EU-AustrittBrexit-Gespräche - Wettlauf gegen die Zeit

Brexit in Kraft: Ende Januar 2020 feierten Demonstranten im Londoner Regierungsviertel den Austieg aus der EU.
Brexit in Kraft: Ende Januar 2020 feierten Demonstranten im Londoner Regierungsviertel den Austieg aus der EU.Image images / Zuma wire

Ein „No Deal“ über das künftige Verhältnis steht weiter im Raum. Niemand würde ihn zu Beginn einer weiteren „entscheidenden“ Verhandlungswoche über einen künftigen Handelsvertrag zwischen EU und Vereinigtem Königreich ausschließen. EU-Beamte stellen sich auf beides ein: „Durchbruch“ oder „Zusammenbruch“ der Gespräche. Um den Druck auf einen Abschluss zu erhöhen, mehren sich noch einmal Warnungen vor dem drohenden Chaos. Irlands Ministerpräsident Micheál Martin mahnte eindringlich, dass ein Abbruch der Verhandlungen „für alle Beteiligten katastrophale Folgen“ hätte.

Aufsehen erregte die Prognose der Bank von England, der wirtschaftliche Preis eines ungeregelten Brexits wäre auf längere Sicht ein Vielfaches höher als die Kosten der Corona-Krise. Notenbankchef Andrew Bailey fürchtet Einbrüche im Handel – und er fragt sich, wie die EU und Großbritannien im Falle eines Scheiterns wieder aufeinander zugehen können. „Die Realwirtschaft wird lange brauchen, sich an den Wandel in Offenheit und Handelsprofil anzupassen,“ sagte Bailey. „Zweifellos wäre es besser, einen Handelsvertrag zu haben.“

Das Virus zwang die Insel im zweiten Quartal in eine schwere Rezession, das BIP fiel um 20 Prozentpunkte. Trotz der sommerlichen Erholung geht die Bank von England angesichts der um sich greifenden zweiten Welle aktuell davon aus, dass die Wirtschaftsleistung bis Ende 2023 anhaltend 1,75 Prozentpunkte unter dem Vorkrisenszenario bleiben wird. Die London School of Economics (LSE) hatte im September den langfristigen Schaden eines Brexit ohne Handelsvertrag zwei bis dreimal höher taxiert als die Folgen der Covid-19-Pandemie: acht Prozent weniger Wachstum über ein Jahrzehnt.

BIP Großbritannien (vierteljährlich, in %)


source: tradingeconomics.com

Widerspruch erntete der Zentralbankchef vom Schatzkanzler der konservativen Regierung von Premierminister Boris Johnson. Die wirtschaftlichen Schäden der Corona-Pandemie überträfen die eines „harten“ Brexit bei weitem, konterte Rishi Sunak Anfangs der Woche in einem BBC-Interview. Ein „Deal“ wäre vorzuziehen, beteuerte er, aber Großbritanniens Wirtschaft werde weiter gedeihen – so oder so.

Wie wahrscheinlich ist eine Einigung in letzter Minute?

Die einzige Hürde für einen Deal sei der zunehmend isolierte Premier Johnson, twitterte Will Hutton, ein regierungskritischer Ökonom und Publizist. Mit dem Auszug von Chefberater Dominic Cummings aus Downing Street verließ ein weiterer Brexit-Hardliner die Regierung. Aber ob das Johnsons Kompromissbereitschaft beeinflusst, bleibt ein Rätsel. Einige Annäherungen in den Verhandlungen deuten darauf hin, dass vielleicht doch in den nächsten Tagen die Staats- und Regierungschefs antreten könnten, um letzte Hindernisse zu beseitigen. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sprach von Fortschritten und mehr Bewegung „bei wichtigen Themen“. Tag und Nacht arbeiteten die Expertenteams an dem Vertragstext.

Welche Signale sendet der EU-Unterhändler?

Es scheint, die EU-Seite lässt nichts unversucht. Sie will sich nichts vorwerfen lassen. Ein Covid-Fall im Lager des EU-Chefunterhändlers Michel Barnier sorgte aber für Verzögerungen. Zum Verhandlungsbeginn diese Woche twitterte Barnier, es verblieben „fundamentale Meinungsunterschiede“, aber man arbeite per Videoschalte weiter hart an einer Einigung. Ein Entwurf des Handelsabkommens jedenfalls steht im Großen und Ganzen, weil viele Detailfragen eigentlich geklärt sind. Aber solange das nicht auch für die wichtigen Streitpunkte gilt, ist der vorliegende rund 600 Seiten starke Vertragsentwurf nicht viel wert.

Was sind die verbleibenden Streitpunkte?

Offen ist unter anderem die Frage, wie verhindert werden kann, dass britische Produkte ab dem kommenden Januar hoch subventioniert werden und zu Dumpingpreisen in den EU-Binnenmarkt exportiert werden. Die britische Seite war bislang nicht bereit, sich weiter an die Beihilfebestimmungen der EU zu halten. London müsste auch die geltenden EU-Umwelt-Klima-und Arbeitsschutzbestimmungen beibehalten, wenn es im Gegenzug zollfreien Zugang zum EU-Binnenmarkt behalten möchte. Die EU bietet London eine dreifache Null-Lösung an: keine Zölle, keine Quoten, kein Dumping. Für den Fall, dass es Verstöße gibt, muss geklärt werden, welche Instanz die Spielregeln überprüft und gelbe oder rote Karten verteilt. „Ich glaube, es gibt eine Kompromissmöglichkeit, die zu einem Schlichtungsmechanismus führen kann“, sagte der irische Regierungschef Martin.

Wie weit liegen die Positionen im Fischereistreit auseinander?

Weniger grundsätzlich und wirtschaftlich nicht von großem Gewicht sind die Fischfangrechte. Dennoch sind sie symbolisch hoch aufgeladen, weil etwa der gesamte französische Hering aus britischen Gewässern stammt. Wie viel Fisch die Trawler der EU weiterhin in britischen Hoheitsgewässern fangen dürfen, darüber liegen beide Seiten offenbar noch am weitesten auseinander. Irlands Premier Martin ist trotzdem vorsichtig optimistisch. „Hier sollte in den nächsten Tagen ein Vorschlag entwickelt werden“, sagte er.

Warum gibt es kurz vor knapp noch kein Ergebnis?

London muss eigentlich erpicht sein auf ein Freihandelsabkommen mit der EU, denn ein harter Bruch wäre in den nächsten Jahren wirtschaftlich schmerzhafter als ein geregelter Anschluss mit einem begrenzten Handelsvertrag. Die regierenden Konservativen wollen sich aber auf keinen Fall weiter in die Fiskal- und Wirtschaftspolitik hineinreden lassen. Schließlich stand das Streben nach einem klaren Bruch, einer Befreiung vom Brüsseler „Diktat“, und der Wiedererlangung der uneingeschränkten nationalen Souveränität am Anfang der Brexit-Dynamik.

Wie wirkt sich der Machtwechsel in Washington auf die Gespräche aus?

Johnson wollte eigentlich mit der Regierung von Donald Trump einen schnellen Handelsvertrag abschließen. Für die Hardliner war ein Abkommen mit den USA immer der Goldstandard, mit dem sie den Brexit gerechtfertigt haben. Zwar hat London inzwischen mit Kanada und Japan Freihandelsabkommen geschnürt. Die neue US-Regierung aber sendet ablehnende Signale. Sie hält den Brexit für den falschen Weg, der auch den Frieden auf der irischen Insel gefährde. Schließlich ist der designierte Präsident irischer Abstammung. Im Vereinigten Königreich heißt es nun, Johnson solle wenigstens einen Deal mit der EU schließen, um nicht die Beziehungen mit Biden von vorneherein „im Krieg“ zu beginnen.

Wer hält die Uhr an?

Die Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten und im Vereinigten Königreich sowie das Europaparlament müssten ein Abkommen bis zum 31.Dezember 2020 ratifizieren. Allein für die Übersetzung des Vertragswerks in die 24 Amtssprachen der EU vor der letzten regulären Sitzung der europäischen Volksvertreter Mitte Dezember wird die Zeit schon knapp. Vermutlich würde eine Sondersitzung anberaumt. Man könnte auch nur die englische Version zur Grundlage des Ratifizierungsprozesses machen. Dagegen wehren sich angeblich Frankreich und Italien.

Was geschieht ohne Einigung?

Bei einem harten Brexit ohne Handelsabkommen würde Großbritannien wie andere Drittstaaten behandelt und müsste sich mit Zöllen, Handels- und Reisebeschränkungen auseinandersetzen. Es greifen die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO), also unterschiedliche Zollsätze auf unterschiedliche Warengruppen. Auch ein neuer Handelsvertrag würde aber neue Verfahren erfordern. In dem Fall dürfte das Chaos aber übersichtlicher sein, und es wäre einfacher, einen Übergang mit einer Frist für Anpassungen zu überbrücken.

 


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