Capital erklärtWie Deutschland die Konjunktur ankurbeln will

Mercedes-Benz-Autos in Germersheimimago images / Peter Sandbiller


In unserer Reihe Capital erklärt geben wir einen komprimierten Überblick zu aktuellen Wirtschaftsthemen. Diesmal: Konjunkturprogramme – mit Experten und Capital-Redakteur Roland Lindenblatt.


Was ist von dem neuen Konjunkturprogramm zu erwarten?

Ich denke, dass es auf jeden Fall eine Autokaufprämie geben wird. Eventuell könnte es auch Steuererleichterungen für Unternehmen und  Zahlungen an Kommunen und Privatpersonen geben. Wie genau das Programm aussehen wird, weiß man jetzt natürlich noch nicht.

Was hat die Regierung bisher schon getan?

Kurz gesagt: schon ziemlich viel. Das Wichtigste war sicherlich die Kurzarbeit. Mit dem Kurzarbeitergeld haben die Arbeitnehmer, die in Kurzarbeit sind, ähnlich viel Geld wie vorher und können dadurch weiterhin konsumieren. Das ist auch eine Art Konjunkturpaket. Denn sie können den Unternehmen ihre Waren abkaufen. Die können wiederum ihre Arbeiter zahlen. Damit hat die Regierung schon sehr viel getan. Aber es gab auch Finanzhilfen für Unternehmen. Die sind sehr wichtig, denn trotz aller Hilfsmaßnahmen ist die Nachfrage in vielen Branchen zurückgegangen. Die Hilfen sorgen dafür, dass die Unternehmen die Krise überstehen.

Viele Bürgerinnen und Bürger haben also dank der staatlichen Hilfen so viel Geld wie vor der Krise. Kaufen die Bürger denn auch genug, um die Konjunktur zu stützen?

Das ist tatsächlich ein Problem. Viele können oder wollen in dieser Krise nicht viel kaufen. Sie sind entweder verunsichert, was die Zukunft bringt, und wollen nicht kaufen oder sie können ihr Geld gar nicht so ausgeben, wie sie möchten. Sie wollen zwar reisen, durften das aber bisher nicht. Daher sind auch direkte Hilfen für Unternehmen nötig. Dann fehlen unter anderem Gewerbesteuereinnahmen für Gemeinden, die vom Gewinn der Unternehmen abhängen. Wenn Unternehmen keinen Gewinn machen, gibt es hier auch keine Steuereinnahmen.

Wie groß ist der fiskalische Spielraum, den der deutsche Staat noch hat? Hat er bald sein ganzes Pulver verschossen?

Es gibt keine konkrete Zahl, die man so einfach nennen könnte. Aber der deutsche Staat steht relativ gut da. Er kann sich sehr günstig verschulden und könnte daher noch mehr Geld in die Wirtschaft pumpen. Die Frage ist allerdings: Was bringt das langfristig? Auch wenn der Staat die Möglichkeit hat, sehr viele Schulden aufzunehmen, muss er sich fragen, ob sich die Ausgaben lohnen. Wenn man in der Krise Staatsausgaben tätigt, dann kann es dazu führen, dass die Wirtschaft angekurbelt wird. Wenn der Staat selbst investiert, dann auch. Wenn Unternehmen dadurch überleben und Gewinne erwirtschaften, bekommt der Staat sogar etwas von seinen Ausgaben in Form von Steuern zurück.

Wie kann ich mir das vorstellen?

Wenn zum Beispiel die Wirtschaft boomt und Unternehmen bauen wollen, ist die Bauwirtschaft dadurch ausgelastet, entlohnt ihre Arbeitnehmer und zahlt Steuern. Der Staat tritt dann als Konkurrenz zur Privatwirtschaft auf, wenn er bauen möchte. Wenn aber niemand bauen möchte, dann wäre es sinnvoll, wenn der Staat Schulen saniert, damit die Bauwirtschaft etwas zu tun hat, ihre Arbeitnehmer zahlt und auch Steuern zahlt.

Welche Wirtschaftszweige brauchen denn am dringendsten Unterstützung?

Das ist schwer zu sagen. Aber klar, der Tourismus und alle Unternehmen, die ihr Geld mit Mobilität verdienen, brauchen am meisten Hilfe. Aber ein Konjunkturpaket hilft ihnen nicht, denn sie leiden unter den Abstandsregeln. Diesen Branchen kann man hauptsächlich helfen, indem man die Gesundheitsversorgung so stärkt, dass diese Krise möglichst schnell vorbeigeht. Heute geht es aber vor allem darum, die Konjunktur wieder in Schwung zu bringen und die deutsche Wirtschaft gestärkt aus der Krise zu bringen. Daher wird auch seit längerer Zeit über die Autoprämie geredet. Bestimmt auch heute.

Warum gibt es Streit um die Kaufprämie?

Es gibt zwei Lager. Die einen sagen, wenn wir jetzt eine Kaufprämie zahlen, sorgen wir dafür, dass die Menschen mehr Autos kaufen. Dann wird neben der Autoindustrie auch den Unternehmen geholfen, von denen die Autoindustrie ihre Zulieferungen bezieht –  vor allem Automobilzulieferern und Maschinenbauern. Die anderen sagen, eine Branche werde zu Unrecht bevorzugt. Das Programm ist eh fragwürdig. Das ifo Institut ist zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Autoprämie zwar kurzfristig hilft, aber nur diejenigen ein Auto kaufen, die das schon vorhatten. Es könnte also sein, dass die Leute zwar jetzt kaufen, was gut ist, um die Konjunktur anzukurbeln, aber in Zukunft weniger Autos gekauft werden.

Gibt es einen Alternativvorschlag?

Es gibt mehrere Vorschläge, die sich nicht unbedingt ausschließen. Im Raum stehen Hilfen für Kommunen, indem Bund und Länder Ausfälle der Gewerbesteuer ausgleichen, Steuerentlastungen für Unternehmen, aber auch die Möglichkeit, Geld an Familien zu verteilen, damit sie dann mit dem Geld einkaufen. Ob das dann tatsächlich passiert, weiß aber niemand. Viele haben ja gerade durch das Kurzarbeitergeld genug Geld, das sie aber nicht ausgeben. Ich gebe momentan zum Beispiel echt wenig aus und spare auch mehr, als ich vorhatte. Damit bin ich wohl nicht allein.

Warum konzentriert man sich hierzulande vor allem auf die Autoindustrie?

Die Autoindustrie hat dadurch, dass sie in Deutschland sehr groß ist einfach eine größere Lobby als andere Industriezweige. Die Werke standen teilweise still, es wurde fast gar nichts produziert. Daran hängen mit Zulieferern und allen beteiligten Unternehmen sehr viele Arbeitsplätze in Deutschland. Wenn Deutschland wie Spanien oder Italien stärker vom Tourismus abhängig wäre, hätte diese Branche stärkeren Einfluss auf die Politik, weil da mehr Arbeitsplätze dranhängen würden. Klar, jeder Politiker will Arbeitsplätze sichern und lässt sich da sicherlich auf Kosten von anderen Branchen beeinflussen.

Wo steht Deutschland mit seinen Konjunkturhilfen im internationalen Vergleich bislang?

Deutschland gibt im Durchschnitt sehr viel mehr Geld aus als andere Länder, weil es im Gegensatz zu anderen Ländern einen großen Spielraum hat. Deutschland ist ein Staat, der es sich in leisten kann, in solchen Phasen stark einzugreifen. Andere Länder, die schon hoch verschuldet sind und höhere Zinssätze haben würden sich da in Zukunft ein größeres Problem ins Land holen.

Wo könnte es Probleme bei Konjunkturpaketen geben?

Es ist nicht einfach Konjunkturprogramme so zu steuern, dass auch tatsächlich alles in der Wirtschaft ankommt und auch wirklich jetzt und nicht später ausgegeben wird. Denn nur so kann die Konjunktur angekurbelt werden. Ich bin gespannt, welche Programme sich nun durchsetzen und ob die Regierung das bewerkstelligen kann.

 


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