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Jahresgutachten Was die Wirtschaftsweisen der Bundesregierung raten

Der fünfköpfige Rat der Wirtschaftsweisen um Martin Werding (l.), Achim Truger (2.v.l.), Monika Schnitzer (3.v.l.), Veronika Grimm (5.v.l.) und Ulrike Malmendier (r.) übergeben das Jahresgutachten an Bundeskanzler Olaf Scholz (4.v.l.)
Der fünfköpfige Rat der Wirtschaftsweisen um Martin Werding (l.), Achim Truger (2.v.l.), Monika Schnitzer (3.v.l.), Veronika Grimm (5.v.l.) und Ulrike Malmendier (r.) übergeben das Jahresgutachten an Bundeskanzler Olaf Scholz (4.v.l.)
© IMAGO/Chris Emil Janßen
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung – auch als die Wirtschaftsweisen bekannt – haben ihren Jahresbericht vorgelegt. Erstmals seit mehreren Jahren plädieren sie darin wieder für Steuererhöhungen. Capital stellt die wichtigsten Punkte vor

458 Seiten ist es dick – das neue Jahresgutachten des Sachverständigenrates. Und wohl selten hat es schon im Vorfeld für so viel Aufruhr gesorgt. Die sogenannten Wirtschaftsweisen plädieren erstmals seit vielen Jahren wieder für Steuererhöhungen, die vor allem Spitzenverdiener treffen würden. Sie begründen dies unter anderem mit der hohen Inflation und den geplanten Entlastungen der Bundesregierung. Diese seien zu wenig zielgenau und erforderten daher eine Umverteilung. Zu vieles werde auf zukünftige Generationen umgelenkt, kritisiert der fünfköpfige Rat rund um die Vorsitzende Monika Schnitzer. Insgesamt, auch das wurde bei der Präsentation in Berlin klar, überwiegen die Vorschläge für Entlastungen, die sich auf insgesamt 300 Mrd. Euro belaufen würden. Die Steuererhöhungen hätten vor allem einen Verteilungseffekt, erklärten die Mitglieder. 

Genau genommen beschäftigen sich die Wirtschaftsweisen mit sieben Themenfeldern – darunter Konjunkturprognosen, Inflation und Geldpolitik. Capital stellt die wichtigsten Ergebnisse der sieben Kapitel in Stichpunkten vor. 

Konjunktureller Ausblick 

  • In diesem Jahr hat die deutsche Wirtschaft das Vor-Corona-Niveau erstmals wieder überschritten. Der russische Angriffskrieg hat das Wachstum allerdings massiv beeinträchtigt, so dass die Wirtschaft schon im zweiten Halbjahr nicht mehr wachsen wird. 

  • Insgesamt erwarten die Wirtschaftsweisen für 2022 ein Wachstum von 1,7 Prozent. 

  • Im kommenden Jahr soll die deutsche Wirtschaft angesichts von Energiekrise und hoher Inflation um 0,2 Prozent schrumpfen. 

  • Die Verbraucherpreisinflation liegt über das Gesamtjahr 2022 betrachtet bei 10,4 Prozent – und wird auch im kommenden Jahr hoch bleiben: Die Sachverständigen rechnen hier mit 7,4 Prozent. Dieser Wert dürfte allerdings in den Anfangsmonaten höher liegen als am Jahresende, erklärte Monika Schnitzer. „Wir nehmen an, dass die Inflation im kommenden Jahr allmählich abnimmt.“ 

  • Die Wirtschaftsweisen warnen bei der Konjunkturprognose explizit vor ihrer Aussagekraft. „Wir sehen erhebliche Abwärtsrisiken. Sollte es in Deutschland zu einer Gasmangellage kommen, ist mit einer tiefen Rezession und noch höherer Inflation zu rechnen“, heißt es im Bericht. 

Inflation und Geldpolitik 

  • In den vergangenen Jahren war die vorhandene (aber niedrige) Inflation auf die hohe Nachfrage zurückzuführen. Die aktuelle Inflationsrate von 10,4 Prozent geht laut den Wirtschaftsweisen aber auf Angebotsengpässe und hohe Energiepreise zurück – was andere Lösungen von Politik und Geldpolitik erfordere. 

  • Die Ökonomen begrüßen die Erhöhung der Leitzinsen durch die EZB, da dies der logische Weg sei. Allerdings gebe es auch unerwünschte Effekte: Die steigenden Zinsen führten dazu, dass Firmen vorsichtiger bei Investitionen würden – was die Angebotslücke vergrößern könnte. 

  • Dennoch sei eine entschlossene Reaktion der EZB weiter richtig, da ansonsten eine „Entankerung der Inflationserwartungen“ drohe, erklärte Ulrike Malmendier. Damit zielt sie auf das Preisstabilitätsziel der EZB. Je länger die Inflation hoch sei, und die EZB nicht entschlossen handle, oder anders gesagt: die Zinsen erhöhe, umso weniger glaubten die Menschen an sinkende Inflationsraten – und Firmen würden in der Folge die Preise weiter erhöhen. 

  • Vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen würden durch hohe Inflationsraten besonders belastet. Diese Gruppe müsse daher zielgenau entlastet werden, erklärt der Rat. 

Finanzpolitik 

  • Die Experten sehen Deutschland trotz aller Herausforderungen finanziell gut aufgestellt. Daher könnten auch schwächere Einkommensschichten entlastet werden. „Wir können uns diese Kredite leisten“, erklärte Achim Truger.  

  • Auch die Schuldenbremse könne die Bundesregierung im kommenden Jahr reißen, wenngleich sie sich hierzu schon anders positioniert habe. Der gewählte Weg über Sonderfonds sei nachvollziehbar, sagt Truger, „gleichzeitig erhöht das aber die Intransparenz“. 

  • Die Entlastungsmaßnahmen sollten Energiesparmaßnahmen enthalten und sich auf untere bzw. mittlere Einkommen fokussieren. 

  • Jüngere Entlastungspakete wie den Tankrabatt rügten die Ökonomen, da sie nicht verteilungsgenau seien. 

  • Die Sachverständigen plädieren für eine „zeitlich befristete finanzielle Beteiligung derjenigen, die die hohen Preise schultern können“. Oder anders gesagt: Reiche Personen oder Unternehmen sollten stärker besteuert werden – zum Beispiel in Form eines Energiesoli oder indem die kalte Progression vorerst nicht ausgeglichen wird. 

Europäische Fiskalpolitik 

  • Die multiplen Krisen führen zu einer immer größeren wirtschaftlichen Ungleichheit zwischen den EU-Ländern – einige könnten Konjunktur- und Entlastungsprogramme besser schultern als andere. 

  • Der Rat plädiert für eine verbindliche Ausgabenregel innerhalb der EU. Neue Schulden seien vor allem dann sinnvoll, wenn sie antizyklisch in einer Krise investiert werden. Außerdem werden die Fiskalregeln bislang nur schwach durchgesetzt. Gebe es verbindliche Ausgaberegeln, könnten die finanziellen Risiken durch Neuverschuldung minimiert und die Chancen durch Investitionen erhöht werden, argumentieren die Mitglieder. 

Energiekrise und Strukturwandel 

  • Auch wenn die Energiepreise im kommenden Jahr wohl fallen werden: Eine Rückkehr zum Ausgangsniveau erwarten die Wirtschaftsweisen nicht. Vor allem energieintensive Unternehmen seien davon stark betroffen. 

  • Zusätzlich zur Energiekrise müssten die Unternehmen durch die Dekarbonisierungspläne ohnehin effizienter werden. Das führe zu einem tiefen Strukturwandel in der Industrie, prognostizieren die Sachverständigen. 

  • Eine Deindustrialisierung sei trotzdem nicht zu befürchten. „Die Energieintensität in Deutschland ist bereits seit den 1970er-Jahren rückläufig und vor allem weniger energieintensive Bereiche haben gewonnen. Diese Bereiche mit zukunftsfähigem Geschäftsmodell sollten auch weiter staatliche Unterstützung erhalten“, erklärte Monika Schnitzer. 

Fachkräftesicherung 

  • Trotz aller Krisen wird die Arbeitslosigkeit in den kommenden Jahren wohl kaum ein Thema werden. Vielmehr prognostizieren die Wirtschaftsweisen eine „Arbeiterlosigkeit“. 

  • In den vergangenen Jahren wurde ein Großteil der Fachkräftelücke aus dem europäischen Ausland gefüllt – zum Beispiel durch osteuropäische Pflegekräfte. Inzwischen sei das Potenzial aber nahezu ausgeschöpft. „Wir müssen daher auch in Nicht-EU-Staaten schauen“, mahnte Ratsmitglied Martin Werding. 

  • Bislang seien die Verfahren für die Erwerbsmigration in Deutschland zu kompliziert. Die Wirtschaftsweisen schlagen ein Gleichgültigkeitsverfahren nach dem Vorbild der Westbalkanregelung vor: Hier reicht in aller Regel bereits ein Jobangebot. „Das bringt absolut befriedigende Ergebnisse und die Studien zeigen eine ordentliche Einkommensentwicklung bei den Einwandernden“, sagte Werding. 

Wettbewerbsfähigkeit 

  • Die Ökonomen begraben gewissermaßen das alte Mantra „Wandel durch Handel“ – das allerdings auch nur in Teilen. Protektionismus sei weiterhin falsch und sogenanntes „Friendshoring“ – also der ausschließliche Handel mit befreundeten Staaten – nicht zielführend. „Angesichts der Bedeutung globaler Güter, und auch des Klimaschutzes, wäre das kontraproduktiv. Selbst wenn Handel nicht zu mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit führt“, sagte Veronika Grimm. 

  • Nichtsdestotrotz sprechen sich die Wirtschaftsweisen für eine größere Unabhängigkeit aus – gerade bei Rohstoffen. „Das Thema heimischer Rohstoffabbau ist noch nicht umfassend diskutiert“, sagte Grimm. Außerdem sei es hier wichtig, die Lagerhaltung auszubauen – notfalls mithilfe staatlicher Anreize

  • Neue Handelsabkommen sollten zeitnah ratifiziert werden. 

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