Kommentar7 Lektionen für Europas China-Politik

Chinas Staatspräsident Xi Jinping (l.) bei einer Pressekonferenz mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel
Chinas Staatspräsident Xi Jinping (l.) bei einer Pressekonferenz mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkeldpa

Zwei Faktoren sind jetzt für die Haltung der EU gegenüber China von grundlegender Bedeutung. Zum einen stehen die USA dem Überleben einer regelbasierten internationalen Ordnung bestenfalls gleichgültig gegenüber. Europa steht bei der Verteidigung des internationalen Regelwerks, von dem es profitiert, weitgehend alleine da. Zum anderen baut China ein globales Wirtschaftsnetzwerk auf – mit sich selbst im Zentrum. Das wird deutlich an der Seidenstraßen-Initiative und dem chinesischen Streben nach Technologieführerschaft.

Weniger offensichtlich ist das Interesse Pekings an einer monetären Dominanz, zu der innovative Bezahltechnologien und ein neuer digitaler Renminbi gehören. Dadurch werden Länder dazu gedrängt, sich an die chinesische Wirtschaft und deren Regeln anzupassen und nicht an die europäischen.

Diese beiden Faktoren bedeuten, dass die EU zum ersten Mal in der Geschichte des europäischen Projekts in die Offensive gehen muss, um ihre Interessen zu verteidigen. Sie muss sich wieder zu einem Anziehungspunkt für Drittländer entwickeln und ihren Einfluss bei ihnen geltend machen – genauso wie China es heute tut und die USA es in der Vergangenheit getan hat.

Sieben Dinge für Europas China-Politik

Anfang vergangenen Jahres erklärte Brüssel China zum „systemischen Rivalen“. Hier sind sieben Dinge, die Europa angehen muss, um diese Herausforderung zu bestehen.

  1. Eine Zukunftsvision entwerfen, die so konkret und verlockend ist wie das Angebot Pekings. Die Seidenstraße ist nicht nur attraktiv wegen der dahinterstehenden Ressourcen sondern auch wegen des Anspruchs, den eurasischen Kontinent (und darüber hinaus) näher zusammenzuführen.
    Für die EU und ihre Mitgliedstaaten wäre es ratsam, eine ähnlich ehrgeizige Vision von der Zusammenführung des europäischen Kontinents und seiner Nachbarn zu entwickeln. Diese Strategie sollte paneuropäische Energienetze, modernste umweltfreundliche Verkehrsinfrastrukturen und das Versprechen eines neukonzipierten echten Binnenmarktes umfassen, bei dem die Verbraucher unabhängig davon, wo sie in Europa leben, die gleichen Wahlmöglichkeiten haben.
  2. Mehr bieten – vor allem für die östliche und südöstliche Flanke Europas. Die 17 Länder, die der Pekinger „17+1“-Seidenstraße-Partnerschaft beigetreten sind, haben dies nicht getan, weil China viel Geld auf den Tisch gelegt hätte – das hat Peking nicht gemacht –, sondern weil Europa weniger zu bieten hat. Diese Region ist nach wie vor der physisch am wenigsten gut angebundene Teil Europas. Das muss sich ändern.
  3. Ein besseres und attraktiveres Angebot für solche Länder schaffen, die nicht auf dem Weg zur Vollmitgliedschaft im Binnenmarkt sind. So könnte die EU, denjenigen Ländern einen reibungslosen Warenhandel versprechen, die willens und in der Lage sind, die „Software“ der EU für den Warenhandel – Zoll, Produktnormen und Produktionsvorschriften – zu übernehmen. Das schließt auch die Aktualisierung dieser Vorschriften im Laufe der Zeit und die Übernahme der einschlägigen EU-Rechtsprechung ein. Als Gegenleistung dafür, dass die EU zum expliziten Regelsetzer im Warenhandel wird, könnte sie ihren Partnern eine harte und weiche Infrastruktur anbieten, von der Baufinanzierung bis zur Euro-Liquiditätsunterstützung der Zentralbanken.
    Ein solches standardisiertes Assoziationsmodell für Nichtmitglieder kann weit über die geografischen Grenzen Europas hinaus angeboten werden. Die Schaffung der Afrikanischen Kontinentalen Freihandelszone bietet ein besonders interessantes Pendant, mit dem sich die wirtschaftliche Integration im Laufe der Zeit vertiefen lässt.
  4. Zuckerbrot und Peitsche: Länder, die sich gegen eine Anbindung an die EU entscheiden, müssen wissen, dass sie dann mit Barrieren konfrontiert sind, mit denen Europa seine Werte und Interessen schützt. Dazu könnte eine Steuer für die Anpassung an die CO2-Grenzen gehören für solche Länder, die ihren Teil zum Klimawandel nicht beitragen. Wer die strengen Datenschutzgesetze der EU missachtet, muss Beschränkungen des Datenverkehrs in Kauf nehmen.
  5. Obwohl die systemische Rivalität offenkundig ist, gilt es, klar definierte Interessen zu ermitteln, wo die EU und China als gleichwertige Partner zusammenarbeiten können. Die Klimapolitik ist so ein offensichtlicher Bereich.
  6. Ein ehrgeizigeres Ziel ist die Suche nach Themen, bei denen China eine umfassende Rolle bei der Gestaltung der globalen Governance spielt. Weder China noch die EU wollen, dass die Globalisierung umgekehrt wird, und beide haben ein berechtigtes Interesse daran, die künftigen Regeln für den Welthandel zu gestalten. Eine globale Währungsreform vor dem Hintergrund der rasanten Entwicklungen bei Bezahltechnologien ist eine weitere Frage, bei der die EU einen vollen Beitrag Chinas begrüßen sollte.
  7. Wenn wir auf den ersten Punkt zurückkommen, muss sich die EU viel stärker bewusst sein, was sie gut macht und was sie für andere attraktiv macht. In der Technologiepolitik zum Beispiel beklagen sich zu viele Europäer darüber, dass es kein europäisches Äquivalent zu Google oder Facebook gibt. Dagegen sind zu wenige auf die europäischen Ursprünge des Linux-Betriebssystems stolz. Erstere ziehen massive Gewinne aus der Werbung, die einhergeht mit intensiver Überwachung. Letzteres ist eine freie und allgegenwärtige Grundlage der digitalen Welt. Was hat mehr zur Produktivität Europas – und der Welt – beigetragen?

Bewusstsein für die eigenen Stärken

Europa sollte die amerikanischen Technologiemonopolisten oder die chinesische Sammelwut bei privaten Daten nicht beneiden. Stattdessen muss die EU lernen, dass viele ihrer Besonderheiten, wie beispielsweise die strengeren Wettbewerbs- und Datenschutzbestimmungen, keine Schwächen, sondern Stärken sind.

Ein Beispiel: Vor einiger Zeit haben die EU und China ein Abkommen zum gegenseitigen Schutz geografischer Angaben für hochwertige Lebensmittel geschlossen. Anderswo oft als lästige Schrulle des europäischen Protektionismus angesehen, zeigt sich, dass sich der Schutz geografischer Angaben für andere Länder – sogar für China – als attraktiv erweisen könnte. Es handelt sich um einen sehr bescheidenen Fall eines weichen EU-Einflusses, der als Inspiration für größere Ambitionen dienen sollte.

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