Vor einigen Wochen stand ich auf einem dieser Sommerfeste in der Hauptstadt in einem dieser Halbkreise, die sich um Politiker bilden. Wir sprachen mit einem Mitglied dieser Regierung über die Hilfs- und Rettungspolitik, über die eine große Frage, wie der Staat in dieser Krise den Menschen gezielt helfen kann.
„Warum verstaatlichen Sie nicht direkt Uniper“, fragte ich irgendwann.
„Wollen Sie auch noch einen Krieg mit Finnland?”, kam die scherzhafte Antwort, in Anspielung auf den Großaktionär Fortum, der zur Hälfte dem finnischen Staat gehört – und der bisher als Hindernis bei der Frage der Verstaatlichung galt.
„Denken Sie sich die Finnen einmal weg: Wäre es nicht besser, Uniper zu verstaatlichen und dann die Versorgung der Menschen direkt zu organisieren – als sie aufwändig und kleinteilig am Ende zu unterstützen?“
„Nennen Sie eine Zahl“, sagte das Mitglied der Regierung. „Was soll uns das kosten? Was sind wir bereit dafür zu zahlen? 100 Milliarden? 200 Milliarden?“
Der Tenor: unbezahlbar.
Denn es ging ja nicht nur um die Summe, mit der der Bund bei Uniper einsteigen würde. Fortan müsste der Staat das Gas am Spotmarkt kaufen (was er über die staatliche Förderbank KfW und die kleine Gasnetzfirma THE ohnehin schon tut) und entscheiden, zu welchem Preis er es an die Bürger weiterreicht. Wie man es auch drehte und wendete, es wäre eine verdammt teure Lösung. Aber sind andere billiger? Seit März hat der Bund schon drei Hilfspakete mit einem Gesamtvolumen von 100 Mrd. Euro geschnürt.
Die Rettung von Uniper ist ein notwendiges Übel
Nun ist es so gekommen: Uniper wird bald dem Staat zu 99 Prozent gehören, und seitdem heißt es: Richtig so, das ist die Faustformel bei Staatseinstiegen, schnell rein – und wieder raus. Es gibt nur einen Unterschied: Das Raus ist bei dieser Rettungsaktion völlig unklar. Bei der Lufthansa war offensichtlich, dass sie bald wieder fliegen würde, sobald der Lockdown vorbei ist. Das Geschäft von Uniper aber war bisher zu einem guten Teil der Einkauf von erschwinglichem Erdgas aus Russland. Dieses Geschäft ist vorbei, tot, wird nicht wiederkommen.
Die Notrettung des größten deutschen Gasimporteurs in also ein notwendiges Übel, um eine Kettenreaktion, ein „Energie-Lehman“ zu verhindern – es ist indes eine Rettung mit ungewissem Ausgang. Denn die Aktion stammt aus einer Seite des Lehrbuchs, die unbeschrieben ist.
In Finanzkrisen legen Staaten und Notenbanken Bypässe, durch Liquidität, durch Kredite und Hilfspakete, sie kaufen Zeit, schaffen Bad Banks und Rettungstöpfe. Rein, raus, alles erprobt, gelernt, auch wenn Fehler gemacht werden. Die Rettung von Uniper ist der vorläufige Höhepunkt einer ohnmächtigen Improvisation, ist eine Aktion von Getriebenen, die Energieversorgung für die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt sicherzustellen. Der Staat geht ein hohes Risiko ein – wie hoch es sein wird, ist unklar. Die Chancen, dass er wie nun mit der Lufthansa mit Gewinn rauskommt, schätzen Experten als gering ein. Doch sie scheinen auch sekundär, es geht allein um die sozialen Kosten für die Gesellschaft.
Der Schritt ist also bitter, aber dennoch richtig, man könnte sagen: furchtbar richtig. Richtig ist der Schritt, weil es besser ist „von vorne“, zu retten als „von hinten“, also beim Versorger als bei den Endkunden, durch komplizierte Zuschüsse. Die Ironie ist nun, dass ausgerechnet diese Ampel-Regierung unter anderem das Kohlekraftwerk Datteln 4 im Portfolio hat. Überhaupt, viele Geschäfte von Uniper – darunter Kernkraftwerke in Schweden – sind das Gegenteil von dem, wofür diese Ampel steht.
Kann der Staat das stemmen?
Die großen Konflikte werden allerdings noch vor uns liegen.
Uniper könnte erst der Anfang sein, auch Gazprom Germania, der zweitgrößte Gashändler des Landes, wurde bereits mit 10 Mrd. Euro gestützt – das Darlehen könnte in Eigenkapital umgewandelt werden. Auch der Gashändler VNG aus Leipzig ruft nach dem Staat.
Die Frage, wie es weitergeht, brennt auch woanders. Soll der Staat die täglichen Millionenverluste von Uniper einfach tragen? Wohl kaum. Sicher, durch die Gasumlage, die ab Oktober kommen sollte, dürfte Uniper diese Verluste reduzieren – wenn die Gasumlage denn kommt und rechtlich auch über die Verstaatlichung hinaus zu halten ist.
Über allem steht die Frage: Wie kann der Staat in dieser Krise zum einen die Energieversorgung sicherstellen und zum anderen die Preissteigerung abfedern? Und wie lange kann er es tun? Derzeit bleibt ihm nichts weiter übrig, als aus den schlechten Lösungen die mutmaßlich am wenigsten schlechte zu wählen. Leider macht wieder einmal das Wort „alternativlos“ die Runde.
Die Regierungen kaufen Zeit, überall in Europa. Großbritannien etwa hat einen zweijährigen Deckel auf Gas und Strom beschlossen, was mindestens 100 Mrd. Pfund kosten dürfte, rund vier Prozent der Wirtschaftsleistung. Auch diese grobe Lösung hat Vorteile gegenüber der Variante, aufwändig Energieschecks zu verschicken. Doch sie ist zu groß dimensioniert, auf Pump finanziert und der Exit ist unklar, wie „Financial Times“-Kolumnist Martin Wolf kritisierte. Er bezeichnete die neue Premierministerin als „Glücksspielerin“ und die ungenauen Kalkulationen der Hilfen als „erschreckend“. Aber auch er kam zum Schluss: Der Eingriff sei leider notwendig, um „das britische Volk und die Wirtschaft vor den unmittelbaren Folgen zu schützen“.
Das Schlechte ist also notwendig und damit richtig – über Preisdeckel für Strom und Gas wird deshalb auch hierzulande diskutiert. (Typischerweise in einer Expertenkommission – was zu lange und umständlich ist.)
Unternehmen brauchen mehr Hilfe
Der deutsche Staat sollte allerdings seine Unternehmen nicht vergessen, derzeit stehen Privatleute und ihre Gasrechnungen im Fokus. Es gibt zwar Hilfen für energieintensive Unternehmen, aber auch hier wird der Staat seine Hilfen ausweiten müssen – durch garantierte Preise für bestimmte Mengen, die die Produktion noch rentabel machen, Anreize zum Sparen und Umstellen setzen und Arbeitsplätze erhalten. Aber es muss auch alles getan werden, um das Angebot auszuweiten, so viel Marktwirtschaft muss noch sein.
Hier dürfte der Ausgang nicht ganz so ungewiss sein: Viele Unternehmen werden sich anpassen, sie tun es bereits, trotz allem Geschrei. Sie werden Energie sparen, Alternativen suchen und sich besorgen – oder die Produktion hierzulande aufgeben. Aber nach diesem schmerzhaften Anpassungsprozess könnten viele auch gestärkter hervorgehen und dann die Hilfen zurückzahlen – vielleicht mit einem „Gas-Soli“?
„Dieser Krieg macht uns alle ärmer“, hat Christian Lindner im April gesagt. Der Satz war eine düstere, noch etwas abstrakte Prognose. Wir hatten einen wunderbaren Sommer, in dem wir die Folgen noch verdrängen konnten. Nun wird der Satz konkreter, greifbarer, mit jedem Tag und neuen horrenden Zahlen.
