Die Flutkatastrophe im Westen des Landes erzwingt eine Wende in diesem Wahlkampf: Statt um Halb- und Steuersätze geht es jetzt um das entscheidende Thema der nächsten Jahrzehnte – endlich
Man muss kein Meteorologe, kein Physiker und kein Klimaforscher sein, um den Ereignissen der vergangenen 48 Stunden ein großes Maß an Ehrfurcht entgegenzubringen. Die Wucht, mit der die Wassermassen seit Mittwochabend kleine Orte und große Städte in Eifel und Sauerland verwüstet haben und die viele Menschen das Leben gekostet hat, schockiert und macht sprachlos – zumal die Katastrophe ja noch nicht vorbei ist, sondern weite Teile des Landes auch heute und in den nächsten Tagen und Wochen mit den Folgen der verheerenden Regenfälle zu kämpfen haben werden.
Natürlich gibt es für solche Ereignisse Reaktionsmuster, erst recht gute zehn Wochen vor einer Bundestagswahl: Solidaritätsbekundungen, Besuche vor Ort, Hilfszusagen – und immer auch das Bekenntnis, dass es nun zuallererst um die konkrete Unterstützung vor Ort und nicht um parteipolitisches Kleinklein gehe. Doch die Bilder aus den zerstörten Örtchen in der Eifel enthalten eine politische Kraft, die dieses Jahr noch lange prägen dürfte.
Ein Wahlkampf, der sich bisher in Halbsätzen eines Buches verheddert hat und der drauf und dran war, sich als nächstes in den Streit zweier Schwesterparteien um Steuersenkungen zu verstricken, von denen alle Beteiligten bereits wissen, dass sie ohnehin nicht ernst gemeint sind, dieser bisher also etwas unwürdige und selbstgefällige Wahlkampf könnte in den kommenden Wochen noch einmal eine ganz neue Dynamik entwickeln – und eine Ernsthaftigkeit, die man bisher vermisst hat.
Mögen sich Meteorologen und Physiker, echte und selbst ernannte, nun um Kausalitäten und Wahrscheinlichkeiten streiten – was bleibt, ist doch dies in dieser Woche: ein Zusammentreffen von Großereignissen, die wie ein Wink des Schicksals wirken.
Europa auf dem Weg zum klimaneutralen Kontinent
Denn während sich über Deutschland Tief Bernd zusammenbraute und sich weite Teile Nordamerikas in einen Backofen verwandelten, hat die EU-Kommission in Brüssel erstmals einen sehr konkreten Plan vorgelegt, was sich in Europa in den nächsten fast 30 Jahren ändern muss, damit der Kontinent wenigstens die selbst gesetzten Ziele zur CO2-Reduktion erreicht. Herausgekommen ist ein Plan, „Fit for 55“, der einen in seinem Umfang und Anspruch zunächst ebenso sprachlos macht wie die Wucht der Unwetter.
Das Paket an Maßnahmen ist so detailliert und scheinbar allumfassend, wie es noch kein Gesetz in Europa war und wie man es sonst nur noch aus Peking kennt, alles für ein Ziel: 55 Prozent weniger CO2-Emissionen in der EU bis 2030, verglichen mit den Werten von 1990. Am prominentesten ist sicherlich das geplante Aus für Verbrennerautos ab dem Jahr 2035, zumindest für neue Fahrzeuge.
Außerdem eine Ausweitung und Verschärfung des Handels mit CO2-Emissionszertifikaten; überhaupt ein neuer, zweiter Emissionshandel für Gebäude und Verkehr; ein neuer Klimasozialfonds, um die steigenden Energiekosten für Geringverdiener gerade in ärmeren EU-Staaten auszugleichen; Quoten für neue Ökokraftstoffe für Schiffe und Flugzeuge; und die Einführung einer CO2-Grenzabgabe für Importe von CO2-lastigen Produkten wie Zement, Stahl und Düngemittel; und so geht es immer weiter – ein gutes Dutzend eigene umfangreiche Gesetzesvorhaben.
Um die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen wird in den kommenden Monaten sicher erbittert gerungen werden, denn die Pläne brauchen die Zustimmung der Mitgliedstaaten. Insofern ist es jetzt auch noch viel zu früh, die Wirkung all der Maßnahmen auf jedes Gramm CO2 nach dem Komma zu berechnen. Was sich aber schon jetzt abzeichnet, ist ein hehrer Anspruch, um den in Brüssel offensichtlich lange und ernsthaft gerungen wurde. Europa will der erste Kontinent der Welt sein, der konkret unterlegt, wie er seinen Beitrag zum Erreichen der Klimaziele von Paris leisten will.
Kraftakt krankt an etlichen Stellen
In dem Paket stecken viele richtige Ansätze, allen voran die Ausweitung und Verschärfung des Handels mit Emissionszertifikaten: Ökonomisch gesehen verursacht der Klimawandel hohe Kosten, und so muss auch das Freisetzen von CO2 etwas kosten. Dieser Mechanismus, dem CO2 einen Preis zu geben, ist der wirkungsvollste überhaupt, um technische Innovationen in Gang zu bringen und die Wirtschaft von fossilen Energien zu lösen.
Trotzdem krankt der Kraftakt aus Brüssel an etlichen Stellen, er steckt voller Widersprüche und hat an entscheidenden Stellen wichtige Lücken: Das fängt mit den Ausnahmen und Erleichterungen im Zertifikatehandel für Schiffe und Flugzeuge an. Es geht weiter mit zahlreichen Detailvorschriften und Beimischungsquoten in zig Jahren, die bestenfalls einen Gestaltungsanspruch simulieren, aber selten sinnvoll eingelöst werden können – denn wer weiß heute schon, welche Technologien und Treibstoffe wir in 15 oder 20 Jahren einsetzen können?
Auch eine CO2-Grenzabgabe wird womöglich mehr Probleme schaffen als lösen, da sie neue Handelskonflikte und den Widerstand von Staaten provozieren dürfte, die Europa als Verbündete im Klimaschutz dringend braucht.
Wo ist die Perspektive für ein globales Regelwerk?
Der Widerspruch reicht sogar bis nach Berlin, wo Wirtschaftsminister Peter Altmaier in dieser Woche einräumen musste, dass Deutschland in den kommenden acht (!) Jahren viel mehr Windräder und Solarkraftwerke bauen muss als bisher geplant, um all die neuen E-Autos regelmäßig aufladen und all den Wasserstoff produzieren zu können, mit denen die EU jetzt plant. Dabei verfehlt Deutschland seine Ausbauziele schon heute allzu oft.
Und es endet mit dem zentralen Manko des Pakets: Wo ist die Perspektive für ein umfassendes globales Regelwerk, das auch China, die USA, Russland und die Schwellenländer einbezieht? Für eine Klima-Außenpolitik, einen Klima-Club, gibt es zwar erste vage Ideen, aber im Kern macht jeder, was er will – die Europäer jetzt eben mit dem Anspruch, die allerersten zu sein.
Man kann sich auf den Standpunkt stellen, dass dies Europas große Chance ist: eine neue industrielle Revolution, die abermals ihren Anfang in Europa hat – so wie die Erfindung der Dampfmaschine im 18. Jahrhundert. Das ist auch die Sichtweise der EU-Kommission. Aber der erste zu sein, ist dennoch kein Selbstzweck. Es kommt eben mehr noch darauf an, dass die anderen mitmachen. Und dass man die offenen Widersprüche löst, die in Brüssels großem Plan stecken. Das gilt umso mehr, wenn man die Katastrophen dieser Woche ernstnehmen will.
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