Kolumne7 Lehren aus dem Brexit-Drama

Seit Monaten ringt das Unterhaus um eine Lösung für das Brexit-Drama, bisher ohne Ergebnis
Seit Monaten ringt das Unterhaus um eine Lösung für das Brexit-Drama, bisher ohne Ergebnisdpa

Wenn in Westminster nicht noch ein kleines Wunder geschieht, wird die britische Premierministerin Theresa May am Mittwoch erneut darum bitten müssen, den ursprünglich von ihr selbst gesetzten Termin für den britischen Austritt aus der Europäischen Union zu verschieben, ohne der EU bereits eine in London mehrheitsfähige Lösung aufzeigen zu können. Und vermutlich wird die zunehmend entnervte EU ihr nochmals mehr Zeit gewähren, um den Briten einen noch größeren politischen und wirtschaftlichen Schaden zu ersparen und sich selbst vor dem möglichen Trümmerflug zu schützen.

Wie das Brexit-Debakel endet, bleibt offen. Bisher wissen wir nur zweierlei: Erstens lehnt das britische Parlament den harten Ausstieg ohne Anschlussabkommen mit großer Mehrheit ab. Zweitens findet Frau May keine Mehrheit für ihren Vorschlag eines reinen Freihandelsabkommens, bei dem möglicherweise Nordirland aber nicht der Rest des Königreiches weiterhin die Produktstandards der EU beibehalten müsste, um Grenzkontrollen auf der irischen Insel zu vermeiden. Stattdessen läuft die Diskussion eher auf die von uns seit Monaten bevorzugte Idee einer dauerhaften Zollunion hinaus. Bei einem solchen halben Brexit verbliebe das in der Mitte tief gespaltene Land im Binnenmarkt und der Zollunion für Güter, könnte aber für Dienstleistungen und die Zuwanderung eigene Regeln setzen.

Unabhängig vom genauen Ausgang der verlängerten Brexit-Saga lassen sich schon jetzt einige Lehren aus der für alle Seiten schmerzlichen Erfahrung ziehen.

#1 Scheiden tut weh

Die EU ist ein über 60 Jahre gewachsener Club. Menschen und Unternehmen haben sich weit mehr an die Vorteile und Regeln des gemeinsamen Europa gewöhnt, als ihnen bewusst ist. Verärgert über eine als herzlos empfundene Sozialpolitik der konservativen Regierung in London und aus Angst vor weiteren Zuwanderern hatten beispielsweise viele Industriearbeiter in Nordengland 2016 für den Brexit gestimmt. Dabei war ihnen offenbar nicht ganz klar, dass es ohne den gemeinsamen Markt viele ihrer Arbeitsplätze vermutlich gar nicht gäbe. Und ohne die Mindeststandards der EU wäre ihre soziale Lage wohl prekärer, als sie es heute ist. Da der Verbund der EU so vielschichtig ist, fällt es entsprechend schwer, sich aus ihm zu lösen. London muss dies jetzt unter Schmerzen lernen. Das politische Drama an der Themse dürfte EU-Skeptikern in anderen Ländern vorerst die Lust am eigenen Austritt aus der EU nehmen.

#2 Der Stärkere setzt sich durch

Viele Briten hatten es sich so einfach vorgestellt: Brüssel und London würden nach dem Brexit-Beschluss einen Kompromiss schließen, der etwa in der Mitte der jeweiligen Vorstellungen liegen würde. Dabei könnten die gewitzten Briten den schwerfälligen Brüsseler Bürokraten und den in sich zerstrittenen EU-Mitgliedern vielleicht noch das eine oder andere unterschieben, was zum britischen Vorteil gereichen würde. Stattdessen ist es gekommen, wie es kommen musste. Das kleinere Britannien ist viermal mehr auf den Zugang zum großen EU-Markt angewiesen als umgekehrt. So liegt das Ergebnis, der fertige Austrittsvertrag, nahe an der von Anfang an klar gesetzten Verhandlungsposition der EU. Diese Erfahrung der eigenen Ohnmacht gegenüber dem weit größeren Partner zu verdauen, fällt vielen Londoner EU-Skeptikern naturgemäß sehr schwer.

#3 Vereint kann die EU viel erreichen

Die Europäische Union ist eine wirtschaftliche Supermacht, in Fragen des internationalen Handels gleichauf mit den USA. Wenn sie sich nicht auseinander dividieren lässt, kann sie Wirtschaftsfragen in ihrem Sinne gestalten. So wie sie sich bei den Bedingungen für den Brexit weitgehend durchgesetzt hat, kann sie auch im Handelsstreit mit den USA, im Umgang mit China sowie beim Zähmen der großen Datenkraken aus den USA viel erreichen, sofern die Mitglieder der EU ihr wirtschaftliches Gewicht gemeinsam in die Waagschale werfen.