Twitter-StreitMit diesen Unternehmen lag Trump schon im Clinch

Im Streit zwischen Twitter und US-Präsident Donald Trump mischt sich jetzt ein neuer Akteur ein. Die Interessengruppe „Center for Democracy and Technology“ (CDT) hat den US-Präsidenten verklagt. Der Vorwurf lautet, Trumps Dekret vom Donnerstag, das soziale Medien stärker reglementieren soll, verstoße gegen die Redefreiheit und damit den ersten Zusatzartikel der Verfassung. Finanziell wird das CDT von großen Tech-Firmen, darunter auch Google und Facebook, aber auch dem rechtsgerichteten Think Tank „Capital Research Center“ unterstützt.

Trumps Verfügung sieht vor den Paragraf 230 des US-Telekommunikationsgesetz aufzuweichen und Soziale Medien damit für die Inhalte von Posts haftbar zu machen. Paragraf 230 hatte die Online-Dienste zuvor davor geschützt. Damit richtet sich der US-Präsident vor allem gegen den Kurznachrichtendienst Twitter, der zuvor erstmals Tweets von Trump einem Faktencheck unterzog und entsprechend kennzeichnete.

Trump warf dem Online-Dienst daraufhin Zensur vor – und ließ mit dem Dekret Taten folgen. Twitter unterzog am Donnerstag hunderten von weiteren Tweets einem Faktencheck. Einen Tweet zu den Protesten in Minneapolis wies der Online-Dienst als gewaltverherrlichend aus.

Auch Facebook-Chef Mark Zuckerberg ist mittlerweile zwischen die Fronten geraten. Vergangene Woche erklärte er, dass soziale Medien und sein Unternehmen nicht zum „Schiedsrichter der Wahrheit“ werden sollten. Twitter-Chef Dorsey konterte, Twitter würde auch weiterhin darauf hinweisen, wenn falsche oder umstrittene Informationen zu Wahlen im Online-Dienst kursierten. Das mache sie nicht zu „Schiedsrichtern der Wahrheit“. Für seine Zurückhaltung steht Zuckerberg mittlerweile auch bei seinen Mitarbeitern in der Kritik. Zahlreiche Facebook-Mitarbeiter waren der „New York Times“ zufolge in virtuellen Streik getreten.

Der Streit mit Twitter ist aber nicht die erste Auseinandersetzung von Trump mit einem Unternehmen, sondern eine von vielen. Sieben Beispiele: