für Geschäfte, die mit dem Blut der Belarussen bezahlt werden? Wir erleben momentan die größten, großflächigen Repressionen gegen ein Volk seit 40 Jahren. 35.000 Menschen wurden bisher festgenommen, darunter mehr als 500 Journalisten. Zwölf Personen wurden getötet oder begingen Selbstmord, Tausende wurden zu politischen Häftlingen.

Aber sprechen Sie Europa den politischen Willen ab?

Die Europäische Union hat schon seit etwa sechs Monaten alle unsere Vorschläge auf dem Tisch – dazu konkrete Vorstöße einzelner EU-Länder. Aber in Paris und in Berlin glaubte man lange, dass Sanktionen dem belarussischen Volk wirtschaftlichen Schaden zufügen würden. Die EU sollte aber verstehen, dass die Bevölkerung willig ist, lieber einige Monate Sanktionen zu ertragen, statt viele weitere Jahre unter dem Joch eines Diktators zu leben.

Welche Sanktionen stehen auf ihrer Liste?

Rund 64 Prozent der befragten Belarussen treten für das mächtigste Sanktionsinstrument ein, nämlich Belarus vom internationalen Zahlungssystem SWIFT abzuschneiden. Das zweite Ziel wäre der erdölverarbeitende Sektor. Ein drittes wichtiges Ziel wäre Belaruskali, eines der wichtigsten devisenbringenden Unternehmen. Die USA sanktionieren ab 3. Juni unter anderem Staatsunternehmen der Erdölverarbeitungsindustrie und vermutlich Personen, die mit Menschenrechtsverstößen, Korruption und Wahlfälschung zu tun hatten. Wir unterstützen auch den Vorschlag des deutschen Finanzministers Olaf Scholz, den Gastransit durch Belarus zu stoppen.

Belaruskali ist der größte Hersteller von Kalidünger des Landes - und ein wichtiger Devisenbringer
Belaruskali ist der größte Hersteller von Kalidünger des Landes - und ein wichtiger Devisenbringer (Foto: IMAGO / ITAR-TASS)
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Soweit bekannt, enthalten die Überlegungen der EU-Außenminister auch den Boykott von Öl- und Düngemittelprodukten. Braucht es neben Handels- unbedingt auch Finanzsanktionen, um etwas zu bewirken?

Ja, das ist korrekt. Wir warten seit zehn Monaten, dass Europa wirklich handelt. Europa sieht zu, wie in Belarus Menschen getötet und vergewaltigt werden, und unternimmt nichts. Offensichtlich überwiegen eigene wirtschaftliche Interessen und nicht die Menschenleben in Belarus. Vergangenen Sommer wurden belarussische Eurobonds mit Unterstützung europäischer Banken emittiert und von europäischen Investitionsfonds gekauft. Dabei saßen zu dem Zeitpunkt schon wichtige Anführer der Protestbewegung im Gefängnis.

Sollte die EU also auch den Handel mit belarussischen Staatsanleihen verbieten?

Das ist wichtig, aber nicht entscheidend. Es geht darum, dem Regime neue Finanzquellen zu verschließen. Strafmaßnahmen gegen die Banken, die ich schon erwähnt habe, oder der Ausschluss von SWIFT wären in dieser Hinsicht viel effizientere Lösungen.

Die Volkswirtschaften von EU und Weißrussland sind nicht so eng verwoben, dass die EU wirklich leiden würde. Wie erklären Sie sich die Zurückhaltung?

Der Export belarussischer Waren in den Westen macht etwa 35 bis 40 Prozent der gesamten Ausfuhren aus. Das ist beträchtlich und wichtig für die belarussische Wirtschaft. Auch den Transit von Waren einzuschränken, ist ein wichtiges Instrument. Das Schicksal von Belarus liegt in den Händen des Volkes. Ohne die Unterstützung der EU und der USA wird es jedoch sehr lange dauern, bis es seine Freiheit erkämpft. Damit Europa uns besser hört, werden wir die Grenzübergänge zwischen Polen und Belarus für den Transit aus der EU blockieren. Wir fordern, dass Europa und Brüssel von Worten zu Taten übergeht.

Russlands Präsident Wladimir Putin gibt für den belarussischen Amtskollegen weitere 500 Mio. Dollar eines Großkredits frei. Wie viel ist Putin bereit zu zahlen, um Lukaschenko zu stützen?

Putin betrachtet Belarus als Einflusssphäre von Russland. Er handelt Lukaschenko einen Teil der Unabhängigkeit von Belarus ab. Die finanzielle Unterstützung wird davon abhängen, inwieweit Lukaschenko dazu bereit ist. Oft werden sogenannte Road Maps erwähnt, von denen es mehr als 30 gibt, und die alle zu einem Integrationsplan gehören. Nach unserer Kenntnis geht es auch um militärische Kooperation, um ein gemeinsames Währungssystem oder um die Vereinigung von Zoll- und anderen Systemen. Europäische Argumente, dass weitere Sanktionen Lukaschenko in Putins Arme treiben, können daher nicht gelten. Es wird auch so passieren. Wenn sich nichts ändert, verliert Belarus in zwei bis drei Jahren seine Unabhängigkeit. Das ist ein strategisches Ziel des Kreml, und Lukaschenko betreibt den Ausverkauf seines Landes.

Lukaschenko und Putin Ende Mai bei einer Bootsfahrt auf dem Schwarzen Meer
Lukaschenko und Putin Ende Mai bei einer Bootsfahrt auf dem Schwarzen Meer (Foto: IMAGO / ZUMA Wire)

Was ist ihre eigene Strategie? Sie haben das Volk aufgerufen, bei Geldautomaten Schlange zu stehen. Wollen sie die Banken sprengen?

Nein, das ist nur Taktik. Unsere Strategie besteht darin, zu aktiven Protestaktionen zu mobilisieren. Wegen der ständigen Gefahr haben die Menschen Angst davor, auf die Straße zu gehen. Dort bekommt man jetzt zuerst eine Strafe und dann ein Strafverfahren. Außerdem hat die Miliz die Erlaubnis erhalten, auf Protestierende zu schießen, um sie zu töten, ohne Strafverfahren. Die Motivation ist also gering. Als Europa Flüge über Belarus verboten hat, haben sich auch wieder Märsche der Protestbewegung in Minsk formiert. Gäbe es harte Wirtschaftssanktionen, würde das zum einen die Mittel für die Repression abschneiden. Zum anderen wird es den Belarussen zeigen, dass sie nicht alleine sind. Wenn Belarussen wieder auf die Straßen gehen, kann ich mir nicht vorstellen, dass Putin Truppen schicken würde, um auf Belarussen zu schießen.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat dieser Tage bekräftigt, dass die EU Lukaschenko nicht als legitimen Präsidenten anerkennt. Außerdam hat sie ein 3 Mrd. Euro schweres Paket für eine demokratische Folgeregierung in Aussicht gestellt. Was soll das bezwecken?

Das ist ein Projekt für die Zukunft. Aber die Geste zeigt etwas sehr Wichtiges: Lukaschenko geht vor Putin auf die Knie und bettelt, um sein Regime zu retten. Er verkauft scheibchenweise die Unabhängigkeit, um finanzielle Hilfe zu erhalten. Im Gegensatz dazu zeigt die Europäische Union, was echte Partnerschaft ist. Darin sind der Mensch und seine Rechte das Wichtigste. Wir müssen nicht auf Knien um Hilfe flehen, weil die EU das zukünftige Belarus als gleichrangigen Partner betrachtet. Und wir sehen Europa genauso.

In ihrer Geschichte haben internationale Sanktionen noch nie einen Regimewechsel erzwungen. Schauen Sie nach Nordkorea oder Iran. Brauchen sie nicht einen größeren Hebel als den von EU und USA zusammen?

Es ist sehr wichtig, dass Europa, die USA, Großbritannien und Kanada ihre Schachzüge koordinieren. Wir hoffen, dass diese vier Kräfte bei Sanktionen an einem Strang ziehen. Wir Belarussen sind ein europäisches Volk mit europäischer Geschichte und europäischen Traditionen. Die Menschen besuchten gern und häufig europäische Länder, und es ist unser Wunsch, in einem freiheitlichen Staat zu leben. Unser Wille ist viel stärker als bei den Bürgern von Nordkorea. Außerdem ging die iranische Führung nach Sanktionen einen Deal mit den USA ein. Auch Lukaschenko hat auf Druck von Sanktionen hin schon politische Häftlinge befreit. Deshalb habe ich manchmal den Eindruck, dass manche europäische Politiker durch solche Argumente ihre Untätigkeit rechtfertigen möchten.

Haben Sie Neuigkeiten, wie es Roman Protassewitsch geht?

Roman ist ein Symbol unseres Protestes. Neben ihm sitzen in belarussischen Gefängnissen Tausende von Menschen. Diese Woche wurden wieder vier Personen zu dreijähriger Freiheitsstrafe verurteilt, weil sie Stimmen für einen Oppositionskandidaten vor den Wahlen gesammelt hatten. Roman sitzt in einer Haftanstalt vom KGB, und wir nehmen an, dass er gefoltert wird. Gestern hat bei einer Gerichtssitzung ein anderer politischer Häftling, Stepan Latypow, einen Suizidversuch unternommen. Er hat sich die Kehle aufgeschnitten. Vor einigen Tagen beging ein junger Mann Selbstmord. Er sprang vom 16. Stock seines Wohnhauses und hinterließ eine Notiz, in der er die belarussische Miliz beschuldigte. Jeden Tag lesen wir Nachrichten aus Belarus und es sind Nachrichten wie aus einem Krieg. Leider hat erst das Schicksal von Roman Protassewitsch eine Reaktion des Westens hervorgerufen.

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