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Ökonomin zu Johnsons Rücktritt Inflation, Lieferketten, Brexit: „Großbritannien ist wirklich in Aufruhr“

Boris Johnson räumt den Posten als Vorsitzender der Conservative Party und als Premierminister von Großbritannien
Boris Johnson startete als Brexit-Vollender und stolperte über persönliche Verfehlungen während der Coronapandemie
© IMAGO / ZUMA Wire
Boris Johnson tritt zurück, doch die Probleme in Großbritannien bleiben, sagt Ökonomin Johnna Montgomerie. Steigende Preise, Energiekrise und eine drohende Rezession – die Verwerfungen in der britischen Gesellschaft nehmen zu

Capital: Frau Montgomerie, was ist die Bilanz der Johnson-Ära?

JOHNNA MONTGOMERIE: Man wird sich bei Boris Johnson an zwei Dinge erinnern: den Brexit und die wachsende Ungleichheit, die trotz aller Anstrengungen der Regierung nicht besser geworden ist. Als ehemaliger Journalist hat er das Narrativ des Brexit entscheidend bestimmt und kontrolliert. Er hat Experten und Widersacher diskreditiert. Alle Warnungen, die von ihnen ausgesprochen wurden, sind ziemlich genau so eingetreten. Wir haben das langsamste Wachstum innerhalb der G7-Staaten, müssen uns mit unglaublich viel Bürokratie rumschlagen, haben unterbrochene Lieferketten, Arbeitskräftemangel, die Investitionen gehen von Jahr zu Jahr zurück. Das Land ist wirklich in Aufruhr.

Johnna Montgomerie ist Professorin für Internationale Politische Ökonomie am King's College in London. Sie befasst sich mit der Bedeutung des schuldenabhängigen Wachstums in der globalen Wirtschaft. Ein weiterer Schwerpunkt ihrer Forschung ist, wie private Verschuldung neue Formen der Ungleichheit schafft.

Dabei galt er während der Pandemie als tougher Krisenmanager...

Auch diese Erzählung stimmt so nicht. Alle wichtigen Staats- und Regierungschefs der Welt haben gehandelt, um ihr Land zu schützen. Trotz aller steuerlichen Anreize haben die Hilfsgelder die Ungleichheit im Vereinigten Königreich erheblich vergrößert. Die Kinderarmut wächst, mehr Rentner leben in Armut. Die Einkommensungleichheit ist schlimmer als vorher. Die Vermögensungleichheit ist enorm gestiegen. Die Ungleichheit beim Wohnraum hat drastisch zugenommen genauso wie die regionale Ungleichheit zwischen London und dem Rest des Landes. Die Pole in der Gesellschaft haben sich weiter voneinander entfernt. Und das hängt auch mit dem Brexit zusammen.

Großbritannien steht vor der schlimmsten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten. Ist das Johnsons einziges Vermächtnis in der Wirtschaftspolitik?

Fairerweise muss man sagen, dass diese Entwicklung sich schon seit 2008 abzeichnet. Wir haben das kommen sehen. Das Vereinigte Königreich ist tief verankert in einem wirklich kaputten schuldenbasierten Wachstumsmodell, das bereits 2008 zusammenbrach und die Eurokrise mit auslöste. Danach erholte sich Großbritannien schlechter als andere G7-Staaten, die mehr Konjunkturmaßnahmen und Umverteilung unternahmen, um den Lebensstandard zu verbessern. Großbritannien hat Sparpolitik betrieben, um den strategisch wichtigen Bankensektor zu retten, und daran festgehalten. Der einzige wirtschaftliche Erfolg von Johnson besteht darin, dass er an diesem kaputten, von Schulden geleiteten globalen Wachstumsmodell festhält. Dabei hätte er die Chance gehabt, etwas zu ändern. Aber er hat weder für zusätzliche Sozialausgaben, noch für staatliche Unterstützung gesorgt, wenn es sie gebraucht hätte. Seine Regierung hat trotz der schwierigen Lage, in der wir uns nach wie vor befinden, die temporären Steuersenkungen rückgängig gemacht und den Wohlfahrtsstaat weiter privatisiert.

Gegen die Inflation hat die Regierung ein milliardenschweres Hilfspaket aufgelegt. Ist das nichts?

Johnson hat sich sehr auf Finanzminister Sunak und sein Kabinett von Millionären verlassen. Er ist Teil der Elite Großbritanniens. Er hält an dem Modell des viktorianischen Regierens fest, das besagt, dass nur die Armen, die es verdienen, ein bisschen Hilfe bekommen, aber ansonsten gibt es keine bessere Ausstattung für den Staat. Gleichzeitig verteilt der Staat alle Arten von Großzügigkeit an Vermögende, Spender und Investoren. Das ist eine Misswirtschaft der Eliten. Was man sich in einer Rezession wünscht, ist eine Regierung, die eine Strategie hat, um zu verhindern, dass der wirtschaftliche Schmerz die Bürger einfach überspült. Alle in der Regierung glauben, nicht nur Johnson, dass es in Ordnung ist, dass das britische Volk leidet und der Lebensstandard für die Mehrheit der Menschen sinkt. Das ist verrückt, weil andere Länder handeln und Maßnahmen ergreifen, um der Rezession zu begegnen und die Lebenshaltungskosten zu senken. Ich glaube nicht, dass sich das mit dem Abgang von Johnson ändert. Ich glaube, es wird sogar noch schlimmer werden, weil alle um ihn herum an diese freie, unsichtbare Hand und den freien Markt glauben, der irgendwann einmal ein Gleichgewicht erreicht.

Viele Menschen können ihre Rechnungen nicht mehr zahlen. Die Notenbank warnt vor einem Schock der Realeinkommen. Wie ist die Stimmung in der Gesellschaft?

Der Gesellschaft mangelt es an jeglichem Zusammenhalt. Die Unterschiede zwischen Regionen, Stadtteilen oder auf dem Arbeitsmarkt sind größer denn je. Und die Politik lässt das einfach so stehen. Eine der größten Spaltungen ist wirklich die wirtschaftliche. Immer sind dieselben Menschen von Sparmaßnahmen und Kürzungen betroffen. Es wurde ihnen versprochen, dass es einen Aufschwung geben wird. Aber das geschah nie, erst wegen des Brexit, dann wegen der Corona-Pandemie. Und jetzt haben wir eine Krise bei den Lebenshaltungskosten. Menschen, die sich schon jetzt kein Eigenheim leisten können, müssen damit rechnen, dass die Privatmieten und die Hauspreise weiter steigen werden. Das Heizen ihrer Häuser wird bald noch teurer, dabei können sie schon jetzt kaum mithalten. Es gibt zu wenig Unterstützung für diese Menschen, weil man ihnen einfach sagt, dass sie für sich selbst sorgen müssen. Diese Einstellung untergräbt die Gesellschaft, weil man das Gefühl bekommt, auf einer Insel festzusitzen, wo man um knappe Ressourcen kämpft.

Was muss Johnsons Nachfolgerin oder Nachfolger als Erstes anpacken?

Ich glaube, dass die wichtigste Aufgabe darin besteht, die Beamten des Finanzministeriums und der Zentralbank zusammenzubringen, um einen entsprechenden Plan auszuarbeiten. Wir dürfen nicht in eine weitere Krise geraten, sondern sie müssen Rettungsmaßnahmen ergreifen, um das zu verhindern. Alles, was die britische Regierung bisher tut, ist eine Krisenreaktion. Sie kümmern sich also immer erst im Nachhinein darum. Was man tun muss, ist, Krisenprävention zu betreiben. Man muss einen Plan haben, der verhindert, dass die Krise eintritt. Wir wissen, dass eine globale Rezession kommen wird. Sie könnten jetzt handeln.

Wer wird Johnsons Nachfolgerin oder Nachfolger?

Ich denke, dass es wahrscheinlich Außenministerin Liz Truss sein wird. Weil sie von den Liberaldemokraten kommt, wird sie eine glaubwürdige Kandidatin sein, auch wenn es ihr wegen ihrer Äußerungen zu LGBTQI-Rechten eigentlich an Glaubwürdigkeit mangelt. Aber das stört die Tories nicht. Wenn man die Medienbarone hinter sich hat, ist in der Karriereentwicklung viel möglich, zumindest im Vereinigten Königreich. Deshalb halte ich sie für die Favoritin. Aber wer auch immer es sein wird, ich glaube nicht, dass es anders sein wird als bei Johnson. Aber die Hoffnung stirbt zuletzt, dass der- oder diejenige andere Prioritäten hat.

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