KolumneWarum Deutschland kein Konjunkturprogramm braucht

Symbolbild KonjunkturGetty Images

Ganz ohne Zweifel ist das zweite Halbjahr 2018 für die deutsche Wirtschaft nicht sonderlich berauschend gelaufen. Leichte Schrumpfung im dritten und dann eine Stagnation im vierten Quartal. Die Produktion brach in den drei traditionellen Spitzenbranchen Chemie, Fahrzeug und Werkzeugmaschinenbau ein und die Stimmung in der Wirtschaft verschlechterte sich in fast allen Branchen, ob nun Einzelhandel oder Wohnungsbau.

Von einer ganzen Reihe angelsächsisch geprägter Ökonomen ertönte relativ schnell der Ruf nach einem großen Infrastrukturprogramm als Konjunkturstütze. Was spricht dafür und was dagegen?

Nun ist es zunächst einmal alles andere als verkehrt, dass Fiskalpolitik nach der Finanzkrise nicht mehr als das Tabuthema gesehen wird. Zumal es an der Nullzinsgrenze ohnehin das einzige Instrument zur Konjunkturstabilisierung ist. Bei einem Unternehmen würde auch niemand infrage stellen, dass die Investition in eine Maschine sinnvoll ist, sobald sie auch nur einen minimal positiven Ertrag bei einer Nullzinsfinanzierung erwirtschaftet. Insofern ist auch das Dogma der „schwarzen Null“ im Staatshaushalt – zumindest ökonomisch betrachtet – völlig unsinnig.

Eine tiefe Krise steht nicht bevor

Hinzu kommt, dass Deutschland zwar inzwischen nicht mehr auf Kosten seiner Substanz lebt, indem die öffentliche Hand wesentlich weniger Investitionen in Infrastruktur tätigt, als diese durch Nutzung verschleißt. Dadurch ist hierzulande die Infrastruktur freilich noch lange nicht in einem Top-Zustand. Und das gilt natürlich ebenso für die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr. Soweit sind die Argumente für ein Infrastrukturprogramm durchaus stichhaltig.

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Als Gegenargument ist allerdings zunächst einmal festzustellen, dass nicht mangelnde Haushaltsmittel ausschlaggebend für geringe Infrastrukturinvestitionen in Deutschland sind. Denn die bereitgestellten Mittel werden regelmäßig nicht komplett ausgeschöpft. Vermutlich, weil so lange am Personal gespart wurde, dass nun die Planungskapazitäten fehlen. Ebenfalls lässt sich bislang nicht wirklich eindeutig argumentieren, dass die deutsche Wirtschaft auf eine mindestens mittelschwere Krise zusteuert, die man schnell und umfassend bekämpfen müsste. Ja, der Zyklus ist recht alt und das Umfeld bringt eine Menge Gegenwind für die Branchen mit sich, in denen Deutschland traditionell seine Stärken hat. Aber steht wirklich eine ernste Krise bevor?

Das Dogma der schwarzen Null beerdigen

Zwischen dem Pro- und Kontra für ein Investitionsprogramm kann man sich auf relativ einfache Lehrbuchweisheiten stützen:

  • Erstens braucht die Stabilisierungsfunktion öffentlicher Haushalte häufig nicht so viel „Aktionismus“. Ein progressives Steuersystem und ein stabiler Ausgabenpfad sorgen automatisch dafür, dass Staatshaushalte dann stimulieren, wenn die Wirtschaft schlechter läuft. Und umgekehrt bremsen sie, wenn die Konjunktur heiß läuft.
  • Zweitens sorgt genau das auch dafür, dass sich mit dem größten Problem in Konjunktur und Politik vernünftig umgehen lässt. Nämlich, dass man im Vorhinein nie weiß, was passieren wird.

Ein sinnvoller Rat zum Einsatz von Fiskalpolitik in Deutschland wäre also ganz banal folgender: Festlegung auf einen mehrjährigen Wachstumspfad bei den Bruttoausgaben für Infrastruktur und Verteidigung – sowie die Beerdigung des Dogmas der schwarzen Null. Das ist allemal besser als den Rufen aus akademischen Elfenbeintürmen von jenseits des Atlantik zu folgen.