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Horst von Buttlar Bürgergeld statt Hartz IV: Das Ende der Teufelsaustreibung

Bunndesarbeitsminister Hubertus Heil
Bunndesarbeitsminister Hubertus Heil will die SPD endlich von Hartz IV befreien
© picture alliance/dpa | Michael Kappeler
Die große Sozialreform der Ampel hat einige richtige Ansätze, weil der Arbeitsmarkt sich verändert hat – aber für die großen Trends wie Demografie und Migration hat sie keine Antworten

Zwischen den Schlagzeilen über Cherson und Crypto-Crashs, über rote Wellen und blaue Mauern in den USA stach eine heraus – wie aus einem Land aus einer versunkenen Zeit: Der Bundestag hat das Bürgergeld beschlossen, die „größte Sozialreform seit 20 Jahren“. Zumindest nach den Worten unseres Arbeitsministers Hubertus Heil.

In der Tat ist das Bürgergeld eine Zäsur, es soll nach vielen Jahren das ungeliebte Hartz IV-System ablösen: Leistungen werden neu berechnet, es gibt mehr Geld und weniger Druck. Es bringt auch eine neue Sprache in den Sozialstaat, von „Vertrauenszeiten“ für Arbeitslose und „Karenzzeiten“ ist die Rede; das sind jene rhetorischen Vorstufen der großen sozialen Träumereien, in denen Wohlstand nicht von Verlust bedroht ist, sondern nur verteilt werden muss. Es ist ein Gesetz, das in die neue Zeit passen soll und gleichzeitig aus der Zeit gefallen scheint. Warum?

Das Interessante ist zunächst, dass die Ampel-Parteien beim Bürgergeld aus unterschiedlichen Richtungen kamen, etwas anderes meinten, und sich nun dennoch im Ergebnis alle wiederfinden, auch die tapfere FDP: Die SPD will nach zwei Jahrzehnten endlich Hartz IV loswerden, für die Sozialdemokraten ist die Reform eine Mischung zwischen Selbstheilungsprozess und Teufelsaustreibung.

Der Kernbefund des Bürgergeldes ist richtig

Teile der SPD träumen wiederum mit den Grünen von einer Vorstufe zum Grundeinkommen – der letzten großen Vision und Phantasterei der Linken (außer der Vermögenssteuer). Die FDP wiederum kommt beim Bürgergeld ursprünglich von der Idee, den Sozialstaat zu vereinfachen. Satt zahlloser Einzelleistungen und Bedürfnisprüfungen soll der Staat seinen Bürgern unbürokratisch durch (kurze) schwere Zeiten helfen – aber nicht bemuttern.

Richtig ist der Kernbefund des Bürgergeldes: Der Arbeitsmarkt hat sich im Vergleich zur Jahrtausendwende verändert, wir haben nicht mehr Massenarbeitslosigkeit, sondern Fachkräftemangel. Weiterbildung und Qualifizierung sind wichtiger als detaillierte Aufstellungen zu Schonvermögen und Wohnflächen.

Wenn aber eine alte Zeit vorbei sein soll, ist man noch lang nicht in der neuen Zeit oder gestaltet die Zukunft: Besonders das Arbeitsministerium unter Hubertus Heil, der artig und eifrig seine sozialdemokratischen Anliegen abarbeitet, befindet sich gedanklich noch in Vorwendezeiten.

Schon in der Großen Koalition hatte die SPD den Sozialstaat kräftig um- und ausgebaut, ständig wurde etwas erhöht, eingeführt oder ergänzt, vom Mindestlohn bis zur Grundrente. Es war jene Zeit bis 2018/2019, in der mehr Geld reinkam als rausgehen konnte, die Zeit der Überschüsse und vollen Töpfe. Die SPD ist mit ihrer Sozialpolitik, was den Zugriff auf Ressourcen angeht – die immer noch die Steuer- und Beitragszahler bereitstellen –, noch in der heilen Welt der Jahre 2017 oder 2018.

Wo ist die Formel für die Zukunft?

Wenn „Fördern und Fordern“ nach gestern und 2005 klingt, stellt sich die Frage, was denn die Formel für die Zukunft ist. In Deutschland gibt es knapp zwei Millionen offene Stellen, und es werden nicht nur Ingenieure und IT-Spezialisten gesucht – sondern Fachkräfte in der Dienstleistungsbranche, von der Gastronomie bis zum Handwerk. Für jeden vierten Job, so eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) wird nicht mal eine besondere Qualifikation gefragt, 60 Prozent entfallen auf Unternehmen mit unter 50 Beschäftigten. Offenbar gibt es bei Teilen der drei Millionen Menschen ohne Beschäftigung nicht genug Anreize, diese offenen Stellen anzunehmen. Und das soll eine Vertrauenszeit von sechs Monaten zwischen Behörde und Ex-Hartz-IV-Empfängern lösen?

Zwei großen Trends trägt die Reform der Ampel-Koalition nur scheinbar Rechnung: Demografie und Migration. Schon bei der Rentenpolitik ging es früheren Regierungen darum, an angeblichen Härten und Fehlern der Vergangenheiten herumzudoktern, Maßnahmen abzumildern oder zurückzudrehen; nur so konnte die Rente mit 63 als Antwort auf die Rente mit 67 entstehen. Millionen Menschen verließen seit dem Start der Rente mit 63 vorzeitig früher den Arbeitsmarkt – Millionen werden regulär bis 2030 folgen. Darauf gibt es bisher keine Antwort, schon gar nicht durch ein Bürgergeld.

Das gleiche Bild bei der Migration: Seit 2015 sind Millionen Menschen nach Deutschland gekommen, nicht nur durch den Ukraine-Krieg steigt die Zahl der Flüchtlinge seit einiger Zeit wieder stark an. Wenn diese Menschen aus dem Asyl- in das bisherige Hartz-System rutschen (Flüchtlinge aus der Ukraine landen direkt dort), stellt sich für viele eine einfache Frage: Werden sie mit ihren Qualifikationen ein höheres Einkommen erzielen als das Bürgergeld künftig bietet? Für Menschen ohne Ausbildung und ausreichend Sprachkenntnisse lässt sich diese Frage schnell beantworten.

Das Bürgergeld löst die Probleme nicht

Am Ende zeigt sich eben doch: Vor allem die SPD schaut bei den Sozialreformen in die Vergangenheit und nicht in die Zukunft, eher auf 2005 als auf 2030.

In diesem Winter, könnte man zugespitzt sagen, sollte man in bestimmten Lohngruppen lieber keinen Job annehmen, sondern bis zum Sommer warten: Als vierköpfige Familie erhält man ab Januar nicht nur rund 1700 Euro plus Miete, sondern auch die Heizkosten, die sich gerade erbarmungslos vor allem in die Einkommen der Mittelschicht fressen, deren Wirklichkeit und Alltag bei 2000 Euro netto längst begonnen hat. (Rund 30 Prozent der Haushalte verfügen über 2000 bis 3600 Euro netto im Monat.)

Das Bürgergeld mag, dank der höheren Leistungen, manche Not lindern. Aber in dieser Form löst es nicht die Probleme, vor denen unser Arbeitsmarkt stehen wird.

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