KommentarDie Arche Nahles

SPD-Chefin Andrea Nahles will die Hartz-Reformen abschütteln
SPD-Chefin Andrea Nahles will die Hartz-Reformen abschüttelndpa

Wer 2017 das erste Mal wähle durfte, war bei Gerhard Schröders berühmter „Agenda-Rede“ vier Jahre alt. Er oder sie kennt also die „Agenda 2010“, so wie man als Teenager in den 1990ern das Lambsdorff-Papier kannte, ein ferner Begriff, der schon halb im Geschichtsbuch verschwunden war. Wenn man sich als junger Mensch für die Zukunft und dann vielleicht sogar noch für die SPD interessiert, und in einem Jahrzehnt von steigendem Wohlstand aufgewachsen ist, muss man erst Mal sehr weit in der Vergangenheit kramen und herausfinden, was da vor vielen, vielen Jahren passiert ist.

Für die deutsche Sozialdemokratie sind die Agenda 2010 und mit ihr die Hartz IV-Gesetze etwas, für das man gar nicht genug Metaphern finden kann: Ursünde, Teufel, Fixstern, Schwarzes Loch, Trauma – jedenfalls kreisen die Genossen um diese Agenda mit einer Fixierung wie Gollum um den Schatz in „Herr der Ringe“. Dass die Zahl der Hartz IV-Bezieher seit Jahren sinkt, – um 600.000 Haushalte seit 2008, obwohl seit 2015 durch den Flüchtlingsstrom 750.000 neue Anspruchsberechtigte hinzugekommen sind – hat die SPD wenig bewegt.

Fließbandproduktion der Wiedergutmachung

Jahrelang haben die Sozialdemokraten versucht, diese Agenda zurückzudrehen oder wiedergutzumachen. 2018 dann hat SPD-Chefin Andrea Nahles die Parole ausgegeben: „Wir wollen Hartz IV hinter uns lassen“. Vor einigen Tagen hat sie dazu ein 15-seitiges Papier vorgelegt: „Sozialstaat für eine neue Zeit“. Das Ganze hat die CDU so erschrocken und erzürnt, dass sie sogleich einen „Angriff auf die Soziale Marktwirtschaft“ sah. Zu Recht? Und lässt die SPD Hartz IV nun endlich hinter sich oder schafft sie vielleicht sogar etwas, das nach vorne geht?

Beides ist für die Bewertung nämlich wichtig, denn als grobe Faustformel kann gelten, dass die SPD die vergangenen Jahre pro Jahr pro verlorenem Prozentpunkt ungefähr eine Milliarde ausgegeben hat. So viel hat sie schon getan, um Hartz IV „hinter sich zu lassen“: Sie hat den Mindestlohn geschaffen, die Rente mit 63, die Verschärfung der Leiharbeit, die Angleichung der Renten von Ost und West. Fast jeden Tag plant sie irgendwo mehr Geld, für Bafög, für sozialen Wohnungsbau, zuletzt schaffte sie ein „Starke-Familien-Gesetz“ und ein „Gute-Kita-Gesetz“. Im Grunde hat die SPD seit der Agenda 2010 eine Fließbandproduktion der Wiedergutmachung am Laufen. Gebracht hat das in den Umfragen und Wahlen leider nichts, die SPD repariert weiter den Sozialstaat, aber eigentlich sich selbst.

Und nun? Immerhin: Kurzfristig gab es im Bundestrend nach dem Sozialstaatspapier eine leichte Belebung, auf 17 Prozent – besser als die 14 oder 15, aber noch weit unter dem Potential von 25 Prozent. Wie nachhaltig das ist, wird man sehen.

Das Papier selbst ist ambitioniert, entschlossen, durchdacht. Wer es liest, kann nicht mehr behaupten, dass unklar sei, wofür die SPD stehe. Das ist eine gute Nachricht. Das Papier liefert eine präzise Analyse, zutreffende Beschreibungen der zahlreichen Umwälzungen, die unsere Arbeitswelt erfährt, die in immer neuen Schlagwortbedrohungen auf uns einprasseln: Digitalisierung, Künstliche Intelligenz, Robotik, neben den anderen Megathemen wie Demografie und Ungleichheit. Und die SPD ersinnt auch zahlreiche Vorschläge, was man dagegen tun kann: Höherer Mindestlohn („perspektivisch auf 12 Euro“), mehr Tarifbindung (und wer nicht im Tarif ist, muss mit Strafen oder mehr Steuern rechnen), längeres Arbeitslosengeld, Fortbildung, Qualifizierung, Recht auf Weiterbildung, Recht auf Nicht-Erreichbarkeit, Recht auf Homeoffice. Und statt Hartz IV, dieses Urgeschwür der Sozialdemokratie, ein Bürgergeld, mit weniger Zwang natürlich (allerdings ist von einem höheren Satz aus gutem Grund nicht die Rede).