KommentarDas größte Transformationsprogramm seit 1990

Robert Habeck wirbt bei der Grünen-Basis für die Annahme des Koalitionsvertrages. Ihm kommt als künftiger Wirtschaftsminister eine Schlüsselrolle bei der Umsetzung der Pläne zuIMAGO / Chris Emil Janßen

Lange nicht mehr ist ein Koalitionsvertrag mit solch großer Spannung erwartet worden, schon vorab wurde er als großer Wurf – oder besser: der große Wurf – für unser Land gehandelt. Und allein das, das Warten auf den Wurf, ist bemerkenswert.

Nicht, weil jeder Bürger, der sich gerade wieder in seine vier Wände verkriecht, als erstes diese 177 Seiten lesen wird. Das hat es noch nie gegeben, und wer dieser Tage daraus zitiert, seien es Lobbyisten, Verbände, Manager oder Politiker, hat meist eine gute Zusammenfassung bekommen. (Gelobt sei die Suchfunktion von Adobe!)

Bemerkenswert ist die Spannung aus drei Gründen: Erstens, es war wirklich wochenlang nichts nach draußen gedrungen. Hinter uns liegt das größte politische Vertraulichkeitsexperiment seit Jahrzehnten, und es wurde mit Bravour bestanden.

Zweitens stellt man schmerzhaft fest, wie lange diese Spannung gefehlt hat. Viele Koalitionen, zumal die 2017, wurden zuletzt unwillig oder widerwillig geschlossen, aus Gründen der der Vernunft und Staatsräson. Und auch wenn diese Verträge handwerklich in Ordnung waren, hoffte und suchte niemand darin nach dem großen Wurf. Die Koalitionäre waren schon vorher angeödet, es waren Verträge wie Hausordnungen, die eingehalten und abgearbeitet wurden, in der Arithmetik der Abnutzung: Im Kern ging es um SPD-Projekte, die die CDU abmildern musste plus CSU-Störfeuer. Das ist vorbei.

Und damit sind wir bei Punkt drei: Würde, das war die große Frage, dieses Dokument wirklich jene Synthese der Zukunft formulieren, die seit Wochen beschworen wurde, das Beste aus allen Welten, Programmen und Denkschulen? Nicht mehr der kleinste gemeinsame Nenner, sondern eine neue Symbiose, getragen vom Drang, dieses Land nach vorne zu bringen und zu verändern?

Die Antwort ist ein „Ja“ mit Sternchen.

Gestaltungswillen und Veränderungsdrang

Zunächst: Große Überraschungen gab es kaum, keine Bömbchen – in dem Sinne, dass vieles aus den Programmen und Sondierungen bekannt war: 12 Euro Mindestlohn, Bürgergeld statt Hartz IV, Mieterschutz, digitale Verwaltung, ein Kapitalstock für die Rente, keine Steuererhöhungen, der Kohleausstieg 2030, immer noch „idealerweise“. Allein der Durchbruch bei der Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr kam überraschend, weil sich die SPD hier lange quergestellt hatte. In den Passagen zur Migration verbergen sich Kurswechsel und auch Risiken, die erst spürbar werden, wenn die Migrationskrise, die nur kurz abgeflaut ist, wieder eskaliert.

Das Dokument quillt über vor Gestaltungswillen und Veränderungsdrang, auf manchen Seiten scheinen die Autoren die Legalisierung von Cannabis vorweggenommen zu haben. Die Überschrift „Mehr Fortschritt wagen“ steht nicht nur darüber, sondern zieht sich wortreich durch den ganzen Vertrag. Es ist ein kunstvoller Kompromiss, ohne dadurch kleiner zu werden, ein Vertrag, der eine Chance bekommen sollte.

Die 177 Seiten skizzieren das größte Transformationsprogramm, das unser Land seit 1990 erlebt hat. Im Grunde passt das meiste gar nicht in vier, sondern in acht bis zehn Jahre, manches in zwei Jahrzehnte. Es geht weniger um einzelne Reformen, sondern um Umwälzungen, die mit schnellen Sätzen umrissen werden, oder besser: die Umwälzung –  den Umbau unserer Gesellschaft und Wirtschaft zur Klimaneutralität, aus der sich alles andere indirekt ableitet: Wirtschaftspolitik, Sozialpolitik, Energiepolitik, das Planungsrecht.

Tempo und Dichte variieren, vieles ist rhetorischer Aufbruchszuckerguss, man hat den Eindruck, der Neustart muss auf jeder Seite beschworen werden, damit der auch wirklich gelingt. Andere Passagen sind so konkret, als sei man schon beim Formulieren der Gesetze und Förderprogramme: 15 Millionen Elektroautos bis 2030, 200 Gigawatt Solarkraft bis 2030, eine Vervierfachung der heutigen Kapazität, konkrete Vorgaben für Offshore-Windparks und den Ausbau von Wasserstoff (10 GW), 80 Prozent erneuerbare Energien bis 2030. Manche der 22 Arbeitsgruppen scheinen genau gewusst zu haben, wohin die Reise gehen soll. Beim Klima ist es, wie die Amerikaner sagen würden, „textbook“. Wer die Klimaszenarien kennt und sie hochrechnet, kommt auf diese Zahlen, die so oft erschlagend sind.

Die Finanzierung bleibt im Vagen

Niemand kann erwarten, dass auf jedem Politikfeld alles jetzt schon konkret durch durchdekliniert und beziffert wird. Bezeichnender ist denn auch das, was nicht veranschlagt wird, ja, was völlig im Vagen bleibt: die Finanzierung. Hier lauert das größte Spannungsfeld. Diese Transformation wird Geld kosten, sehr viel Geld, das man nicht durch Umschichtungen oder Kürzungen woanders auftreiben wird. Da höhere Steuern ausgeschlossen werden, ginge es nur über Wachstum, was kaum reichen wird – oder über neue Schulden.

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Da diese durch die Schuldenbremse im Grundgesetz begrenzt sind, geht es nur über Brücken und Krücken – sei es die KfW, die man zur Superbank der Transformation ausbaut, sei es durch Sondertöpfe, die man sich irgendwie verfassungsgemäß zimmert, sei es durch die Puffer der Pandemiehaushalte, wo ein Großteil der Menschen ohnehin den Überblick verloren hat. Man hat den Rest aus der astronomischen Neuverschuldung 2021 (240 Mrd. Euro), ergänzt durch einen großzügigen Haushalt 2022, den die Ampel bald auf den Weg bringen wird (bisher geplant knapp 100 Mrd. Euro – das könnte man ausweiten.) Damit speist man den neuen „Klima- und Transformationsfonds“. Die Schuldenbremse wird Teil der deutschen Stabilitätsfolklore. Ehrlicher wäre es, die Schulden „offiziell“ und transparent zu machen.

Die Achse, auf der dieser Konflikt, aber auch die Gestaltungsmacht künftig ausgetragen und verhandelt wird, ist die zwischen Christian Lindner und Robert Habeck, zwischen Finanzministerium und dem Transformationsministerium, das Wirtschaft und Klima vereint, (gefühlt erweitert um eine Abteilung für Metaebenen und Narrative). Diese Achse, man könnte auch sagen Drehscheibe und Kontenpunkt, entscheidet über den großen Wurf. Wie und ob und wohin das Geld fließt.

Drei Risiken und Herausforderungen

Der Vertrag artikuliert auf jeder Seite jene Dynamik, die man in diesem Land oft vermisst hat. Für uns Deutsche ist er im besten Sinne eine Zumutung. Neben den Finanzen gibt es jedoch drei Risiken und Herausforderungen.

Erstens, der Aufbruch soll inmitten der vierten, wohl heftigsten Corona-Welle passieren, und es ist völlig unklar, wie lange das Krisenmanagement die Kräfte der Ampel absorbieren wird. Überhaupt, der „reality check“: Die Welt da draußen ist nicht die ideale Welt, in der man diese Transformation anpacken würde. Das wird sie auch in Zukunft nicht sein.

Zweitens besteht die Gefahr, der Überfrachtung und Verzettelung. Der Vertrag definiert die Klimatransformation nicht nur als Querschnittsaufgabe, sondern als zentralistisches Projekt, eine Art neue „ökologischer Globalsteuerung“, und man muss abwarten, ob die Entfesselungs- und Superabschreibungssätze der Liberalen dabei nicht nur die Girlanden sind. Komplexität und Kapazität, beides wird die Veränderungskräfte begrenzen. Wer so viele Bälle in die Luft schmeißt, das kennen wir aus „Change-Prozessen“, läuft Gefahr, dass zu viele auf den Boden fallen. Aber hier sollte man der Ampel erst mal Zeit gewähren, und nicht nur die ersten 100 Tage.

Drittens, apropos Change: Wer denkt, dass diese Transformation jetzt „die da oben“ machen, irrt sich gewaltig. Das Programm ist eine Aufforderung an alle Bürger, mitzuziehen, sich zu verändern, und vor allem durchzuhalten. Die größte Gefahr schlummert also nicht in dem Gestaltungswillen der Regierung, sondern im Durchhaltevermögen der Bürger, also von uns. Zwischen den zwei Prozent Landesfläche für Windkraft und dem veränderten Planungsrecht schlummern Konflikte, die das Land spalten und zerreißen können. Der Vertrag spricht von „Planungskultur“; wir sollen halt nicht mehr so viel blockieren und nerven.

Im besten Fall überraschen sich die Deutschen selbst. Im ungünstigeren Fall gibt es einen trotzigen Rückzug ins Wohlstandsbiedermeier, Verschleißerscheinungen und einen Rückfall in alte Muster. Im schlimmsten Fall erfahren wir neue Formen des Klimapopulismus, der verspricht, dass all diese Zumutungen unnötig und Unsinn sind.

Also, wagen wir erst Mal mehr Fortschritt.

 


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