Die Bundesregierung will den Gasriesen Uniper für rund 8 Mrd. Euro verstaatlichen, um einen Zusammenbruch des Energiesektors in Deutschland zu verhindern. Uniper bestätigte am Dienstag, dass es sich in abschließenden Gesprächen mit der Regierung über ein Paket befinde, das eine Kapitalerhöhung in Höhe von 8 Mrd. Euro umfasse, die vollständig von der Regierung gezeichnet würde. Berlin wird auch die Aktien des finnischen Hauptaktionärs Fortum kaufen.
Uniper, der größte deutsche Abnehmer von russischem Gas, steht im Zentrum der Krise, die durch Moskaus Gaslieferstopp als Vergeltung für die kriegsbedingten Sanktionen ausgelöst wurde. Die Regierung stand unter Handlungsdruck, da die Insolvenz des Unternehmens auf die größte europäische Volkswirtschaft übergreifen und auch die Brennstoffversorgung gefährden könnte. Die neue Vereinbarung würde einen Rettungsplan vom Juli ersetzen, der eine 30-prozentige Beteiligung der Regierung an Uniper vorsah.
Die Uniper-Aktien stiegen um drei Prozent. Die Fortum-Aktien legten sogar um 9,5 Prozent zu, bevor der Handel von der Börse gestoppt wurde.
Steigende Gaspreise und der von Russland verursachte Versorgungsengpass in Europa führten bereits zu einer Reihe von Rettungsmaßnahmen und Hilfskrediten. Diese Maßnahmen werden jedoch dem Ausmaß der Krise nicht mehr gerecht. Es bestand die Gefahr, dass systemrelevante Energieversorger ohne stärkere staatliche Unterstützung zusammenbrechen könnten.
Da über die russische Hauptpipeline kein Gas mehr nach Deutschland fließt, muss Uniper alternative Lieferungen auf dem Spotmarkt beschaffen, um seine Kunden zu bedienen, zu denen Industriebetriebe und lokale Versorgungsunternehmen gehören. Der Preisanstieg beschert dem Unternehmen Verluste in Höhe von bis zu 100 Mio. Euro pro Tag.
Die Bundesregierung führt auch Gespräche über die Übernahme von mindestens zwei anderen Unternehmen, was zu einer koordinierten Operation führen könnte. Politisch ist der Schritt für Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Koalitionspartner Grüne und FDP sehr heikel.
Uniper soll von Gasumlage profitieren
Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen muss möglicherweise einen Plan zur Einführung einer Gasumlage für die Verbraucher verschieben oder aufgeben, die dazu beitragen sollte, die Kosten der Krise auszugleichen. Die Abgabe sollte etwa 34 Mrd. Euro einbringen, wobei der größte Teil der Einnahmen für Uniper vorgesehen waren. Ein Verzicht auf die Maßnahmen könnte Fragen zur Finanzierung des Rettungspakets aufwerfen.
Finanzminister Christian Lindner, der auch FDP-Vorsitzender ist, könnte gezwungen sein, seinen Plan aufzugeben, im nächsten Jahr die im Grundgesetz vorgesehene Schuldenbremse wieder einzuhalten. Die Regierung steht unter Druck, die Auswirkungen der gestiegenen Energiekosten einzudämmen.
Die finnische Regierung wird wegen ihres Umgangs mit der Rettungsaktion von der Opposition scharf kritisiert. Am Dienstag wurden zwei Misstrauensanträge eingereicht, in denen die Abgeordneten dem Kabinett ein Scheitern der Verhandlungen mit Deutschland und eine Verschwendung von Steuergeldern vorwerfen.
Unabhängig davon bestätigte Fortum, dass sich die Verhandlungen in der Endphase befinden und dass die diskutierten Elemente einen Verkauf der Uniper-Anteile von Fortum an den deutschen Staat, die Rückgabe der Finanzierung, die Fortum Uniper gewährt hat, sowie eine geplante Kapitalspritze des deutschen Staates für Uniper umfassen.
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