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Biden gegen China „Beispielloser Schritt“: Warum die USA gegen Huawei vorgehen

Besucher auf dem Huawei-Messestand auf der Innotrans in Berlin
Besucher auf dem Huawei-Messestand auf der Innotrans in Berlin
© IMAGO / Xinhua
Die USA ziehen im Wirtschaftskrieg mit China die Daumenschrauben an. Das neueste Opfer: Netzwerkausrüster wie der Mobilfunkgigant Huawei

Wenn eine Verwaltung schon selbst von einem „beispiellosen Schritt“ spricht, dann kann man in der Regel sicher sein, dass wirklich etwas passiert ist: Die Federal Communications Commission (FCC) der USA, eine Behörde, die die Wege für Rundfunk, Kabel und Funkverbindungen kontrolliert, verkündete am Freitag, den 25. November, ein Verbot chinesischer Netzwerkausrüster wie Huawei für den amerikanischen Markt. Es sei dies, so schrieb Kommissionsmitglied Brendan Carr in einer zweiseitigen Begründung, das erste Mal überhaupt, dass seine Behörde, „aufgrund von Sicherheitsbedenken“ einem Anbieter von Kommunikations- und Elektronikausrüstung die Zulassung verweigert habe.

Tatsächlich bedeutet die Entscheidung, die von beiden großen US-Parteien im US-Kongress getragen wird, einen massiven Einschnitt. Kommunikationsgeräte und damit auch Netzwerktechnik chinesischer Konzerne wie Huawei oder ZTE dürfen nun nicht mehr in die USA importiert und dort verkauft werden – weil von ihnen ein „inakzeptables Risiko“ für die Sicherheit des Landes ausgehe, so hieß es. Es ist eine schlechte Nachricht für die chinesische Wirtschaft und eine gute für Konkurrenten wie Cisco (USA) oder Nokia (Finnland). Ein massiver Eingriff in einen wichtigen Markt.

Allerdings fügt sich der Schritt der FCC fast nahtlos ein in eine China-Politik der Regierung von US-Präsident Joe Biden, die mit „robust“ nur sehr zurückhaltend beschrieben ist. Im Grunde hat Biden gegenüber China den Hammer rausgeholt – der seit langem schwelende technologische und ökonomische Konflikt zwischen den beiden Großmächten wird derzeit mit voller Härte ausgetragen. Anfang Juli wurde dem niederländischen Unternehmen ASML nahegelegt, keine Technik für die Halbleiterproduktion mehr nach China zu verkaufen. ASML ist außerhalb von Fachkreisen nur wenigen ein Begriff, ist aber der weltgrößte Hersteller von Lithografiesystemen für die Chipbranche – ein fast unverzichtbarer Baustein beim Aufbau einer konkurrenzfähigen Halbleiter-Herstellung.

Die globale Aufgabenteilung funktioniert nicht mehr

Einige Monate später wurde bekannt, dass auf Anordnung von US-Behörden an chinesische Fabriken mit moderneren Generationen der Chipproduktion keine US-Technik mehr exportiert werden darf. Zudem wird es für amerikanische Staatsbürger immer schwieriger, wenn nicht unmöglich, in der chinesischen Halbleiterindustrie zu arbeiten, wenn sie jemals wieder in ihrem Heimatland tätig werden wollen. Auf der anderen Seite hingegen arbeitet die Biden-Regierung unter Hochdruck am Potenzial der eigenen Industrie: Die Chip-Giganten TSMC und Samsung wurden dazu bewegt, ihre Fertigung in den USA auf- oder auszubauen, und der iPhone-Hersteller Apple will deutlich mehr Chips aus amerikanischer Produktion beziehen.

Die Strategie scheint eindeutig: „Technologischer Vorsprung entsteht durch zwei Dinge: indem man dem anderen davoneilt und indem man den anderen zurückhält und die Technologie nicht so frei verteilt“, sagt Reinhard Ploss, Präsident der Akademie der Technikwissenschaften (Acatech) und früherer Chef von Infineon. „Die Amerikaner treiben beides voran.“ Aus Ploss‘ Sicht läuft die Politik der USA letztlich darauf hinaus, dass ein lange funktionierendes System der internationalen Lieferketten in manchen Technologiebereichen nicht mehr gilt: „Es gab lange eine globale Aufgabenteilung, die jetzt offenbar nur noch sehr bedingt funktionieren wird“, sagt der Acatech-Chef.

Die entschiedene Politik der USA kommt für China in einer Phase, in der das Land wohl so verletzlich wie lange nicht mehr erscheint: Ein Wirtschaftswachstum von sieben Prozent und mehr, wie es einst üblich war, gehört der Vergangenheit an, in diesem Jahr dürften es gerade einmal etwas mehr als drei Prozent werden. Die Coronapandemie trifft die chinesische Bevölkerung derzeit deutlich empfindlicher als in westlichen Ländern, weil den Menschen nach der strengen Null-Covid-Politik die Grundimmunisierung fehlt. Und zugleich ist eine Protestwelle unter frustrierten Menschen losgebrochen, die schon erste Vergleiche mit der studentischen Demokratiebewegung Ende der 1980er-Jahre ausgelöst hat.

Die USA erwägen weitere Schritte

Bereits in Reaktion auf einen früheren Schritt der FCC hatte Huawei erklärt, der „verminderte Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikationsausrüstung und vor allem für moderne 5G-Netzwerke“ werde dazu führen, „dass alle Amerikaner höhere Preise für diese zentralen Dienstleistungen zahlen“. Allerdings wird dem Konzern in den USA immer wieder vorgeworfen, unter Kontrolle der chinesischen Regierung zu stehen – und die verfolgt gegenüber westlichen Unternehmen schon seit langem eine restriktive Politik im Bereich der kritischen Infrastruktur. So wurden Router des US-Unternehmens Cisco aus offiziellen chinesischen Stellen schon vor zehn Jahren verbannt.

Man kann davon ausgehen, dass mit dem jetzigen Verbot chinesischer Elektronikprodukte noch lange nicht das Ende erreicht ist. „Ganz im Gegenteil“, schrieb Kommissionsmitglied Carr. „Ich habe eine Reihe weiterer, konkreter Schritte ausgemacht, die wir gehen müssen, um die Konsumenten zu schützen.“

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