Investitionsprojekte der Ampel-Regierung
Die Fabrik des US-Chipherstellers Intel in Magdeburg war eins der vielen Projekte, mit denen die Ampel-Regierung Zukunftssinn beweisen wollte. Ein Drittel der Investitionssumme von insgesamt 30 Mrd. Euro sollte aus der Staatskasse finanziert werden – die größte Investition – und Deutschland damit endlich wettbewerbsfähig werden in Sachen Zukunftstechnologie. Für die Region versprach die geplante Megafabrik am Stadtrand 3000 neue Jobs, neue Straßen, Strahlkraft. Doch im September begann der Stern unterzugehen, als Intel den Bau erstmal auf unbestimmte Zeit stoppte. Nun ist Intel-Chef Pat Geslinger zurückgetreten, der die Investition einst vorangetrieben hatte. Dass der Bund die 10 Mrd. Euro hier noch investieren kann, ist äußerst fraglich.
Dieses Kohlekraftwerk in Ensdorf im Saarland wurde im Sommer gesprengt, um Platz zu machen für die weltweit größte Chipfabrik für Halbleiter aus Siliziumkarbid. Das US-Unternehmen Wolfspeed wollte sich hier ansiedeln, um in Zusammenarbeit mit dem Automobilzulieferer ZF Chips herzustellen, die unter anderem für E-Autos gebraucht werden – in einer Region, die besonders für den Strukturwandel steht. Wirtschaftsminister Rober Habeck (Grüne) und Kanzler Olaf Scholz (SPD) kamen persönlich und betonten die Symbolträchtigkeit der Entscheidung. 700 Mio. Euro wollten sie an Staatsmitteln zu der Investitionssumme von insgesamt 2,7 Mrd. Euro dazugeben. Der Bürgermeister von Ensdorf hoffte, dass die Nachricht vom Bau zu einer Signalwirkung für die gesamte Region würde. Doch nachdem sich der Baubeginn bereits Monate verzögert hatte, ist seit Oktober klar: Die Fabrik kommt erst mal nicht. Wie die saarländische Regierungschefin Anke Rehlinger (SPD) mitteilen musste, verschiebt Wolfspeed den Bau „angesichts der Marktlage“ auf unbestimmte Zeit.
Scholz reiste auch nach Dresden, wo es gleich zwei Megaprojekte gibt. Für eine Fabrik, die der weltgrößte Chipfertiger TSMC aus Taiwan gemeinsam mit Bosch, Infineon und NXP unter dem Namen European Semiconductor Manufacturing Company (ESMC) errichtet, sagte die Bundesregierung 5 Mrd. Euro an Subventionen zu. Diese Fabrik soll ebenfalls vor allem die Autobranche beliefern. Die Produktion dort soll 2027 beginnen, 2000 Arbeitsplätze stehen in Aussicht. Zumindest der symbolische Spatenstich hat hier im August stattgefunden.
Nicht weit von der TSMC-Fabrik will der deutsche Halbleiterspezialist Infineon 5 Mrd. Euro in eine Erweiterung stecken und damit 1000 neue Arbeitsplätze schaffen. Auch hier hat die Ampel 1 Mrd. Euro an finanzieller Unterstützung zugesagt. 2023 erfolgte der Spatenstich und nach letztem Stand von August liegt das Projekt Vorstandschef Jochen Hanebeck zufolge „voll im Zeitplan“ – trotz Sparmaßnahmen. Ab September nächsten Jahres sollten die Maschinen kommen, 2026 die Produktion starten.
In Heide in Schleswig-Holstein war der schwedische Batteriehersteller Northvolt lange der Hoffnungsträger. Mit 600 Mio. Euro von der staatlichen Förderbank KfW wollte das Unternehmen eine Fabrik bauen, in der Batterien für E-Autos hergestellt werden. Das Land Schleswig-Holstein übernahm dafür gegenüber dem Bund eine Ausfallbürgschaft in Höhe von 300 Mio. Euro, die andere Hälfte übernahm der Bund selbst. Nun hat Northvolt in den USA Insolvenz angemeldet. Auch wenn die deutsche Tochter offenbar nicht betroffen ist, setzt diese Nachricht Bund und Land unter Druck. Wie unter anderem das „Handelsblatt“ berichtete, heißt es in einem Schreiben von Steffen Meyer (SPD), Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, dass Bund und Land die 600 Mio. Euro noch im Dezember an die KfW zurückzahlen müssen – plus Zinsen. Denn die KfW könne erst einmal nicht damit rechnen, das Geld von Northvolt zurückzubekommen. Sollte das Sanierungsverfahren von Northvolt in den USA scheitern und auch Deutschland betroffen sein, wäre dieser Investitionsversuch für die deutschen Steuerzahler eine teure Angelegenheit.
