Nach langem Hin und Her soll es jetzt kommen: das Verbot von Technik des chinesischen Telekomausrüsters Huawei. Das SPD-geführte Innenministerium plant, ab dem 1. Januar 2026 den Einsatz kritischer Teile von chinesischen Herstellern im 5G-Kernnetz zu untersagen. Zusätzlich sollen die Netzbetreiber wie Deutsche Telekom und Vodafone bis spätestens 1. Oktober 2026 den Anteil von Komponenten dieser Firmen im sogenannten Zugangs- und Transportnetz auf durchschnittlich 25 Prozent reduzieren.
Doch die Regierung ist uneins: Das Digitalministerium mahnt zwar zur Vorsicht bei der Verwendung von Huawei- und ZTE-Komponenten im deutschen 5G-Mobilfunknetz. Ein Sprecher des FDP-geführten Ministeriums sagte am Mittwoch aber auch: „Es gibt hier keine Entscheidung der Bundesregierung.“ Es würden bereits hohe Standards und strenge Vorschriften für den Einsatz kritischer Komponenten im 5G-Ausbau gelten. Das Ministerium von Volker Wissing ist der Ansicht, dass ein differenzierter Ansatz erfolgversprechender ist.
In der Bundesregierung werde nun darüber gesprochen, ob zusätzliche Maßnahmen notwendig seien. Der Sprecher des Ministeriums betonte: „Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass die flächendeckende Versorgung mit stabilem, schnellem und bezahlbarem mobilen Internet gesichert bleibt.“ Außerdem sollten die Netzbetreiber die Kontrolle über ihr eigenes Netz behalten und keine Abhängigkeiten entstehen.
„Chinesische Technologie eine Gefahr“
Andreas Könen, der Abteilungsleiter Cyber- und Informationssicherheit des Bundesinnenministeriums (BMI), rechtfertigt das Vorhaben. Es gebe durchaus Alternativen. „Klarerweise geht von chinesischer Technologie eine Gefahr aus“, erklärt Könen. Dabei sei zwischen zwei Fragen zu unterscheiden: Was sei schon in den 5G-Netzen verbaut und was werde noch verbaut? Gemeinsam mit Wissings Digitalministerium, dem Auswärtigen Amt und dem Verteidigungsministerum analysiere das BMI gerade, was in den Netzwerken verbaut sei. „Andere Länder haben keine chinesische Technologie in ihren Netzen. Es ist möglich“, sagt Könen. So gebe es Technologie aus anderen europäischen Ländern, zum Beispiel Ericsson und Nokia. Aber hier eröffneten sich auch Chancen für deutsche Start-ups.
In der Bundesregierung werden Ähnlichkeiten zwischen der Mobilfunkbranche und der Abhängigkeit von russischem Erdgas gesehen. Es gehe darum, „einen zweiten Fall Nord Stream“ zu verhindern, der noch „weitaus gravierende Folgen“ hätte, hieß es gegenüber dem „Handelsblatt“. Das 5G-Netz sei das „Zentralnervensystem des Wirtschaftsstandorts Deutschland“.
Einige Mitglieder der Bundesregierung würden am liebsten eine noch strengere Vorgehensweise unterstützen: „Eine vollumfängliche, sofortige Untersagung aller eingesetzten Komponenten von Huawei und ZTE würde den sicherheitspolitischen Belangen vollends Rechnung tragen“, hieß es aus Regierungskreisen gegenüber dem „Handelsblatt“. Dies würde aber zu „erheblichen Einschränkungen des Netzbetriebs“ führen. Deswegen also der jetzt vorgeschlagene Kompromiss.
Deutsche Mobilfunkanbieter auf den Barrikaden
Die Pläne der Bundesregierung, Komponenten von chinesischen Herstellern im „Kernnetz“ zu verbieten, wurden von den deutschen Mobilfunkanbietern Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica heftig kritisiert. Die Deutsche Telekom gab zu Bedenken, dass der vorgeschlagene Ausbau in dieser Form nicht realisierbar sei.
„Mit Blick auf Genehmigungsverfahren, verfügbare Kapazitäten bei alternativen Lieferanten und den von Kundschaft und Politik gewünschten weiteren Mobilfunkausbau ist ein Zieldatum bis 2026 realitätsfern.“ Das Unternehmen verstehe nicht, warum den deutschen Mobilfunkkunden ohne Not wesentliche Qualitätsverluste zugemutet werden sollten.
Das Innenministerium beginnt ab nächster Woche mit der endgültigen Abstimmung der aktuellen Vorschläge innerhalb der Bundesregierung. Obwohl Deutschland bereits zuvor die Anforderungen für den Einsatz von Huawei- und ZTE-Komponenten erhöht hatte, hinkt es innerhalb der Europäischen Union hinterher. Vor drei Jahren hatte die EU beschlossen, keine Teile von „Hochrisiko-Anbietern“ mehr in europäischen Mobilfunknetzen zu verwenden. Schweden beispielsweise wird ab dem 1. Januar 2025 chinesische Bauteile aus seinen Handynetzen verbannen.
