Im Streit zwischen Twitter und US-Präsident Donald Trump mischt sich jetzt ein neuer Akteur ein. Die Interessengruppe „Center for Democracy and Technology“ (CDT) hat den US-Präsidenten verklagt. Der Vorwurf lautet, Trumps Dekret vom Donnerstag, das soziale Medien stärker reglementieren soll, verstoße gegen die Redefreiheit und damit den ersten Zusatzartikel der Verfassung. Finanziell wird das CDT von großen Tech-Firmen , darunter auch Google und Facebook, aber auch dem rechtsgerichteten Think Tank „Capital Research Center“ unterstützt.
Trumps Verfügung sieht vor den Paragraf 230 des US-Telekommunikationsgesetz aufzuweichen und Soziale Medien damit für die Inhalte von Posts haftbar zu machen. Paragraf 230 hatte die Online-Dienste zuvor davor geschützt. Damit richtet sich der US-Präsident vor allem gegen den Kurznachrichtendienst Twitter, der zuvor erstmals Tweets von Trump einem Faktencheck unterzog und entsprechend kennzeichnete.
Trump warf dem Online-Dienst daraufhin Zensur vor – und ließ mit dem Dekret Taten folgen. Twitter unterzog am Donnerstag hunderten von weiteren Tweets einem Faktencheck. Einen Tweet zu den Protesten in Minneapolis wies der Online-Dienst als gewaltverherrlichend aus.
Auch Facebook-Chef Mark Zuckerberg ist mittlerweile zwischen die Fronten geraten. Vergangene Woche erklärte er, dass soziale Medien und sein Unternehmen nicht zum „Schiedsrichter der Wahrheit“ werden sollten. Twitter-Chef Dorsey konterte, Twitter würde auch weiterhin darauf hinweisen, wenn falsche oder umstrittene Informationen zu Wahlen im Online-Dienst kursierten. Das mache sie nicht zu „Schiedsrichtern der Wahrheit“. Für seine Zurückhaltung steht Zuckerberg mittlerweile auch bei seinen Mitarbeitern in der Kritik. Zahlreiche Facebook-Mitarbeiter waren der „New York Times“ zufolge in virtuellen Streik getreten .
Der Streit mit Twitter ist aber nicht die erste Auseinandersetzung von Trump mit einem Unternehmen, sondern eine von vielen. Sieben Beispiele:
Diese Firmen lagen schon im Clinch mit Trump
Eigentlich ist der Konzern 3M als Maskenproduzent eins der wichtigsten US-Unternehmen für den Kampf gegen die Pandemie. Der Export von Masken nach Kanada und Lateinamerika war Donald Trump zuletzt aber ein Dorn im Auge. 3M werde einen hohen Preis zahlen, warnte Trump bei Twitter. Die US-Regierung forderte 3M daraufhin auf, für den Export vorgesehene Masken zurückzuhalten und berief sich dabei auch auf das Kriegswirtschaftsgesetz. Nach wenigen Tagen einigten sich beide Seiten auf einen Kompromiss. 3M darf weiter ins Ausland liefern und importiert dafür monatlich 55,5 Millionen Masken von seinem Produktionsstandort in China.
Auch der Autobauer General Motors bekam Trumps Ärger im März zu spüren. Die US-Regierung hatte mit dem Konzern über die Produktion von Beatmungsgeräten verhandelt. Die Verhandlungen liefen allerdings zäh. „Wie immer bei diesem General Motors scheinen die Dinge niemals zu gelingen“, bilanzierte Trump auf Twitter. Trump berief sich daraufhin auf das Kriegswirtschaftsgesetz und verpflichtete GM zum Bau von Beatmungsgeräten. Anfang April kündigte das Gesundheitsministerium an, einen Vertrag mit dem Konzern über die Lieferung von 6132 Beatmungsgeräte bis zum 1. Juni an. Weitere 30.000 sollten bis Ende August folgen.
Zum „Schutz vor ausländischen Feinden“ untersagte Trump US-Unternehmen im Mai 2019 per Dekret, bestimmte ausländische Telekommunikationstechnik zu nutzen. Stattdessen müsse eine Erlaubnis der US-Regierung eingeholt werden. Zwar richtete sich die Maßnahme offiziell nicht gegen ein bestimmtes Land oder Unternehmen. Mit am stärksten traf Trump damit aber den chinesischen Tech-Konzern Huawei, der seitdem in Teilen auf US-Handelspartner wie Google verzichten muss. Mitte Mai verlängerte der US Präsident das Dekret. Das US-Handelsministerium beschloss außerdem, dass US-Chiphersteller keine Halbleiter an Huawei liefern dürfen, wenn diese auf US-Technologien beruhten. Bisher habe Huawei trotz der Sanktionen auf US-Technologie bei der Chipherstellung zurückgegriffen.
Die Fehde zwischen Trump und Amazon-Chef Jeff Bezos hält schon mehrere Jahre an. Bezos ist Eigentümer der Washington Post, die immer wieder kritisch über Trump berichte. Der US-Präsident hat Bezos unlängst vorgeworfen, er nutze die Zeitung als Lobbyorgan und verpasste ihm den Namen Jeff Bozo (übersetzt: Clown, Depp). Bezos bot Trump umgekehrt an, ihn mit einer der Raketen seiner Raumfahrtfirma Blue Origin ins All zu schießen. Zuletzt endete der Streit sogar vor Gericht. Amazon warf dem Pentagon vor, den Konzern auf Druck von Trump bei einem Auftrag bewusst übergangen zu haben. Ein Gericht in Washington gab Amazon Recht und stoppte den Auftrag vorläufig.
Das Verhältnis zwischen Trump und dem Nachrichtensender CNN ist zerrüttet. Immer wieder bezeichnete der US-Präsident den Sender als „Fake News“. Als CNN-Korrespondent Jim Acosta sich bei einer Pressekonferenz des Weißen Hauses im November 2018 weigerte das Mikrofon abzugeben und dabei eine Praktikantin am Arm berührte, entzog das Weiße Haus ihm die Akkreditierung. Am 16. November entschied ein Gericht in Washington, dass Acosta die Akkreditierung zurückerhalten müsse. In der Corona-Krise schießt Trump auch immer wieder gegen die CNN-Reporterin Kaitlin Collins. Er warf ihr unter anderem vor eine unhöfliche Person zu sein.
Ursprünglich galt der US-Motorradbauer Harley-Davidson als einer der Lieblinge Trumps. Im Zollstreit zwischen der US-Regierung und der EU geriet das Traditionsunternehmen im Juni 2018 allerdings ins Kreuzfeuer. Die amerikanischen Strafzölle führten zu höheren Produktionskosten, weshalb Harley Davidson ankündigte, seine Produktion ins Ausland zu verlagern. Trump attackierte den Konzern daraufhin bei Twitter und warnte der Schritt werde „der Anfang vom Ende sein.“ Harley-Davidson werde dann besteuert, „wie nie zuvor“. Zwischenzeitlich unterstützte der US-Präsident auch Boykottaufrufe seiner Anhänger. Auch die Partnerschaft mit der chinesischen Firma Qingjiang Motorcycle, um kleinere Motorräder für den asiatischen Markt zu produzieren, sorgte bei Trump für Kritik.
