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Botschafterstreit in der Türkei Warum Erdogans Manöver der Wirtschaft schaden könnte

Die Wirtschaft der Türkei ist angeschlagen. Auch wenn der jüngste diplomatische Eklat beigelegt ist, könnte er die Lage weiter verschärfen
Die Wirtschaft der Türkei ist angeschlagen. Auch wenn der jüngste diplomatische Eklat beigelegt ist, könnte er die Lage weiter verschärfen
© IMAGO / ZUMA Wire
Die Beilegung des Botschaftereklats feiert der Recep Tayyib Erdogan als politischen Erfolg. An der schlechten wirtschaftlichen Lage seines Landes ändert das aber nichts. Ihr hat der türkische Staatschef mit seinem jüngsten Manöver eher noch geschadet

Die Androhung des türkischen Präsidenten Recep Tayyib Erdogans, zehn Botschafter auszuweisen, währte nur kurz, reichte aber aus, um die Finanzwelt zu verunsichern. Die Sorge: Würden die Botschafter wegen ihrer Forderung nach einer Freilassung des Aktivisten Osman Kavala wirklich des Landes verwiesen, würde das die diplomatischen Beziehungen zu wichtigen Wirtschaftspartnern wie Deutschland beschädigen, die Landeswährung weiter abwerten und damit die Inflation weiter in die Höhe treiben.

Ein Vorgeschmack auf dieses Szenario bot sich bereits zum Wochenanfang: Infolge des diplomatischen Eklats fiel die türkische Lira auf ein Rekordtief. Ein Dollar entsprach zwischenzeitlich 9,74 Lira. Mit der Klarstellung der Botschafter, dass man sich nicht in die inneren Angelegenheiten der Türkei einmische, stabilisierte sich die Währung wieder. Am Dienstag erreichte sie einen Wert von 9,41 Lira gegenüber einem Dollar.

Politisch feiert Erdogan den Vorfall als Erfolg seiner Stärke und wird darin von Ministern seiner AKP und staatlichen Medien bestärkt. Die wirtschaftlichen Sorgen des Landes sind damit aber keinesfalls gebannt – Beobachtern zufolge könnte der Fall die Lage sogar verschärfen.

Seit Jahresbeginn hat die türkische Landeswährung fast ein Viertel ihres Werts eingebüßt. Die Inflation bezifferte das staatliche Statistikinstitut TÜİK Anfang Oktober auf 19,58 Prozent. Damit liegt die Teuerungsrate so hoch wie zuletzt im März 2019. Da die Türkei stark auf Importe – unter anderem für Rohstoffe – aus dem Ausland angewiesen ist, wird die Inflation durch die Liraabwertung quasi importiert. Vor allem Rohstoffe werden meist in Dollar bezahlt, aber auch für andere importierte Waren sind Devisen erforderlich. Im Alltag macht sich das für viele Türken unlängst bei den Preisen bemerkbar. Kraftstoffe wie Benzin und Diesel zogen zuletzt um 3,5 Prozent an. Besonders deutlich ist der Preisanstieg bei Lebensmitteln: Im Vergleich zum Vorjahr zogen die Preise Medienberichten zufolge um 29 Prozent an.

Schwache Zentralbank, angeschlagene Wirtschaft

Eine Aussicht auf Besserung ist nicht in Sicht. Entgegen der gängigen Meinung, dass höhere Leitzinsen die Landeswährung stützen, hält die türkische Notenbank an Senkungen fest. Erst vergangene Woche drückte sie den Leitzins von 18 auf 16 Prozent – maßgeblich unter Druck von Erdogan. Der türkische Staatschef gilt als Befürworter niedriger Leitzinsen. Er erhofft sich davon, dass Kredite so billiger werden – und sich damit das Wirtschaftswachstum ankurbeln lässt.

Immer wieder griff er dafür in der jüngsten Vergangenheit in die Entscheidungen der Zentralbank ein und setzte sie unter Druck. Regelmäßig ließ er hohe Beamte entlassen – allein in den vergangenen zweieinhalb Jahren tauschte er dreimal den Zentralbankchef aus –, weil sie sich weigerten, den Leitzins zu senken. „Er hat der Glaubwürdigkeit der Zentralbank dadurch schweren Schaden zugefügt“, sagt Janis Hübner Türkei-Experte der Dekabank. „Das hat wiederum die Lira belastet und zu erhöhten Inflationserwartungen beigetragen.“

Auf dem Papier verzeichnet die Türkei zwar ein beachtliches Wirtschaftswachstum – im zweiten Quartal wuchs das türkische BIP um 21,7 Prozent und damit so stark wie seit mehr als 20 Jahren nicht mehr – bei der Bevölkerung und in der Industrie kommt davon aber kaum etwas an. Die Arbeitslosigkeit liegt bei zwölf Prozent, Schätzungen zufolge ist knapp ein Drittel der Menschen im Land schwarz beschäftigt. Der Tourismus, immerhin für mehr als zehn Prozent des türkischen Bruttoinlandsproduktes gut, brach vollständig zusammen.

Keine Reforminitativen in Sicht

Seit Jahren setzt Ankara in Rezessionen darauf, das Wirtschaftswachstum mit Krediten künstlich anzukurbeln. Das erhöhe aber letztendlich die Inflationsraten und das türkische Leistungsbilanzdefizit, erklärt Hübner. Die Folge: Während die Abhängigkeit des Landes von ausländischen Geldgebern wächst, verzeichnen Unternehmen und Privathaushalte immer höhere Schulden.

Für Fikret Adaman, Wirtschaftsprofessor an der Boğaziçi-Universität in Istanbul und Mercator-IPC Senior Fellow, gehen die Probleme der türkischen Wirtschaft daher über die Inflation der steigenden Preise hinaus. „Die türkische Wirtschaft leidet stark unter strukturellen Problemen wie dem hohen Anteil an Schwarzarbeit, der großen Einkommens- und Vermögensungleichheit, der geringen Erwerbsbeteiligung von Frauen und dem Mangel an Beschäftigungsmöglichkeiten.“ Mit Blick auf die Zukunft erwartet er, dass diese Probleme weiterhin drängend bleiben werden. „Es mag hier und da kleine Verbesserungen geben, aber ich sehe keine strukturellen Reforminitiativen.“

Die wirtschaftliche Lage macht sich unlängst auch in Umfragen bemerkbar berichten Medien. In den Umfragen von Anfang Oktober liegt Erdogans Regierungspartei AKP bei 32 Prozent – 2018 waren es noch 43 Prozent. Der ultra-nationalistische Koalitionspartner MHP kommt nur noch auf sechs Prozent. Einer Umfrage des Forschungsinstituts Metropoll zufolge, gehen mehr als die Hälfte der Wähler davon aus, dass Erdogans AKP nach den nächsten Wahlen 2023 nicht mehr an der Regierung beteiligt sein könnte.

Unzufriedenheit wird Erdogan kaum gefährlich werden

Türkische Oppositionspolitiker sahen den Eklat deshalb als Versuch, von der desaströsen Wirtschaftslage abzulenken. „Schon in der Vergangenheit hat sich Erdogan nicht gescheut, außenpolitisch die Konfrontation zu suchen, um sich innenpolitisch als Bewahrer der Eigenständigkeit der Türkei zu profilieren“, sagt Janis Hübner, Türkei-Experte der Dekabank. „Sein schnelles Einlenken deutet aber darauf hin, dass die Androhung der Botschafterausweisung eher ein unbedachter Schnellschuss war.“

Teile der Bevölkerung sehen den Ausgang des Botschaftererklats aber durchaus als Erfolg, beobachtet Adaman. „Die Wirkung dieser Rhetorik von Erdogan als heldenhaftem Führer, der die nationalen Interessen gegen wirtschaftlich mächtige Länder verteidigt, ist ziemlich stark“, sagt er.

Da die Regierung jegliche Opposition einschränke und gleichzeitig auf populistische Narrative von nationalen Feinden, die das Land bekämpfen müsse, und auf entwicklungspolitische Ansichten setzt, die Zugeständnisse der Bevölkerung als notwendig für das türkische Wirtschaftswachstum erscheinen lassen, hält er es für unwahrscheinlich, dass die wirtschaftliche Unzufriedenheit zu einer breiten Haltung gegen die Regierung wird. „Wir haben die gleiche Dynamik bei den Menschen beobachtet, die die umweltbedingten Kosten großer Infrastrukturprojekte wie des Istanbuler Flughafens tragen“, erklärt er und verweist auf seine bisherige Forschung. „Wirtschaftliche Belange spielen eine Rolle, aber Menschen entscheiden sich bei Wahlen auch wegen anderer Belange“, fügt er hinzu.

Außerdem würde der Preisanstieg zwar vor allem die Mittelschicht in Großstädten treffen, andere Teile der Gesellschaft – etwa Unternehmen, die hauptsächlich auf türkische und Arbeitskräfte angewiesen seien oder ihre Waren ins Ausland exportierten – profitierten von der aktuellen Wirtschaftslage allerdings, ergänzt Adaman. „Kurz- oder mittelfristig könnte Erdogan von der Zustimmung dieser Gruppen profitieren“, erwartet er. „Langfristig könnte eine steigende Inflation seiner politischen Position aber schaden.“

„Wirtschaftslage wohl nicht die Hauptsorge“

Um die eigene Währung zu stabilisieren, bleiben der Türkei nur zwei Möglichkeiten: Den Leitzins erhöhen oder das Land für ausländische Investoren und deren Devisen wieder attraktiv machen. „Es wäre zentral, die Glaubwürdigkeit der Zentralbank wieder zu stärken, indem ihre Unabhängigkeit garantiert wird“, sagt Hübner. Würde Erdogan erkennen, dass höhere Leitzinsen den Nachfragedruck begrenzen und damit auch die Inflationserwartungen eindämmen, würde er ein wichtiges Signal setzen. „Doch das wäre eine 180-Grad-Wende und ist kaum zu erwarten.“

Um die Entwertung der türkischen Lira zu stoppen, müsste die Regierung frisches Geld finden, erwartet Adaman. „Doch das ist bisher schwierig, weil die Risikoprämie [für Staatsanleihen] gestiegen ist und ausländische Investoren eher zurückhaltend sind.“

Der jüngste diplomatische Streit dürfte die Zurückhaltung dabei noch verstärkt haben. „Er signalisiert, dass die Wahrscheinlichkeit einer ernsthaften Krise mit der westlichen Welt zugenommen hat“, sagt Adaman. „Aber die Verschlechterung der Wirtschaftslage scheint dieser Tage wohl nicht die Hauptsorge zu sein.“

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