KolumneVier Leitsätze für ein deutsches Konjunkturprogramm

Auf einem Flugplatz stehen tausende Mercedes-Fahrzeuge. Daimler spricht von einem normalen Vorgang, fest steht aber auch, dass die Autoindustrie in einer Absatzkrise steckt
Auf einem Flugplatz stehen tausende Mercedes-Fahrzeuge. Daimler spricht von einem normalen Vorgang, fest steht aber auch, dass die Autoindustrie in einer Absatzkrise stecktdpa

Deutschland droht eine Rezession. Die Handelskriege des Donald Trump, die ausufernden Brexit-Wirren und hausgemachte Versäumnisse der Autoindustrie kommen der deutschen Industrie teuer zu stehen. Während die privaten Verbraucher sich weiterhin über satte Einkommenszuwächse freuen können, sind Ausfuhr und Ausrüstungsinvestitionen der Unternehmen ins Stocken geraten. Nach einem Rückgang der Industrieproduktion um fünf Prozent gegenüber dem Vorjahr in den Monaten Mai bis Juli deuten die weiterhin rückläufigen Auftragseingänge sowie die immer trübere Stimmung in den Chefetagen vieler Unternehmen auf ein leichtes Schrumpfen der Wirtschaftsleistung im zweiten Halbjahr 2019 hin.
Infografik: Die deutsche Wirtschaft schrumpft | Statista Mehr Infografiken finden Sie bei Statista

Braucht Deutschland deshalb ein großes Konjunkturprogramm? Der Chor der Stimmen aus dem Ausland, die ein großes deutsches Fiskalpaket fordern, wird immer lauter. Selbst die Europäische Zentralbank hat bei ihrem jüngsten geldpolitischen Entscheid eindringlich gemahnt, die Fiskalpolitik möge übernehmen, da die Möglichkeiten der Geldpolitik begrenzt seien.

Dank seiner satten Überschüsse im Staatshaushalt kann sich Deutschland ein Konjukturprogramm leisten. Bei negativen Zinsen für Bundesanleihen würden Anleger Deutschland sogar für das Aufnehmen neuer Schulden belohnen. Das allein reicht jedoch nicht aus, um einen spürbaren Schwenk in der Haushaltspolitik zu begründen. Ein Konjunkturpaket muss vier Grundsätzen genügen:

  1. Es muss die Ausgangslage berücksichtigen.
  2. Es darf nicht die Schuldengrenze des Grundgesetzes verletzen, die zu den größten wirtschaftspolitischen Errungenschaften der letzten Jahrzehnte gehört.
  3. Alle Mehrausgaben müssen auch langfristig Sinn machen.
  4. Mehrausgaben des Staates oder Steuersenkungen müssen da ansetzen, wo es konjunkturbeding freie Kapazitäten gibt. Ein Versuch, die Ausgaben kurzfristig in Bereichen hochfahren zu wollen, die bereits jetzt durch Personal- oder Planungsengpässe eingeschnürt sind, würde der Konjunktur nichts bringen. Es würde sich höchstens in höheren Preisen ausdrücken.