AnalyseWas Bidens Sieg für den Nahen Osten bedeutet

Joe Biden (l.) als US-Vizepräsident in 2016 bei einer Pressekonferenz mit dem türkischen Premierminister Binali Yildirim. Unter Bidens Präsidentschaft dürfte der Ton gegenüber Ankara wieder deutlich kritischer werden
Joe Biden (l.) als US-Vizepräsident in 2016 bei einer Pressekonferenz mit dem türkischen Premierminister Binali Yildirim. Unter Bidens Präsidentschaft dürfte der Ton gegenüber Ankara wieder deutlich kritischer werdenimago images / Depo Photos

Der Wahlsieg des designierten Präsidenten Joe Biden hat unter den Staatschefs im Nahen Osten für gemischte Gefühle gesorgt: Während einige auf ein Ende der Konfrontationen mit der Trump-Regierung hoffen und Biden äußerst schnell zum Wahlsieg gratulierten, haben andere Regierungen der Region zuletzt von einem äußerst engen Verhältnis zum amtierenden US-Präsidenten profitiert – und zeigen sich schon jetzt distanzierter.

Der Grund: Unter Biden dürften die USA künftig wieder deutlich zurückhaltender in der Region auftreten. Verhandlungen statt vollendete Tatsachen, Kompromisse statt Konfrontationen lautet die Devise des designierten US-Präsidenten. Biden würde damit einen Mittelweg aus seinen Vorgängern Donald Trump und Barack Obama einschlagen, der eine kritische Haltung zur Verletzung von Menschenrechten vorsieht, gleichzeitig aber auch die Interessen der USA priorisiert.

Diese Ausrichtung dürfte die Beziehungen zu einigen zentralen Akteuren deutlich verändern und könnte zum Teil zu einer völligen Neuausrichtung führen:

Iran

Zu keinem anderem Staat im Nahen Osten ist das amerikanische Verhältnis so zerrüttet wie zum Iran: 2018 stiegen die USA aus dem Atomabkommen aus und setzen einen Teil der Iran-Sanktionen wieder in Kraft. Immer wieder kam es daraufhin zu diplomatischen Auseinandersetzungen – unter anderem anlässlich der iranischen Angriffe auf Öltanker im Persischen Golf im Sommer 2019 und der Tötung des iranischen Generals Soleimani Anfang des Jahres. Der Iran hat seitdem seine Urananreicherung fortgesetzt. Laut einem aktuellen Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde besitzt das Land mittlerweile das Zwölffache der erlaubten Menge. Das Ende der Trump-Regierung löste in Teheran deshalb Erleichterung aus.

Joe Biden hat sich im Vorfeld der Wahl mehrfach zum amerikanisch-iranischen Verhältnis geäußert. Er zeigt sich offen für eine Rückkehr zum Atomabkommen unter der Bedingung, dass sich Teheran wieder an alle Vereinbarungen hält. In einem Gastbeitrag für CNN machte Biden aber auch klar, sollte Iran die Konfrontation suchen und seine „destabilisierenden Aktivitäten“ fortsetzen, sei er bereit die amerikanischen Interessen zu schützen.

Präsident Hassan Rohani hatte am Mittwoch bereits angekündigt, das Land sei zu Verhandlungen bereit. Er forderte ein Ende der US-Sanktionen und die Rückkehr zum Abkommen. Innenpolitisch muss Biden bei künftigen Zugeständnissen mit Widerspruch  rechnen. Denn auch im Kongress steht ein Teil der Demokraten dem Iran aufgrund massiver Menschenrechtsverletzungen und seinem aggressiven Umgang gegenüber weiteren Staaten in der Region kritisch gegenüber.

Türkei

Mit der Abwahl Trumps verliert die türkische Regierung einen wichtigen Unterstützer. Zwar hatte die Türkei im Sommer 2019 entgegen der Forderungen und Warnung aus Washington das russische Raketenabwehrsystem S-400 gekauft – und nicht auf die amerikanische Konkurrenz gesetzt. Die angedrohten US-Sanktionen blieben allerdings aus. Gleiches galt für die Androhung, die Türkei „wirtschaftlich“ zu vernichten, sollte sie ihre angedrohte militärische Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien umsetzen. Nach Verhandlungen mit US-Vizepräsident Mike Pence im Herbst 2019 konnte Ankara die Sanktionen jedoch abwenden.

Sowohl im Senat als auch im Kongress überwiegen mittlerweile die Kritiker dieser Türkei-Politik, viele Abgeordnete haben sich bereits für Sanktionen ausgesprochen. Bisher konnte Trump diese aber abwenden, wie aus Recherchen der „New York Times“ hervorgeht. So soll der US-Präsident die Ermittlungen der New Yorker Staatsanwaltschaft im Fall der Haltbank behindert haben. Die staatliche türkische Bank steht im Verdacht, entgegen der US-Sanktionen Bargeld und Gold in den Iran zu schleusen.

Bidens Haltung gegenüber der türkischen Regierung unter Recep Tayyip Erdogan ist kritisch: In einem Interview im Dezember nannte er den türkischen Präsidenten einen Autokraten und sprach sich offen für die Unterstützung der Opposition und einen „ganz anderen Ansatz“ in der Türkei-Politik aus. Unter ihm könnten die schon länger geforderten Sanktionen daher Realität werden.

Saudi-Arabien

Ein besonders deutlicher Kurswechsel der US-Außenpolitik ist gegenüber Saudi-Arabien zu erwarten. Vor allem der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman, hatte sich seit Beginn von Trumps Amtszeit um ein enges Verhältnis zum US-Präsidenten bemüht –  mit Erfolg: Trumps erste offizielle Amtsreise führte ihn in die saudische Hauptstadt Riad. Monate nach dem brutalen Mord am regierungskritischen saudischen Journalisten Jamal Khashoggi nannte der US-Präsident bin Salman seinen Freund. Schritte gegen den Kronprinzen der  laut CIA-Erkenntnissen in den Mord verwickelt ist, blockte der US-Präsident ab. Auch die US-Waffenlieferungen an Saudi-Arabien, die vor allem im Stellvertreterkrieg gegen Iran im Jemen zum Einsatz kommen, hielt er teils mit Sondererlassen aufrecht.

Unter Biden dürfte das Verhältnis nun deutlich abkühlen. Als Präsident werde er die Beziehungen auf den Prüfstand stellen, hatte er zum zweiten Jahrestag des Mordes an Khashoggi angekündigt. Auch die Unterstützung für den von den Saudis geführten Krieg im Jemen wolle er im Zuge seiner Nahostpolitik beenden, kündigte er Anfang des Jahres an. Auch das Thema der Menschenrechtsverletzungen etwa im Umgang mit Oppositionellen könnte wieder auf die Agenda rücken. Da das Königreich als wichtiger Partner für Stabilität in der Region gilt, dürfte Biden hier auf diplomatische Zurückhaltung setzen.

Ägypten

Zwar war Ägyptens Staatsoberhaupt Abdel-Fatah a Sisi einer der ersten Regierungschefs in der Region, der Joe Biden zu seinem Wahlsieg gratulierte, an dem Kurswechsel, der unter dem designierten US-Präsidenten zu erwarten ist, dürfte dies aber nichts ändern. Unter Trump, der al-Sisi als seinen Lieblingsdiktator bezeichnet hat, wurde der Ton zwischen Washington und Kairo äußerst freundlich. Die Kritik an Menschenrechtsverletzungen, die unter Barack Obama noch fast zur Aussetzung von Militär- und Finanzhilfen geführt hatten, wurden von der Trump-Regierung weniger kritisch betrachtet. Stattdessen erhielt Ägypten Lob für seine Rolle im Kampf gegen den Terrorismus, für Wirtschaftsreformen und die Förderung der Religionsfreiheit.

Auch im Konflikt mit Äthiopien um den Nil-Staudamm stellten sich die USA auf die Seite Kairos. Ende Oktober sagte Trump gegenüber dem sudanesischen Übergangspremier Abdalla Hamdok, dass niemand Ägypten die Schuld geben könne, wenn es den äthiopischen Damm bombardiere.

Unter Biden dürfte der Ton wieder deutlich schärfer werden. Im Juli twitterte er bereits: Es werde keine Blanko-Schecks mehr für al-Sisi geben. Auch die Menschenrechtsverletzungen bei der brutalen Unterdrückung Oppositioneller dürften wieder stärker in den Fokus der US-Regierung rücken – auch wenn keine Rückkehr zum Kurs von Obama zu erwarten ist.

Israel

In der israelischen Bevölkerung erfreut sich Trump großer Beliebtheit. Grund für die Sympathien ist die Israel-Politik der vergangenen Jahre: Mit der Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem erkannten die USA die Stadt als ungeteilte israelische Hauptstadt an – und erteilten den palästinensischen Ansprüchen auf deren Ostgebiete eine Absage. Als Vermittler des Friedensvertrages zwischen Israel und den Emiraten hat die US-Regierung die Stellung des jüdischen Staates im Arabischen Raum weiter gestärkt. Und auch bei den vorläufig suspendierten israelischen Annexionspläne von völkerrechtlich illegaler Siedlungen im Westjordanland, konnte sich Israel auf den „Deal of the Century“ berufen, den Trumps Schwiegersohn Jared Kushner zur Lösung des Nahostkonfliktes entwickelt hat.

Mit der Wahl Bidens zum US-Präsidenten verliert Israels Premierminister Benjamin Netanjahu im Konflikt mit den Palästinensern einen wichtigen Verbündeten. Der designierte Präsident ist Befürworter der Zwei-Staaten-Lösung und hat bereits angekündigt, das unter Trump geschlossene US-Konsulat in Ost-Jerusalem wieder zu öffnen. Die designierte Vize-Präsidentin Kamala Harris hat ebenfalls erklärt, die Beziehungen zur palästinensischen Führung zu erneuern und auch die Zahlungen von Hilfsgeldern wieder aufzunehmen. Einseitige Schritte von Seiten Israels würden die USA dagegen nicht unterstützen.

Der Handlungsspielraum der neuen US-Regierung ist angesichts der Faktenlage aber relativ gering. So hatte Biden bereits im April angekündigt, er werde die symbolträchtige Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem nicht rückgängig machen. Zwar zeigte sich die palästinensische Führung offen für eine Erneuerung der Beziehungen zu den USA, bei der Bevölkerung hat Trumps Kurs aber viel Vertrauen und Zustimmung verspielt. Biden, der für seine Regierung eine Rückkehr zur neutralen Vermittlerrolle anstrebt, dürfte das bei künftigen Verhandlungen zu spüren bekommen.

Syrien

Nach einer widersprüchlichen und in Teilen inkonsequenten Syrien-Politik unter Trump könnte es auch unter Biden still um das Bürgerkriegsland werden. Schon in der Hochphase des Konflikts zeigte sich Biden – damals noch Vize-Präsident unter Barack Obama – zurückhaltend, er stand einer tiefergehend Einmischung der USA in den Konflikt kritisch gegenüber.

Daran dürfte sich auch nach vier Jahren nichts geändert haben: Anfang des Jahres kündigte Biden an, die Mehrheit der US-Truppen aus Konflikten im Nahen Osten zurückzuholen und sich künftig vor allem auf die Bekämpfung von terroristischen Organisationen zu konzentrieren. Mit der endgültigen Niederlage der Terrormiliz Islamischer Staat ist der amerikanische Handlungsdruck in Syrien verschwindend gering.