EU-GipfelDer Milliardenpoker um den EU-Haushalt

Auch Deutschland kommt in den Genuss von EU-Fördermitteln. Wie geht es weiter mit dem EU-Haushalt? Darüber wird nun verhandeltdpa

Wenn es ums Geld geht, dann zerfällt die Europäische Union so sichtbar wie nie in ihre Teile: Ob einzelne Staatschefs oder interessierte Clubs, die sich „Freunde der Kohäsion“ und „Agrar Südeuropa“ nennen – jeder zieht seine „roten Linien“. Alle sieben Jahre feilschen die Mitglieder um eine neue mittelfristige Finanzplanung. Jedes Mal ist es ein Kraftakt. Aber diesmal wird es doppelt schwer.

Beim letzten Marathon zum „mehrjährigen Finanzrahmen“ (MFR), wie das Paket im EU-Jargon heißt, dauerten die Verhandlungen zweieinhalb Jahre. Auch der jetzige Verhandlungsrahmen für die Jahre 2021-27 liegt schon bald zwei Jahre auf dem Tisch. Zeit also, die heißen Eisen anzupacken. Ab Donnerstag wird der Haushaltsplan Chefsache, dann versammeln sich die Staats- und Regierungschefs zu einem Sondergipfel in Brüssel. Kanzlerin Angela Merkel stellt sich auf harte und schwierige Gespräche ein.

Die neuen Hindernisse sind alles andere als trivial. Der Ausstieg der Briten ist kein Grund zur Panik, obwohl bizarre Zahlenegebilde über mutmaßlich fehlende hunderte Milliarden Pfund umherspuken. Wohl klafft eine Lücke in der Kasse – schätzungsweise 70 Mrd. Euro über die gesamte Zeitspanne, aber London hat auch zugesagt, langfristige Verpflichtungen aus dem EU-Budget zu bedienen. Dennoch heißt es, entweder sparen oder mehr einnehmen. Nach Deutschland waren die Briten die zweitgrößten Nettozahler. Berlin sagt immerhin „einen höheren Beitrag als bisher“ zu. Bislang geht man von rund 10 Mrd. Euro jährlich mehr aus.

Harte und schwierige Gespräche

Dass auch in der Verteilung der Gelder noch viel auszufechten ist, machte Finanzminister Olaf Scholz Anfang der Woche deutlich, als er die jüngste Vorlage als zu unmodern abtat. An zukunftsgewandten Bereichen will etwa der neue „Green Deal“ der EU-Kommission mit Geld gefüttert werden, was nicht ohne Umschichtungen aus bestehenden Fördertöpfen gehen wird. Der Schutz der Außengrenzen, der Aufbau einer Verteidigungsunion, mehr Geld für Wissenschaft und Forschung oder zum Ausgleich des Investitionsrückstands in der Digitalwirtschaft. All das wird nicht ohne weniger Agrarhilfen oder Einschnitte bei dem bisherigem Kohäsionsfonds zulasten der süd- und osteuropäischen Nutznießerländer funktionieren.

Vergangenen Freitag lieferte der neue EU-Ratspräsident Jean Michel die Steilvorlage, an denen der Gipfel sich nun abarbeiten kann. Der Belgier erntete viel Gegenwind. Dies sind die sechs wichtigsten Hürden, die er für eine Einigung nehmen muss.

#1 Umfang: kleckern oder klotzen?

Derzeit liegt die Latte auf 1095 Mrd. Euro, was in dem Block der 27 etwa 1,074 Prozent des Bruttonationaleinkommens entspricht. Die EU-Kommission hatte 1,1 Prozent vorgeschlagen, das EU-Parlament fordert gar 1,3 Prozent. Olaf Scholz kostet jeder Zehntelprozentpunkt ungefähr 5 Mrd. Euro, berechnen die Unterhändler. Vor allem die Nettozahler treten auf die Bremse: Die Zukunftsfähigkeit der EU hänge nicht an der Größe ihres Budgets, meint Österreichs Kanzler Sebastian Kurz. Wien gehört wie die Niederländer, Dänen und Schweden zu einem Viererbund – genannt die sparsamen, genügsamen oder knauserigen Vier – die ohne die Briten ein kleineres EU-Budget befürworten. „Der Einsatz für gemeinsame Werte hat kein Preisschild“, sagt Kurz.

#2 Rabatte: Relikt der Vergangenheit oder bleibendes Erbe?

Die EU-Kommission möchte gern mit den Rabatten aufräumen, die für die ehedem handtaschenschwingende Margaret Thatcher („I want my money back“) in den 80er-Jahren eingeführt wurden. Seitdem profitieren auch die „Sparsamen Vier“ davon, sozusagen der harte Kern der Nettozahler, aber auch Deutschland bekommt derzeit von mehr als 30 Mrd. eingezahlten Euro etwa die Hälfte zurück. Weil es – echt kompliziert – noch Rabatte von Rabatten gibt, und Frankreich gemeinsam mit Italien und Spanien daran die größte Last trägt, wollen Brüssel und Paris die Abschläge abschaffen. „Wir müssen diesen Mechanismen beenden“, steckte Europastaatssekretären Amélie de Montchalin die „feste Position“ ab.  Frankreich war zuletzt abwechselnd zweit- oder drittgrößter Nettozahler­, und das ohne Rabatt.