Wiedeking-Prozess: Gericht kritisiert Staatsanwälte
Manager vor Gericht – das geht nicht immer gut aus für die Wirtschaftsgrößen, man denke nur an Thomas Middelhoff. Dem früheren Porsche-Chef Wendelin Wiedeking bleibt ein ähnliches Schicksal erspart. Das Landgericht Stuttgart sprach ihn und den ehemaligen Porsche-Finanzvorstand Holger Härter vom Vorwurf der Marktmanipulation beim VW-Übernahmepoker 2008 frei. Das Urteil fiel eindeutig aus: „An den Vorwürfen der Stuttgarter Staatsanwaltschaft ist nichts dran, nichts - weder vorne, noch hinten, noch in der Mitte“, sagte der Vorsitzende Richter Frank Maurer.
Der Freispruch ist somit eine schwere Niederlage für die Staatsanwaltschaft, die eine Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren für Wiedeking und zwei Jahren für Härter verlangt hatte. Außerdem sollte Porsche eine Geldbuße von mehr als 800 Mio. Euro zahlen. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft haben Wiedeking und Härter den VW-Aktienkurs mit falschen Aussagen manipuliert. Doch weder Zeugen noch ein Gutachten konnten die Vorwürfe belegen. So blieben Indizien das einzige Beweismittel der Strafverfolger.
Der Sportwagenhersteller hatte 2008 den Versuch unternommen, den Autoriesen Volkswagen zu übernehmen. Porsche erhöhte seine Beteiligung an dem Wolfsburger Konzern nach und nach. Doch erst im Oktober 2008 bestätigte Porsche seine Absichten. Der Kurs der VW-Aktie schoss daraufhin in die Höhe, wobei viele Investoren, die auf einen sinkenden Kurs gewettet hatten, viel Geld verloren. Hedgefonds forderten Schadenersatz von Porsche.
Auch wenn das Vorgehen Wiedekings nicht justiziabel war, vermessen war es allemal. Als deutlich wurde, dass sich Porsche mit seinen Übernahmeplänen gründlich verhoben hat, sprang Volkswagen ein und übernahm den Sportwagenbauer. Wiedeking und Härter mussten gehen. Ob ihr Fall zu den Akten gelegt werden kann, ist noch nicht klar. Die Staatsanwaltschaft kann Berufung vor dem Bundesgerichtshof einlegen.
Ministererlaubnis: gegen alle Widerstände
Für die Wettbewerbshüter war der Fall klar: Die geplante Übernahme von Kaiser’s Tengelmann durch den Branchenriesen Edeka schadet dem Wettbewerb. „Überall dort, wo bisher Edeka und Kaiser's Tengelmann in Konkurrenz standen, entfällt dieser Wettbewerb - zum Nachteil der Verbraucher, die künftig mit weniger Auswahl und höheren Preisen rechnen müssen“, schrieb der Vorsitzende der Monopolkommission Daniel Zimmer in einer persönlichen Erklärung, nachdem Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sich über alle Bedenken hinweggesetzt und die Übernahme per Ministererlaubnis abgesegnet hatte.
Zimmer trat daraufhin zurück: „Eine Fortführung meiner Tätigkeit in der Monopolkommission erscheint mir nicht sinnvoll, wenn eine einstimmig erteilte Empfehlung der Kommission in einem eindeutigen Fall nicht angenommen wird.“ Die Mitglieder der Monopolkommission waren nicht die einzigen, die die Kaiser’s-Supermärkte nicht unter dem Edeka-Dach sehen wollten. Auch das Bundeskartellamt hatte die Übernahme untersagt.
Doch dem Sozialdemokraten Gabriel kam es auf den Erhalt der Arbeitsplätze an. Die Ministererlaubnis gilt daher nur, wenn alle 16.000 Arbeitsplätze bei Kaiser’s Tengelmann erhalten bleiben – für mindestens fünf Jahre. Edeka muss Tarifverträge und Mitbestimmungsrechte von Kaiser’s übernehmen, was die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi natürlich freut. Und Gabriel kann argumentieren, dass die Gemeinwohlgründe die Wettbewerbsbeschränkungen überwiegen.
Zimmer hält dagegen: „Auf lange Sicht ist davon auszugehen, dass die Ministererlaubnis der Beschäftigung schadet“, schrieb er. Mit dem Erwerb von Kaiser’s Tengelmann führe bei Edeka zu Doppelstandorten. Damit habe Edeka langfristig „mehr Anreize zur Schließung von Filialen als irgendein anderer potentieller Erwerber“. Und schon bestehende Edeka-Filialen könnten sofort dicht gemacht werden.
Edeka-Konkurrent Rewe, die Nummer zwei im deutschen Lebensmitteleinzelhandel, will die Entscheidung anfechten. Das Unternehmen kündigte an, eine Beschwerde gegen die Ministererlaubnis beim Oberlandesgericht in Düsseldorf einzureichen.
Deutsche Bahn: Sorgenkind Güterverkehr
2015 war für die Deutsche Bahn kein gutes Jahr. Unter dem Strich steht ein Verlust von1,3 Mrd. Euro in der Bilanz, der erste Verlust seit zehn Jahren. „Wir haben nicht das erreicht, was wir uns vorgenommen haben“, sagte Bahnchef Rüdiger Grube bei der Vorstellung des Zahlenwerks. Für den Verlust sind in erster Linie der Güterverkehr und der Umbau des Bahnkonzerns verantwortlich. Die Sonderbelastungen bescheren dem Staatskonzern den Milliardenverlust.
Aber auch operativ lief nicht alles nach Wunsch. Der Betriebsgewinn schrumpfte um rund 350 Mio. Euro auf 1,76 Mrd. Euro. Nicht zuletzt der zermürbende Arbeitskampf mit den Lokführern habe das Ergebnis beeinträchtigt, sagte Grube. Einen kleinen Lichtblick bildet der Umsatzanstieg um etwa zwei Prozent auf erstmals mehr als 40 Mrd. Euro. Hier kamen dem Unternehmen jedoch Wechselkurseffekte zugute.
„Wir müssen nachhaltig besser werden“, sagte Grube. Er will den Konzernumbau und das Programm ‚Zukunft Bahn’ weiter vorantreiben. Veränderungen sind offenbar auch beim Sorgenkind Güterverkehr geplant. Es könnten Güterverladestellen geschlossen und Stellen gestrichen werden. Eine Entscheidung ist aber noch nicht gefallen.
Lufthansa: trauriges Jahr mit schwarzen Zahlen
Auch der Lufthansa machte im vergangenen Jahr ein Streik zu schaffen. Noch schlimmer aber war der Absturz einer Maschine der Tochtergesellschaft Germanwings, bei dem 150 Menschen starben. Trotzdem vermeldete die Fluggesellschaft ein Rekordergebnis von 1,8 Mrd. Euro. Konzernchef Carsten Spohr war aber nicht nach Jubeln zumute: „Ein Jahr, in dem 150 Menschen starben, kann für mich kein Rekordjahr sein“, sagte er. Es sei ein trauriges Jahr, „ein Jahr der Extreme“ gewesen.
Trotz der Katastrophe stieg der Umsatz um sieben Prozent auf 32 Mrd. Euro und das Betriebsergebnis kletterte sogar um 55 Prozent auf 1,8 Mrd. Euro. Profitiert hat die Fluglinie dabei vom niedrigen Ölpreis und steigenden Passagierzahlen bei der Muttergesellschaft. Die Aktionäre erhalten wieder eine Dividende von 50 Cent je Anteilsschein, nachdem sie 2014 leer ausgegangen waren.
An der Börse kamen die Zahlen nicht gut an. Die Lufthansa-Aktie verlor am Donnerstag mehr als fünf Prozent. Vielleicht lag es am vorsichtigen Ausblick: Das Unternehmen rechnet mit einer weiteren leichten Verbesserung des Betriebsergebnisses und tritt weiter auf die Kostenbremse. „Wir lassen uns von den niedrigen Treibstoffkosten nicht blenden. Sie werden unserem Ergebnis zwar auch im laufenden Jahr Rückenwind geben, Kostendisziplin bleibt aber eine unserer wichtigsten Aufgaben“, sagte Finanzchefin Simone Menne.
