KolumneChurchill, der Europa-Fan

Winston Churchill
Winston Churchill

Karen Horn, in Genf geboren, in Lausanne promoviert und Ende Oktober 2014 nach Zürich gezogen, ist freie Publizistin und Dozentin für ökonomische Ideengeschichte an der Humboldt-Universität Berlin sowie an der Universität Witten/Herdecke.  Sie ist Vorsitzende der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft. Ihr jüngstes Buch trägt den Titel „Hayek für jedermann – Die Kräfte der spontanen Ordnung“ (FAZ Buch, 2013)Karen Horn ist freie Publizistin und Dozentin für ökonomische Ideengeschichte an der Humboldt-Universität Berlin sowie an der Universität Witten/Herdecke. Ihr jüngstes Buch trägt den Titel „Hayek für jedermann – Die Kräfte der spontanen Ordnung“ (FAZ Buch, 2013).


Es entbehrt nicht einer gehörigen Dosis Ironie, dass sich in der Schweiz derzeit viele Blicke auf den 19. September richten, den siebzigsten Jahrestag der berühmten Europa-Rede Winston Churchills 1946 in der Universität Zürich. Das Vereinigte Königreich und die Schweiz – das sind just jene zwei Länder, die sich derzeit mit der Europäischen Union (EU) so besonders schwer tun. Die Briten haben gerade erst den „Brexit“ beschlossen, und die Schweizer sind weiter von einem EU-Beitritt entfernt denn je.

Churchill weilte im Spätsommer 1946 am Genfer See und malte. Im Anschluss an seine Ferien reiste er nach Zürich. An der Rede, mit der er in der Aula der Universität europäische Geschichte schrieb, feilte der 71-Jährige noch die ganze Nacht zuvor. Die Ansprache, die sich inhaltlich gar nicht an sein örtliches Publikum richtete, geriet ihm zu einem trotzdem auch in der Schweiz viel beachteten, aufrüttelnden Appell zur Überwindung der nationalen Egoismen und zur Einigung Europas. Die Zuhörerschaft lag dem britischen Kriegspremier zu Füßen, als er mahnte, ohne Aussöhnung zwischen Deutschland und Frankreich als den auch künftig führenden Nationen könne dies nicht gelingen; es müsse nun ein Verzeihen geben. Geradewegs sensationell war seine Vision: „Wir müssen eine Art Vereinigte Staaten von Europa errichten.“

Erster Traum: Europarat

Damit Europa „so frei und glücklich“ werden könne wie die Schweiz, bedürfe es einer „Neuschöpfung der europäischen Völkerfamilie“, sprach Churchill, verbunden mit einem „erweiterten Heimatgefühl und einem gemeinsamen Bürgerrecht“. Notwendig sei eine Struktur, innerhalb derer die Europäer in Frieden, in Sicherheit und in Freiheit bestehen könnten. „Nur auf diese Weise werden Hunderte von Millionen sich abmühender Menschen in die Lage versetzt, jene einfachen Freuden und Hoffnungen wiederzuerhalten, die das Leben lebenswert machen.“ Von einem solchen Völkerverbund erhoffte sich der bullige Schöngeist und spätere Literatur-Nobelpreisträger ein Ende der „entsetzlichen nationalistischen Streitigkeiten“, die im zwanzigsten Jahrhundert „den Frieden zerstört und die Hoffnungen der gesamten Menschheit verdorben“ hatten.

Der Europarat, von dem Churchill als erstem praktischen Schritt in diese Richtung träumte, wurde dann tatsächlich am 5. Mai 1949 gegründet, mit Belgien, Dänemark, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, Norwegen, Schweden und Großbritannien als Gründungsmitgliedern. Deutschland trat 1950 der in Straßburg angesiedelten Organisation bei, die Schweiz 1963. Heute ist die „europäische Völkerfamilie“ mit 47 Mitgliedern hier fast vollständig vertreten; es fehlen nur der Vatikan, Weißrussland und das Kosovo. Im Europarat werden völkerrechtlich verbindliche Abkommen abgeschlossen, beispielsweise die Europäische Menschenrechtskonvention.

Abschottung in der Schweiz

„Let Europe arise!“ – mit einem solchen Ruf würde Churchill heute wohl nicht mehr Zehntausende Zürcher zum einhelligen Jubeln und Blumenwerfen motivieren. Das tatsächlich erstandene, in vielfältigen Institutionen befestigte, wenn auch durch etliche Krisen gebeutelte Europa ist vielen Schweizern nicht geheuer. In dem kleinen Land zittert man vor einem Souveränitätsverlust, der in einer vernetzten Welt freilich zu einem bestimmten Grad unvermeidlich ist: Um zu prosperieren, sind Menschen wie Länder aufeinander angewiesen. Viele jedoch sperren sich gegen die Vernetzung und träumen von Abschottung, vom uneinnehmbaren nationalen „Réduit“. Die nationalkonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) um den früheren Unternehmer und Justizminister Christoph Blocher, die knapp ein Drittel der Stimmbürger hinter sich zu scharen versteht, befeuert das Ressentiment gegen die europäischen Institutionen in Brüssel und Straßburg nach Kräften.

Die SVP hatte die „Initiative gegen Masseneinwanderung“ angezettelt, die das Stimmvolk im Februar angenommen hat und infolge derer, wenn die Partei auch nach dem jüngsten Kompromissvorschlag des Parlaments nicht Ruhe geben sollte, die gesamten bilateralen Verträge der Schweiz mit der EU auf dem Spiel stehen. Diese Verträge eröffnen der Schweizer Wirtschaft den Zugang zum Binnenmarkt und sind für die exportorientierte Industrie von größter Bedeutung. Das Vertragswerk wird durch eine „Guillotineklausel“ zusammengehalten; das Paket lässt sich vereinbarungsgemäß nicht aufschnüren. „Die Personenfreizügigkeit muss weg“, forderte jüngst der Rechtspopulist Blocher trotzdem noch einmal in einem Interview, nachdem einer Kommission gegen die Stimmen der SVP mit dem „Inländer-Vorrang light“ die Quadratur des Kreises gelungen war. Nach diesem Modell soll sich die Zuwanderung ohne die im Zuge der Initiative in die Verfassung geschriebenen, aber vertragswidrigen Höchstzahlen und Kontingente drosseln lassen – vor allem dadurch, dass offene Stellen mit zeitlichem Vorlauf den lokalen Arbeitsvermittlungszentren zu melden sind.

Tyrannei der Mehrheit

Dass die EU gerade nach dem Brexit wenig Grund hat, den Schweizer Rosinenpickern Zugeständnisse zu machen, kümmert die SVP nicht groß. Viele ihrer Mitglieder sind bereit, das Paket der über Jahre ausgehandelten bilateralen Verträge dranzugeben. Überhaupt zählt für sie die Rechtsstaatlichkeit offenbar nur innerhalb der Schweizer Grenzen; im Rechtsverkehr mit dem Ausland fühlt man sich vom Grundsatz pacta sunt servanda mehr oder weniger entbunden. Weil sie sich nicht nur an der Rechtsentwicklung in der EU stößt, welche in Teilen nachzuvollziehen die Schweiz eingewilligt hat, sondern auch beispielsweise an den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, hat die SVP kürzlich eine weitere Initiative unter dem Titel „Schweizer Recht statt fremde Richter“ eingereicht. Noch läuft deren Prüfung. Doch wenn sie zur Abstimmung kommt, wird dies die „Mutter aller politischen Schlachten“ in der Schweiz, wie sorgenvolle Beobachter warnen. Die SVP will die Regierung verpflichten, völkerrechtliche Verträge wie die Bilateralen neu zu verhandeln oder notfalls zu kündigen, wenn ihnen Volksentscheide entgegenstehen, und sei es erst im Nachhinein – wie es bei der Masseneinwanderungsinitiative der Fall ist. Ohne Bestandsschutz.

Es geht damit nicht nur darum, sich weitgehend aus dem europäischen Projekt zu verabschieden. Hier wird zudem eine wichtige politische Balance durcheinandergebracht. Der direktdemokratische Ast des schweizerischen Mischsystems soll künftig eindeutig den repräsentativen Zweig dominieren. Offenbar hat es sich die rechtspopulistische Partei in ihrem Furor vorgenommen, die systemischen Schranken gegen eine Tyrannei der Mehrheit abzubauen. Churchill hatte 1946 noch die Bereitschaft aller Männer und Frauen angemahnt, „lieber zu sterben, als sich der Tyrannei zu unterwerfen.“ Heute könnte er nicht mehr über die Köpfe seiner Schweizer Zuhörer hinweg sprechen.