Wann immer in Deutschland über Steuern gestritten wird, reden und ringen viele eher um Sozialpolitik. Es geht darum, was gerecht ist oder nicht, was sozial ist oder nicht, wie man Armen und Bedürftigen, zumal in einer Krise, helfen kann – ja, wie man überhaupt die ungerechte Welt ein wenig gerechter machen kann. Und da Steuerpolitik an dem Punkt nicht unbedingt zielgenau oder zielführend ist, gilt sie in Deutschland in der Regel als, genau: „sozial ungerecht“. Und deshalb bewegt sich meistens nichts. Außer natürlich, man erhöht Steuern für „Reiche“. Dazu später mehr.
Christian Lindner hat es tatsächlich gewagt. Er hat einen Vorschlag vorgelegt, wie man Millionen Steuerzahler entlasten kann. Der Finanzminister spricht von 48 Millionen Menschen, die profitieren – was geschickt sehr breit gezählt ist, weil auch Grundfreibetrag und Kindergeld angepasst werden. Eine Summe von 10 Mrd. Euro an Entlastungen steht im Raum, als Ausgleich für die „kalte Progression“ – weil Menschen, wenn ihr Lohn erhöht wird, in höhere Steuerklassen rutschen, selbst wenn sie nur einen Inflationsausgleich bekommen haben. Der Staat verschenkt also nichts, er ist nicht mildtätig. Er gleicht im Grunde nur einen statistischen Effekt aus, von dem er automatisch profitiert und die Bürger nicht.
Die Reflexe von Teilen der SPD, Grünen und linken Ökonomen sind auch in Krisenzeiten intakt. Das ist natürlich: sozial unausgewogen! Ein Geschenk an Besserverdiener! Obwohl Lindner die „Reichensteuer“ (ab 250.000 Euro) in taktischer Vorausahnung nicht antastet, liegt der Vorschlag nun als typisches FDP-Klientelgeschenk auf dem Tisch. Nach dem Tankrabatt das zweite Mal Gießkanne.
Und profitieren vor allem „die da oben“? Natürlich nicht. Manche Kritiker nuscheln artig den Zusatz „nominal“ in ihre Empörung, was in der Natur der Sache liegt: Wenn jemand 10.000 Euro Steuern im Jahr zahlt und seine Steuerlast um zehn Prozent sinkt, hat er 1000 Euro mehr. Wenn jemand nur 5000 Euro zahlt, bleiben ihm 500 Euro. Wenn ein Steuertarif progressiv ist, wofür wir uns unentwegt feiern („Starke Schultern sollen mehr zahlen“), greift der Effekt auch bei Entlastungen.
Die Mär von der Entlastung „der Reichen“
Das Problem ist seit jeher ein anderes: Millionen von Menschen mit geringen Einkommen zahlen kaum oder gar keine Steuern. Der Staat muss ihnen in dieser Energiekrise anders helfen, und er tut es ja auch bereits. Mit dem Kinderbonus, Heizkostenzuschüssen oder der Energiepreispauschale. Die bisherigen Pakete summieren sich auf 30 Mrd. Euro. Parallel wird an einer Reform des Wohngeldes gearbeitet. Aber auch das ändert das Dilemma bei den Steuern nicht: Menschen mit geringen Einkommen spüren eher die hohen Sozialabgaben, die SPD-Minister wie Karl Lauterbach gerade nochmal erhöhen wollen, oder indirekte Steuern wie die Mehrwertsteuer. Diese klettert durch die Preiserhöhungen bei viele Produkten des Alltags ebenfalls. (Bei Hartz-IV-Empfängern indes übernimmt der Staat ohnehin Miete und Heizkosten.)
Dass „die Reichen“ fortwährend entlastet werden, ist eine Mär. Da wird zum einen mit einem seltsamen Begriff des Reichseins hantiert, wenn künftig der Spitzensteuersatz erst ab 61.971 (und dann 63.615) statt ab 58.596 Euro greifen soll. Das ist schon die Lebenswirklichkeit mancher IG-Metall-Facharbeiter. Zum anderen zahlen die oberen fünf Prozent (das geht ab einem Gehalt von rund 126.000 Euro los) immer noch fast das gesamte Aufkommen des Solidaritätszuschlages. Und übrigens knapp 43 Prozent der Einnahmen aus der Einkommenssteuer. Das oberste Prozent schultert fast 23 Prozent.
Diese Gehaltsklassen brauchen tatsächlich keine Unterstützung; für sie ist die hohe Inflation nervig, nicht bedrohlich. Ihren Lebensstil ändern sie vermutlich weniger. Aber es blieben ja Millionen, die von einer Steuerentlastung profitieren würden. Das Leben von mehr als einem Drittel der Haushalte spielt sich in der Netto-Realität von 2600 bis 5000 Euro ab.
Aber nochmal: Wenn man Steuern senkt, können nur die profitieren, die Steuern zahlen. All das ist natürlich allen Seiten seit Jahren sattsam bekannt, auch wenn jetzt wieder eifrig Steuertabellen und -grafiken über Twitter gejagt werden. Denn natürlich geht es darum, den Preis für Lindners Pläne in die Höhe zu treiben – wenn sie scheitern, bliebe der FDP nämlich nur der Austritt aus der Koalition.
Das wollen Grüne und SPD (noch) nicht, zumal es ja mal den Gedanken im Zauber des Anfangs gab, dass alle drei Partner Erfolge feiern sollen. Da sieht es für die FDP etwas dünn aus. Dass die Liberalen gegen große Kritik des Corona-Establishments für das Ende der Pandemie-Maßnahmen im Frühjahr kämpften, ist angesichts des Krieges fast vergessen. Bleibt der leidige Tankrabatt, der seit Tag eins – freilich ohne Datenbasis – als wirkungslos gilt. Tja, „Prinzip Gießkanne“.
Passt eine Steuerentlastung in die Zeit?
Warum ist der Widerstand in der SPD so heftig? Arbeitsminister Hubertus Heil feilt zum einen mit seinem Bürgergeld am letzten Akt der Rückabwicklung von Hartz IV. Ein letzter Akt auch der Selbstheilung der Sozialdemokratie, die immer noch Arbeitsmarktpolitik für einen Arbeitsmarkt macht, wie wir ihn in den Nuller Jahren kannten. Dass nicht mehr Arbeitsplätze, sondern Arbeitskräfte knapp sind, haben zwar die Gewerkschaften längst verstanden. Aber okay, Hartz IV muss weg, damit übrigens auch viele Sanktionen. Die soll es künftig erst nach einer „sechsmonatigen Vertrauenszeit“ geben. Was all jene freuen dürfte, die die derzeit Hunderttausenden offenen Stellen immer noch nicht locken.
Also wird Lindners Steuerplan Teil des „Gesamtkonzeptes“, wie das Kanzleramt es wohlwollend ausdrückte, damit die SPD Wohn- und Bürgergeld durchbekommt – und am Ende dieses Jahres und möglichen „Horrorwinters“ alle irgendwie entlastet werden. Vielleicht verhandeln die Grünen sogar noch ein Tempolimit in das Paket.
Im Hintergrund läuft übrigens noch ein zweites Programm zum Thema „Reiche“. Seit Wochen wird von linken SPD- und Grünen-Politkern im Verbund mit einschlägigen Ökonomen und unter medialem „friendly fire“ wieder die Vermögenssteuer oder -abgabe ins Spiel gebracht. Klar, wir haben eine fette Krise. Und deshalb sollen „die Reichen für diese Krise zahlen“. Für die Vermögenssteuer gab es zwar bei den Bundestagswahlen im Herbst erneut keine Mehrheit, aber die Welt hat sich schließlich geändert – fahren nicht auch die Grünen Kohlekraftwerke hoch? Also, so der Tenor, muss sich auch die FDP bewegen. Soll sie sich mal nicht so anstellen.
Bleibt die Frage, ob eine Steuerentlastung, für die es gute Argumente gibt, in die Zeit passt. In dieser historischen Energiekrise erscheinen gezielte Zuschüsse für Menschen mit geringen Einkommen tatsächlich dringlicher und effektiver – wobei hier weiter die eine große Frage im Raum steht, wie lange der Staat Energiekosten subventionieren kann, wenn diese dauerhaft hoch bleiben. Denn mit der Fixierung auf Transferempfänger fallen allzu oft jene unter den Tisch, die zu viel verdienen, um vom Staat finanziert zu werden – aber auch beim Ausgleich der „kalten Progression“ kaum Entlastung spüren würden.
