Interview„Das Brexit-Chaos kann nur in London gelöst werden“

Theresa May
„Das Brexit-Chaos kann nur in London gelöst werden“European Union

Capital: Herr von Ondarza, das britische Parlament lehnte das Brexit-Austrittsabkommen von Theresa May ab, stimmte aber gegen einen No-Deal-Brexit. Welchen Deal hätte Theresa May vorlegen müssen um die Zustimmung des Parlamentes zu erhalten?

NICOLAI VON ONDARZA: Aus meiner Sicht gibt es im britischen Parlament derzeit keine Mehrheit für irgendeine Brexit-Variante. Das britische Parlament hat in den letzten Wochen nicht nur Theresa Mays Austrittsabkommen abgelehnt – sondern auch einen No-Deal-Brexit, einen weicheren Brexit und ein zweites Referendum. Ich bin überzeugt, dass die EU keine weiteren Zugeständnisse hätte machen können, die eine Zustimmung im britischen Parlament ermöglicht hätten. Das Chaos kann nur in London gelöst werden, wenn das Parlament eine Mehrheit für eine dieser Brexit-Varianten findet.

Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates, schlug vor, den Austritt mindestens bis zum Ende des Jahres aufzuschieben. Wie wahrscheinlich wäre dann ein zweites Referendum?

Falls es zu einer langfristigen Aufschiebung kommt, müssten vor einem neuen Referendum Neuwahlen stattfinden. Bisher hat das britische Parlament mit einer klaren Mehrheit ein solches Referendum abgelehnt. Es ist auch nicht klar, wie stark die Unterstützung der Labour-Partei für ein zweites Referendum ist. Parteichef Jeremy Corbyn spricht sich offiziell für ein zweites Referendum aus, empfahl letzte Woche aber seinen Abgeordneten, sich bei den Abstimmungen zu enthalten.

Warum zögert die Labour-Partei, sich klar für ein zweites Referendum auszusprechen?

Das hat vor allem innerparteiliche Gründe. Die Mehrheit der Wähler ist für ein zweites Referendum. Es gibt aber Wahlkreise von ungefähr 30 bis 40 Labour-Abgeordneten, die eindeutig für einen Brexit sind. Inzwischen sind beispielsweise auch drei Schattenminister zurückgetreten, weil sie sich gegen ein zweites Referendum stellten. Man sieht: Auch die Labour-Partei ist gespalten. Die Führung tendiert in Richtung eines zweites Referendums, aber ein klares Bekenntnis sieht anders aus.

Wie kann eine längerfristige Aufschiebung des Austrittsdatums die Europa-Wahlen beeinflussen?

Bei einer langfristigen Verschiebung des Brexits müssten Europa-Wahlen in Großbritannien stattfinden. Die gewählten Abgeordneten können dann über wichtige Weichenstellungen wie die nächste EU-Kommission oder den zukünftigen EU-Haushalt mitentscheiden. Das ist ein großes Risiko für die EU, weil noch unklar ist, welche Abgeordneten in Großbritannien gewählt werden würden. Möglich ist, dass harte EU-Gegner wie Nigel Farage wieder ins EU-Parlament geschickt werden, aber auch überzeugte Remainer wie etwa von der Labour-Partei oder der Scottish National Party.

Es herrschen tiefe Spaltungen zwischen „Remain“ und „Leave“ sowohl im Parlament als auch in der britischen Bevölkerung. Was kann die britische Regierung tun, um diese Spaltungen zu überwinden?

Ich glaube, dass die britische Regierung momentan eher die Spaltung intensiviert und befürchte auch, dass diese Spaltung die britische Politik über Jahre, wenn nicht sogar Jahrzehnte prägen wird. Notwendig für eine Einigung wäre ein überparteilicher Kompromiss, etwa in Form eines weicheren Brexits, durch den Großbritannien aus der EU austritt, aber weiterhin eng mit ihr zusammenarbeitet. Diesen Kompromiss konnte die britische Regierung aber bisher nicht schaffen.

Zwei Jahre lang haben Brüssel und Großbritannien mühsam ein Austrittsabkommen verhandelt und nun verlängert sich der Brexit-Prozess auch noch. Besteht in Brüssel überhaupt noch das Interesse, dass Großbritannien in der EU bleibt?

Ich glaube, dass der Vertrauensverlust zwischen Großbritannien und den Mitgliedern der EU sehr groß ist. Gleichzeitig wäre Großbritanniens Rückkehr zur EU natürlich ein wichtiges Signal für die europäische Integration. Deshalb glaube ich nicht, dass die Europäische Union Großbritannien ein Verbleiben verwehren würde. Es wäre aber sicher ein langer Prozess der politischen Reintegration in die EU notwendig.

Hat Brüssel während der Verhandlungen mit Großbritannien zu wenig Zugeständnisse gemacht?

Aus meiner Sicht nicht, denn die EU hat zwei Dinge während den Verhandlungen erreicht. Zum einen ist sie während den Verhandlungen sehr einig aufgetreten. Das konnte ich bisher in keinen anderem europäischen Prozess beobachten. Zum anderen war das primäre Interesse der EU ihre eigenen Mitglieder und den Binnenmarkt zu schützen. Deswegen glaube ich, dass die EU das Maximum an Zugeständnissen gegeben hat, indem es auch zum Beispiel in dem Nordirland-Backstop eine Zollunion für ganz Großbritannien angeboten hat.

Woran lag es dann?

Das Problem liegt aus meiner Sicht in London. In den letzten zwei Jahren haben die britische Regierung und die Parlamentarier es nicht geschafft, sich der Frage zu stellen, welche Kosten der Brexit für sie hat und dass ein Brexit, egal welcher Art, nicht ohne Kosten für Großbritannien zu erreichen ist.

Die Weltöffentlichkeit hat die Austrittsverhandlungen als chaotisch empfunden. Kann Großbritannien noch als vertrauenswürdiger Bündnispartner wahrgenommen werden?

Sobald der Brexit-Prozess einmal vorüber ist, muss Großbritannien viel politisches Kapital investieren um Vertrauen zurückzugewinnen. Großbritannien bleibt aber ein wichtiges Land und kann auch nicht von anderen Staaten ignoriert werden. Es wird aber ein Preis dafür zahlen, indem es bei zukünftigen Verhandlungen zusätzliche Garantien geben muss. Wenn Großbritannien Handelsabkommen mit Ländern wie beispielsweise Japan, Südkorea, Kanada oder Australien abschließen wird, dann werden diese mit Sicherheit sehr früh darauf drängen, klare Garantien von Großbritannien zu erhalten.