GastkommentarSchleckers tiefer Fall


Peter Fissenewert ist Rechtsanwalt und Autor. Er berät Unternehmen und Unternehmer in sämtlichen gesellschaftsrechtlichen Belangen wie Managerhaftung, Corporate Governance und Corporate Compliance.


Der Fall Schlecker zeigt vielerlei Facetten eines am Ende gescheiterten Unternehmerlebens. Der Familie Schlecker wird vorgeworfen, in einem bereits krisenhaften Zustand der Unternehmungen erhebliche Geldsummen und Werte vor den Gläubigern „gerettet“ zu haben. Ob das alles in einer Raffgiermentalität geschehen ist oder die Vorwürfe widerlegt werden können, darüber werden in den nächsten Monaten die Gerichte entscheiden.

Dieser Fall zeigt aber, mit welchen katastrophalen Folgen eine Insolvenz enden kann – nämlich am Ende sogar mit Haft. Haft als Ende des Lebens eines Unternehmers, der vielleicht über Jahrzehnte vielen Menschen und deren Familien Arbeitsplätze geschafft und gesichert hat. Hier soll keineswegs der Fall Schlecker schön geredet werden. Das wäre der gänzlich falsche Zeitpunkt. Der Fall Schlecker ist aber keine Ausnahme. Eine Insolvenz als solches ist nichts Schlimmes.

Ernst wird es erst, wenn man die erheblichen Anforderungen der Gesetze an eben eine rechtzeitige Antragstellung nicht beachtet beziehungsweise nicht ganz ernst nimmt und insbesondere die Akribie der Insolvenzverwalter und der Staatsanwaltschaften in diesen Fällen unterschätzt. Für Insolvenzverwalter wie für Staatsanwälte bietet sich hier erhebliches Haftungspotential im doppelten Sinne des Wortes. Man mag es glauben oder nicht, aber auch gestandene Manager wie Vorstände und Geschäftsführer kennen ihre Haftungsrisiken manchmal nicht. Daneben gibt es etliche, die die Risiken zwar kennen, aber hoffen, dass sie die Krise überwinden und am Ende alles gut wird. Manchmal funktioniert das auch, oftmals aber nicht.

Mannigfaltige Vorwürfe gegen Schlecker

Der Fall Schlecker ist auch ein Beispiel dafür, dass man die Großen eben nicht immer laufen lässt, wie landläufig oft vermutet wird. Auch wenn wir viele Fälle vor allem kleine Insolvenzen kennen oder zu kennen meinen, bei denen Staatsanwaltschaft und Insolvenzverwalter scheinbar unerbittlich zuschlagen, während andere, weitaus größere Fälle scheinbar unbehelligt bleiben. Die Stuttgarter Fahnder sind besonders bekannt für ihre Verfolgungslust, dringen allerdings bei Gericht auch nicht immer mit ihren Anschauungen durch, wie die Fälle Wendelin Wiedeking oder Deutsche Bank eindrücklich zeigen. Hier wurde von der Staatsanwaltschaft eindeutig überzogen.

Die Vorwürfe in Insolvenzfällen reichen von der Insolvenzverschleppung, also der verspäteten Antragstellung, bis zum Bankrott. Das ist der Tatbestand, wenn Vermögenswerte beiseitegeschafft werden, obwohl diese zur Insolvenzmasse gehören könnten. Beispielhaft sei hier die Übertragung von Vermögenswerten ohne Gegenleistung oder die Überweisung von Geldern auf andere Konten genannt. Auch Schlecker werden derartige Verfehlungen vorgehalten. Der Bankrott kann mit Haftstrafe geahndet werden, in besonders schweren Fällen sogar bis zu zehn Jahren.

Daneben gibt es aber noch eine Vielzahl von weiteren Straftaten, die quasi „nebenbei“ begangen werden und die das Vorwurfskonto des Insolvenzschuldners deutlich erhöhen. Regelmäßig wird auch wegen der Verletzung von Buchführungspflichten ermittelt, weil in der Krise schnell auch mal beim Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer gespart wird oder es hier zu Unstimmigkeiten kommt und insofern diese Unterlagen nicht oder nicht rechtzeitig fertiggestellt werden. Daneben zu nennen sind weiter Gläubigerbegünstigung, Betrug und Untreue.

Es ist keinesfalls unanständig, als Unternehmer vermögend zu sein oder zu werden. Es ist auch nicht verboten, sein Vermögen zu schützen. Schwierig wird es nur, wenn man es vor den berechtigten Interessen der Gläubiger verbirgt.