Neue SPD-ChefsAn diesen Streitpunkten könnte die Große Koalition platzen

Ex-NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans und die baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Saskia Esken wurden am Samstag von den SPD-Mitgliedern zur designierten Partei-Spitze gewählt. Am kommenden Wochenende werden sie auf dem Parteitag offiziell gewählt
Ex-NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans und die baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Saskia Esken wurden am Samstag von den SPD-Mitgliedern zur designierten Partei-Spitze gewählt. Am kommenden Wochenende werden sie auf dem Parteitag offiziell gewähltdpa

Die SPD-Basis hat entschieden: Mit etwas mehr als 53 Prozent sind Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken die designierten Parteivorsitzenden der Sozialdemokraten. Im Wahlkampf um den SPD-Vorsitz hatte das Duo die Politik der Großen Koalition immer wieder kritisiert. Nach dem Mitgliederentscheid halten beide an ihrer Forderung fest, den Koalitionsvertrag neu zu verhandeln. Andernfalls würde die SPD den Ausstieg aus der Bundesregierung erwägen.

Diese klare Haltung kam bei vielen SPD-Mitgliedern gut an. Der überraschende Wahlsieg von Walter-Borjans und Esken gilt daher auch als Absage an die GroKo. Vorerst setzt die künftige SPD-Spitze aber weiter auf das Regierungsbündnis mit der Union: Statt eines Alleingangs wolle man einen gemeinsamen Kurs mit der Bundestagsfraktion und den SPD-Ministern suchen, hieß es am Abend nach dem Wahlsieg.

Das Nachverhandeln über den Koalitionsvertrag lehnt die CDU bislang aber ab. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer forderte am Montag, die neue Spitze der SPD müsse entscheiden, „ob sie in dieser Koalition bleiben will oder nicht“. Auch Regierungssprecher Steffen Seibert bestätigte: Eine Neuverhandlung des Koalitionsvertrages stehe nicht an. Allerdings habe Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Bereitschaft zu Gesprächen mit der künftigen SPD-Spitze unterstrichen.

Die endgültige Entscheidung über die Zukunft in der GroKo will die SPD auf ihrem Parteitag am kommenden Wochenende fällen. Dabei stehen auch die Forderungen der neuen Parteispitze auf der Tagesordnung sein. Diese fünf Punkte könnten dabei zum Sprengstoff für die GroKo werden:

#1 Klimapaket

Einer der Hauptpunkte im Forderungskatalog der künftigen SPD-Chefs war die Nachverhandlung des Klimapakets. Dazu gehört unter anderem ein höherer CO2-Preis von 40 statt 10 Euro. Niedrige und mittlere Einkommen sollen dabei über eine Klimaprämie entlastet werden. Außerdem sieht das Duo eine strengere Zielsetzung und Überwachung der Klimaziele vor. Auch die Abstandsregel bei Windrädern wollen sie zugunsten eines schnelleren Ausbau Erneuerbarer Energien überarbeiten.

Für ihre Klimaziele ernteten Walter-Borjans und Esken bereits gehörigen Gegenwind: CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer betonte, dass das Klimapaket nicht neu verhandelt werde. Und ihr Parteifreund Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sperrt sich gegen eine neue Diskussion über die Abstandsregel. Auch beim CO2-Preis dürfte die der Unions-Teil der Bundesregierung hart bleiben. Denn während der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat noch über einige Teile des Klimapakets entscheiden muss, wurde die CO2-Bepreisung gebilligt. Und das obwohl Zustimmung des Bundesrates lange als unsicher galt. Schon allein deshalb ist das Interesse an einer neuen Preis-Regelung gering.