Die Auflagen des IWF ernten immer viel Kritik, weil sie Staaten mit leeren Kassen nur herauspauken, wenn diese für rettende Milliarden eine harte Sparpolitik einschlagen. Geht es um eine Schieflage in der Zahlungsbilanz, was neben Notkrediten auch zu den Aufgaben der globalen Finanzpolizei mit 189 Mitgliedern zählt, sind oft schmerzliche Strukturreformen gefragt. Verlierer gibt es immer dann, wenn die Bedingungen ohne Rücksicht auf soziale Verträglichkeit durchgesetzt werden.
Ungeliebter Gast ist der IWF auch deshalb, weil seine Prüfer alle Konten einsehen. Mit dem Kongo etwa liegen Verhandlungen auf Eis, weil dort hohe Verbindlichkeiten versteckt wurden. Pakistan überlegt den Gang nach Washington, müsste aber offenlegen, in welchem Ausmaß es inzwischen bei China anschreibt. Hinzu kommen geopolitische Fallstricke: Weil die Nato-Partner Türkei und USA sich gerade handelspolitisch beharken, könnte das Weiße Haus als größter Geldgeber des IWF womöglich für Ankara extra harte Auflagen verlangen.
Andere, wie der Ölstaat Angola, holen sich den IWF ins Haus, weil sie zur Durchsetzung ökonomisch rationaler, aber unpopulärer Wirtschaftsreformen einen Verbündeten suchen. Meist geht es darum, mit dem starken Gläubiger im Rücken bei Großanlegern verlorenes Vertrauen gut zu machen. Capital gibt einen Überblick:
Argentiniens Signal: „Zahlungsausfall unmöglich“
Die umfangreichste Kreditlinie hat der IWF mit 50 Mrd. Dollar bereits im Juni mit Argentinien vereinbart. Im September will die Regierung nun überraschend schnell die zweite Tranche von 3 Mrd. Dollar abrufen. Präsident Mauricio Macri wollte für Notlagen vorsorgen – doch wegen der Dürre fällt die Wirtschaftsleistung 2018, die zuletzt zwei Jahre in Folge gestiegen war, zwei Prozent niedriger aus. Auch die heißlaufende US-Wirtschaft und steigende US-Zinsen ziehen Anleger aus dem Peso. Die Lage spitzt sich zu.
Der Regierung geht es auch um das Signal: Zahlungsausfall unmöglich. Die Liquidität sei durch den IWF gesichert. Zudem will der marktfreundliche Präsident durch Sparen die Kreditwürdigkeit verbessern. Macri kämpft gegen den Wertverfall des Peso. Die Währung hat in diesem Jahr mehr als 45 Prozent an Wert verloren. Weder drastische Zinsschritte der Notenbank – der Leitzins hat den weltweit höchsten Satz von 45 Prozent erreicht – noch Stützkäufe beruhigten die Märkte. Die Abwertung treibt die Kostenspirale für Dollar-Schulden in gefährliche Höhen. Die Inflationsrate lag im Juli bei über 30 Prozent. Der von der Währungskrise in der Türkei geschürte Vertrauensverlust in Schwellenländer lässt auch Argentinien nicht ungeschoren.
IWF-Chefin Christine Lagarde beteuerte zwar, Argentinien werde kein Sanierungsprogramm aufgezwungen. Die vereinbarte striktere Haushaltsdisziplin führt aber zu Kürzungen bei Renten, im Staatsdienst, Schulen und Universitäten, die bereits Proteste hervorriefen.
Nach dem Rechtsruck in einigen Ländern Lateinamerikas erlebt der IWF dort ein Comeback. Nicaragua empfahl der IMF, das hohe Defizit im Sozialsystem zu verringern. Heftige Proteste gegen Präsident Daniel Ortega hatten sich anfangs an diesen Kürzungen entzündet. Haiti, das seit dem Erdbeben 2010 beim IWF Schulden hat, soll Subventionen abbauen, um die Wirtschaft zu stabilisieren. Höhere Treibstoffpreise führten auch dort zu Unruhen. Nach Ecuador lud den IWF der seit 2017 amtierende Präsident Lenin Moreno. Auch ihm rät der Fonds zur Austerität. Der auf Rohstofferlöse basierende Erfolg der Wirtschaft sei nicht nachhaltig. Und Mexiko hält mit 50 Mrd. Euro die größte IWF-Zusage in Form einer flexiblen Kreditlinie: Sie dient der Vorsorge und ist noch nicht beansprucht.
Ukraine – ein Fass ohne Boden?
Staatshaushalt und Währungsverfall in der Ukraine bereiten internationalen Geldgebern schon lange Sorge. Im Frühjahr sprang der IWF mit einem neuen vierjährigen Kreditpaket von 17,5 Mrd. Dollar in die Bresche. Die EU hatte Hilfe im Umfang von 11 Mrd. Euro an eine solche Vereinbarung mit der Regierung in Kiew geknüpft. Ziel ist es, die wirtschaftliche Lage rasch zu stabilisieren.
Erwartet werden im Gegenzug weitreichende Reformen für ein robustes Wachstum und verbesserte Lebensbedingungen der Bevölkerung – ebenso wie ein unabhängiges Gericht gegen Korruption. Kiew soll das gesetzliche Rentenalter erhöhen, die Frühpensionierung einschränken und den Verkauf von Ackerland liberalisieren, an dem internationale Investoren interessiert sind. Bei den Gegenleistungen hakt es immer wieder, was eine Fortsetzung des IWF-Programms mit Unsicherheiten behaftet. Ohne Hilfe wird es aber schwer, die Auslandsschulden zu refinanzieren. Im Jahr 2019 stehen Wahlen an.
Kritiker werfen der Regierung vor, durch überhöhte Militärausgaben und Vetternwirtschaft die Staatskasse zu plündern. So gehen nach Recherchen deutscher Medien allein beim Zoll jährlich bis zu 4,8 Mrd. Dollar verloren. Zu öffentlichen Bereichen, die privatisiert werden sollen, gehört auch die Energieversorgung. Bei sinkenden Realeinkommen stiegen die Gaspreise seit 2014 um ein Vielfaches. Dennoch scheint die Wirtschaft sich zu erholen: Für 2018 und für 2019 rechnen Analysten mit Zuwächsen von jeweils rund 3 Prozent.
Leere Staatskasse in Ägypten
Das Post-Mubarak-Regime in Ägypten unter General Abdel Fattah El Sisi bat den IWF um einen Großkredit von 12 Mrd. Dollar, verteilt über drei Jahre. In der Staatskasse herrschte Ebbe, wo doch öffentliche Investitionen vonnöten waren. Hoher Arbeitslosigkeit begegnete die Regierung mit immer neuen öffentlichen Stellen. Der Staat gibt laut Finanzministerium von umgerechnet 70 Mrd. Euro Einnahmen rund 31 Mrd. für den Schuldendienst und 24 Mrd. für Gehälter aus. Vom Rest wurden hauptsächlich Subventionen für Sprit, Gas, Strom und Brot finanziert.
Die IWF-Unterhändler verordneten Kairo, eine Mehrwertsteuer einzuführen, Subventionen zu kürzen, unrentable Staatsbetriebe zu privatisieren und Personal abzubauen. Stück für Stück werden Zuschüsse für Treibstoff und Kochgas reduziert. Der IWF fordert auch Ausgleichsmaßnahmen für die wirtschaftlich schwächere Bevölkerung. Die Freigabe des Wechselkurses schickte das ägyptische Pfund auf Talfahrt. Die Inflation ist von von 34 Prozent auf der Spitze im Juli 2017 auf unter 15 Prozent gesunken.
Die Turbulenzen um die Devisenreserven haben sich inzwischen beruhigt: Dank Geldtransfers von Auslandsägyptern, Aufwärtstrends bei den Exporten und Einnahmen aus dem Tourismus scheint die Knappheit überwunden. Die Regierung arbeitet mit öffentlichen und privaten Investoren an Infrastruktur und Megaprojekten, wie dem Bau der neuen Verwaltungshauptstadt oder der Wirtschaftszone am Suezkanal, an der Mittelmeerküste und in Oberägypten. Ausländisches Geld fließt vor allem in den Öl- und Gassektor. Die Wirtschaft ist mit einem Plus von rund fünf Prozent auf Wachstumskurs.
Griechenland muss abstottern
Am letzten Hilfspaket der EU für Griechenland hat der IWF sich nicht mehr beteiligt. Die Meinung über einen Schuldenschnitt und die Tragfähigkeit der Last deckte sich nicht mit der Europas. Griechenland schuldet dem IWF rund 9 Mrd. Euro, die bis 2024 zurückgezahlt werden müssen. Hellas könne eine Menge Erfolge vorweisen, würdigt der IWF. Es habe seine außergewöhnlich hohen Haushaltsdefizite abgebaut, die Leistungsbilanz nahezu ausgeglichen. Dazu waren schwierige Entscheidungen nötig, etwa eine Renten- und Steuerreform. Gleichzeitig hat Griechenland sein soziales Sicherheitsnetze verbessert unter anderem durch das sogenannte Solidaritätseinkommen. Der Arbeitsmarkt wurde flexibilisiert, die Löhne sind wettbewerbsfähiger.
„Wir gehen davon aus, dass das Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze mittelfristig zulegen werden“, sagt der IWF-Landesdirektor. Zu den Schulden drückte er sich sybillinischer aus: Dank der Langfriststundung der europäischen Partner und einem großen Geldpuffer habe Griechenland bessere Aussichten, sich am Kapitalmarkt selbst zu finanzieren. „Wenn die Schulden des öffentlichen Sektors jedoch fällig und durch kostspieligere Marktschulden ersetzt werden, wird die Bedienung nach und nach schwieriger.“ Griechenland müsse viele Jahre lang hohe BIP-Wachstumsraten und Primärhaushaltsüberschüsse erzielen, wenn es seine Staatsschulden weiter abbauen wolle. Es kann also sein, dass irgendwann erneut ein Rettungsnetz gespannt werden muss.
Pakistan sondiert nach Regierungswechsel
Pakistans neu gewählter Premier Imran Khan hat viele Versprechungen zu erfüllen: einen islamischen Wohlfahrtsstaat, mehr Arbeitsplätze, moderne Bildung und Gesundheit. Umfassende Reformen gegen Korruption und Vetternwirtschaft der bisherigen Regierungen hat sich die Partei für Gerechtigkeit auf die Fahnen geschrieben. Kurzum: ein „neues Pakistan“. Das wird schwer, wenn zugleich eine Zahlungsbilanzkrise droht. Die Devisenreserven decken gerade noch zwei Monate Importe ab. Die Landeswährung hat in diesem Jahr vier mal abgewertet.
Damit steht Khan vor einem doppelten Dilemma: nach Medienberichten sondiert sein Team beim IWF ein Darlehen bis zu 12 Mrd. Dollar – es wäre das 13. Seit 1980. Die Auflagen der Gläubiger würden indes zum einen die ehrgeizigen Ausgabenpläne bremsen. Zum anderen müssten die Kassenbücher geöffnet werden, die den wahren Schuldenstand gegenüber China – jenseits der erklärten Auslandsschulden von 95 Mrd. Dollar – offenbaren könnten.
Denn mit China hat Pakistan im Rahmen der „neuen Seidenstraße“ zahlreiche Verträge für Kraftwerke geschlossen, deren Finanzierung sich chinesische Partner nach Bloomberg-Recherchen mit Renditen über 30 Prozent bezahlen lässt. Massive Investitionen in den Handelskorridor China-Pakistan Economic Corridor (CPEC) haben die Inflation angeheizt, die Importe von Kohle und Baumaterialien in die Höhe gejagt und das Zahlungsbilanzdefizit in einem Jahr um 40 Prozent erhöht.
US-Außenminister Mike Pompeo hat den IWF schon vorgewarnt, das Weiße Haus werde eventuelle Verhandlungen sehr genau beobachten. Amerikanische Dollars dürften auf keinen Fall zur Tilgung pakistanischer Schulden beim erklärten Handelsfeind China missbraucht werden.
Afrika zwischen China und IWF
Nicht nur schwankende Rohstoffpreise setzen die Finanzen afrikanischer Länder unter Stress. IWF-Programme für Subsahara-Afrika stiegen von 1,8 Mrd. Dollar Ende 2014 auf 7,2 Mrd. Dollar Ende 2017, rechnete die Ratingagentur Fitch zuletzt vor. Diese hätten zwar temporär die Kreditwürdigkeit der Länder gestützt, Anleger bei der Stange gehalten. Am Ende hänge die Glaubwürdigkeit der Staaten aber an Strukturreformen, die konsequent durchgeführt und von Geldgebern überwacht werden müssten. Das wiederum tut der IWF noch eher als China. Peking hat als Gläubiger jedoch vor dem internationalen Finanzier die Nase weit vorne: Seit 2000 hat sich in Afrika ein Schuldenberg von 124 Mrd. Dollar (Stand 2016) aufgetürmt, wie die China-Africa Research Initiative (CARI) der Johns Hopkins Universität ermittelte.
Während der IWF Rettungspakete für Mosambik und Kongo (9 Mrd. Dollar Schulden) ausgesetzt hat, ist der Ölstaat Angola der jüngste Kandidat, der anklopft. Nach der Schwächephase beim Ölpreis fehlen Devisen, in den Banken schlummern faule Kredite. Die Inflation liegt bei 27 Prozent, das Wachstum bei 2,2 Prozent. Laut IWF hat der zweitgrößte Ölexporteur Afrikas erstmals seit zehn Jahren um Gespräche ersucht. Die angolanische Volkswirtschaft ist bereits bei China stark verschuldet, zugleich wachsen Zweifel, ob der neue Präsident Joao Lourenco es ernst meint mit Reformen und Korruptionsbekämpfung.
Lourenco folgte 2017 dem fast vier Jahrzehnte herrschenden José Eduardo Dos Santos nach und entfernte Präsidententochter Isabel aus der staatlichen Ölgesellschaft, den Sohn aus dem Staatsfonds, und entließ den Notenbankchef. Seitdem geht es mit Zusagen, die vom schwarzen Gold abhängige Wirtschaft zu diversifizieren und Korruption einzudämmen, nicht voran, bemängeln Analysten. Es kann gut sein, dass Lourenco im IWF einen externen Verbündeten für sein Wirtschaftsprogramm sucht. Das IWF-Siegel kann das angeschlagene Vertrauen privater Anleger in angolanische Anleihen stärken.
Türkei vor heißem Herbst
Es ist unwahrscheinlich, dass die Türkei aus eigener Kraft Dollar-Verbindlichkeiten in Höhe von 179 Mrd. Dollar bis Juli 2019 bedienen kann. Das entspricht fast einem Viertel der Wirtschaftsleistung. Der überwiegende Teil davon – 146 Mrd. Dollar – wird laut der US-Bank JP Morgan von der Privatwirtschaft gehalten. Zwar hat das befreundete Katar eine Kapitalspritze von 15 Mrd. Dollar zugesagt. Um die Währungskrise zu stabilisieren, bedarf es aber einer größeren Infusion.
JP Morgan warnt, die Dollar-Schulden hätten ein Ausmaß erreicht wie vor der Bankenkrise im Jahr 2000. Die Lira setzte nach einer Pause Ende August ihren Abstieg fort, die Inflation steigt, die Notenbank scheint paralysiert. Der Wertverlust der Lira macht die Refinanzierung immer schwieriger. Wegen der sich abzeichnenden Schuldenprobleme stufte die Ratingagentur Moody's die Bonität von Großbanken und führenden Unternehmen herab, darunter Holdings wie Koc, Petkim und Yasar oder Turkish Airlines. Laut Moody's müssen die Banken 77 Mrd. Dollar binnen Jahresfrist refinanzieren.
Einen Gang zum IWF hat Präsident Recep Tayyip Erdogan bislang strikt abgelehnt . Die US-Regierung als Hauptgeldgeber liegt auch mit Ankara im Streit – und hat durch Sanktionen die Krise noch verschärft. Die Regierung scheint die Krise aussitzen zu wollen. Finanzminister Berat Albayrak, Erdogans Schwiegersohn, stellte diese Woche in Abrede, dass es überhaupt Probleme gibt: „Wir sehen kein großes Risiko für die türkische Wirtschaft oder das Finanzsystem“, sagte er Reportern.
