KommentarDie tiefe Angst der CDU, eine zweite SPD zu werden

Annegret KRAMP KARRENBAUER (CDU Vorsitzende) und Generalsekretaer Paul ZIEMIAK betreten die Buehne vor dem CDU Logo.
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und Generalsekretär Paul Ziemiak auf dem Parteitag in Leipzigdpa

In der Wirtschaft haben viele Unternehmen Angst, ein „zweites Nokia“ zu werden. In der Politik hat die CDU Angst, eine zweite SPD zu werden. Eine Partei, die eine duale Selbstzerstörungsstrategie fährt: Zum einen demontiert sie regelmäßig ihre Führung, zum anderen beschädigt sie ihre Erfolge, in dem alles zum politischen Exorzismus erklärt wird: Die Agenda 2010 muss ausgetrieben werden.

In Zahlen ausgedrückt: Die SPD kämpfte lange mit den 20 Prozent, nun immer öfter mit den 10 Prozent. Die CDU kämpft noch mit den 30 Prozent und immer öfter mit den 20 Prozent.

Dabei ist die Selbsterhaltungsformel für die CDU im Grunde simpel: Ihre Wähler wollen, dass sie den Laden im Griff hat. Erhabener ausgedrückt: dass sie Wohlstand und Sicherheit in diesem Land bewahrt und mehrt. Von Adenauers „Keine Experimente“ bis zum verlachten „Land, in dem wir gut und gerne leben“ drückt sich die Sehnsucht nach Stabilität aus.

Stabilität von Adenauer bis zum Auenland

Die CDU sah sich als natürliche Regierungspartei, die diese Stabilität über Jahrzehnte bewahrt und gestaltet hat, vom Wirtschaftswunder bis zum Auenland der 2010er-Jahre, dessen steigender Wohlstand nun seit Jahren ernsthaft bedroht scheint.

Die CDU hat sich seit einiger Zeit nicht voll im Griff, und deshalb leidet sie. Die CSU hat sich wieder im Griff, deshalb ruht sie wieder. Sie war etwa nicht so dumm, sich bei der Grundrente zu verkämpfen. Wer den leicht ergrauten, nahezu präsidial entspannten Markus Söder beobachtet, der sich endlich nicht mehr mit Horst Seehofer bekriegen muss, sieht, wie Machtkämpfe Parteien fertig machen.

Von dem CDU-Parteitag 2003 in Leipzig ging damals ein Signal des Aufbruchs aus, dessen Radikalität die Partei 2005 fast den Wahlsieg kostete und sie in ihrem Aufbruchswillen verzagter hat werden lassen. Von diesem CDU-Parteitag, der erneut in Leipzig stattfindet, geht ein Signal der Verunsicherung und Orientierungslosigkeit aus. Friedrich Merz, vor einem Jahr als Hoffnungsträger gestartet, ist für die Partei zu einem Problem geworden – weil er von außen stört, und weder in der Partei noch in einer Regierung positive Energie erzeugen kann. Er wird viel eingeladen und redet viel, er begeistert viele und überzeugt sie noch immer – aber er hat keine Machtbasis, die er in politisches Kapital umwandeln kann.