KolumneTheresa May – ein politischer Nachruf

British Prime Minister Theresa May makes a statement on Brexit negotiations with the European Union, at 10 Downing Street, in London, Friday, Sept. 21, 2018.
Die britische Premierministerin Theresa Maydpa

Mit dem Rücktritt von Theresa May am 7. Juni als Chefin der Konservativen Partei hat das Rennen um ihre Nachfolge begonnen. Nahezu alle nennenswerten Kandidaten in diesem Rennen sind in erster Linie um eines bemüht: sich als möglichst geradlinige Brexiteers darzustellen, die in neuerliche, harte Verhandlungen mit Brüssel eintreten werden. Und die im Zweifelsfall die EU auch ohne Scheidungsvertrag verlassen wollen. Die Ausnahmen sind Umweltminister Michael Gove, der sich für eine Verlängerung der Verhandlungsfrist ausspricht, und Entwicklungsminister Rory Stewart, der für den ausgehandelten Scheidungsvertrag eintritt.

Wer auch immer Theresa May beerbt, wird keine grundsätzlich andere Welt vorfinden als die Noch-Premierministerin. Zwischen der nordirischen Provinz Ulster und der Republik Irland wird immer noch eine Landesgrenze zur EU verlaufen, die European Reform Group (ERG) innerhalb der Konservativen wird immer noch gegen jede vertragliche Einigung mit der EU sein und die Parlamentsmehrheit wird immer noch gegen ein Ausscheiden ohne Vertrag sein. Entsprechend stellt sich die Frage, ob es tatsächlich nur einer anderen Persönlichkeit bedarf, um diesen Knoten zu zerschlagen.

Zunächst einmal zu Theresa May: Ihre Beharrlichkeit als Premierministerin hat mir persönlich ein hohes Maß an Respekt abgenötigt – zumal vor dem Hintergrund ihrer Diabetes-Erkrankung. Allerdings hat sie mich auch oft zur Verzweiflung gebracht. Vermutlich wäre sie genau die richtige Premierministerin gewesen, hätte sie über ein halbwegs durchdachtes Konzept verfügt, das man nur hätte umsetzen müssen. Die ihr faktisch übertragene Aufgabe war stattdessen, erst ein sinnvolles Konzept zu finden und dafür dann im Anschluss auch einen Konsens aufzubauen. Gut drei Jahre nach dem Austrittsreferendum ist Großbritannien aber über die Brexit-Frage fast noch zerstrittener als zum Zeitpunkt der Abstimmung.

Neuwahlen sind ein plausibles Szenario

Eigentlich steht ihr Nachfolger vor genau der gleichen Aufgabe. Natürlich ist es denkbar, dass – sagen wir Boris Johnson – sich erst einmal wählen lässt und dann aufgrund seiner höheren Glaubwürdigkeit als Brexiteer dann die ERG zur Zustimmung zum Scheidungsvertrag bewegt. Oder etwa die EU durch die Androhung, Großbritannien ohne Vertrag aus der EU zu führen, zu Zugeständnissen bringt, die Theresa May nicht erreichen konnte. Das wäre ein Sieg des anderen Auftretens über die Substanz der Sachfragen. Beides ist hypothetisch vorstellbar, aber vermutlich nicht sehr realistisch.

Ein plausibleres Szenario ist vermutlich, dass die Briten Anfang Oktober etwa dort stehen, wo Theresa Mays am Ende ihrer Amtszeit stand. Das Parlament wird sich klar gegen einen chaotischen Brexit aussprechen. Der neue Premierminister droht gegebenenfalls, diesen Schritt dennoch zu vollziehen. Entweder kommt es dann zur Verfassungskrise oder zu einer Spaltung der konservativen Fraktion und anschließend zu Neuwahlen. Vor dem Hintergrund, dass die Regierung nur über eine Mehrheit von fünf Abgeordneten (einschließlich der nordirischen DUP) verfügt und schon in der jüngeren Vergangenheit häufig zehn konservative Abgeordnete pro-EU abgestimmt haben, ist der Weg zu einem Misstrauensvotum nicht weit.

Neuwahlen sind aus unserer Sicht das plausibelste Szenario an dieser Stelle. Das wird natürlich eine Menge Zeit in Anspruch nehmen. Allerdings Zeit, die man auf beiden Seiten des Ärmelkanals durchaus hat. Denn der Status quo ist zwar nicht bequem, aber auch nichts, was zur Eile zwingt.


David Milleker ist Senior Economic Advisor bei Union Investment, einer der größten deutschen Fondsgesellschaften. Sie gehört zur genossenschaftlichen Finanzgruppe.