ExklusivRechnungshof rügt Raketenkauf der Bundeswehr für 420 Mio. Euro

Die PARS-3-Raketen sollten als Be- waffnung für den Kampfhubschrau- ber Tiger eingesetzt werden
Die PARS-3-Raketen sollten als Be- waffnung für den Kampfhubschrau- ber Tiger eingesetzt werdenPR

Die Bundeswehr kämpft mit einer weiteren gravierenden Rüstungspanne. Wie aus einem vertraulichen Bericht des Bundesrechnungshofs hervor geht, leiden die neuen Panzerabwehrabwehrraketen für den Kampfhubschrauber Tiger unter erheblichen Mängeln. Die Präzisionsraketen namens PARS 3 LR, von denen die Truppe im Jahr 2006 insgesamt 680 Stück für 418,8 Mio. Euro bestellt hat, seien „technisch veraltet“ und „wenig treffsicher“, heißt es in dem Prüfbericht vom April, der Capital vorliegt. Daher empfehlen die Prüfer, die neuen Lenkflugkörper zu „verwerten“ – also zu verschrotten.

Die Entwicklung der PARS-3-Raketen reicht zurück bis Anfang der 80er-Jahre. Damals, mitten im Kalten Krieg, meldete die Bundeswehr einen Bedarf an neuen, per Infrarotsensor gesteuerten Luft-Boden-Präzisionsraketen an, die zur Bekämpfung von Panzern oder Bunkern eingesetzt werden können. Die Lenkwaffen wurden zunächst gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien entwickelt. Die Partner stiegen im Laufe der 90er-Jahre aus, Deutschland trieb die Entwicklung im Alleingang voran. Doch schon vor der endgültigen Entscheidung des Bundestags im Jahr 2006, die PARS-3-Raketen in großem Stil zu bestellen, hatte der Bundesrechnungshof vor den Entwicklungsrisiken gewarnt und stattdessen empfohlen, als Bewaffnung für den Tiger marktverfügbare und zudem deutlich günstigere Lenkwaffen wie etwa die Hellfire II aus den USA anzuschaffen.

Der aktuelle Bericht der Prüfbehörde kritisiert nun in scharfer Form, dass das Verteidigungsministerium bei dem Projekt über Jahre sämtliche Warnungen ignorierte – auch aus der Truppe selbst. Dem Bericht zufolge verzichtete die Bundeswehr sogar auf eine eigentlich in ihren Rüstungsprozessen vorgesehene Einsatzprüfung, bevor sie die Herstellerfirmen MBDA und Diehl 2013 mit der Serienfertigung beauftragte. Stattdessen habe sie sich mit wenig aussagekräftigen Leistungsnachweisen der Industrie begnügt. Dieses Vorgehen sei „in hohem Maße kritikwürdig“, rügen die Prüfer.

Verzögerungen und Qualitätsmängel

Cover der neuen Captial
Die neue Capital – ab dem 19. September im Handel

Dabei war das Projekt auch auf Seiten der Industrie schon früh mit gravierenden Problemen behaftet. So musste etwa auch die für 2014 geplante Einsatzprüfung der Raketen mehrfach verschoben werden – unter anderem wegen „massiver Qualitätsmängel beim Anlauf der Serienfertigung“, aber auch, weil dafür keine Hubschrauber zur Verfügung standen, wie es im Rechnungshofbericht heißt. Demnach lieferten die PARS-3-Hersteller MBDA und Diehl die ersten Lenkflugkörper aus der Serienfertigung erst Ende 2015 aus – mehr als fünf Jahre später als geplant. Eine außerordentliche Vertragskündigung sei nach Ansicht der Bundeswehr allerdings nicht möglich gewesen – auch weil sie versäumt habe, den Auftragnehmern eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung zu setzen, schreibt der Rechnungshof in seinem aktuellen Bericht. Insgesamt seien Alternativen wie ein Projektabbruch „nicht konsequent“ verfolgt worden.

Tatsächlich fand die Einsatzprüfung der Lenkwaffen erst im Jahr 2018 statt. Zu diesem Zeitpunkt war laut Rechnungshof bereits mehr als die Hälfte der 680 bestellten Raketen ausgeliefert. Bei dem Test mit mehreren Einsatzszenarien, der auf Wunsch des Heeres in einer Klimazone mit hohen Temperaturen und damit im oberen Einsatzbereich des Lenkflugkörpers erfolgte – und deshalb auf der White Sands Missile Range in New Mexico durchgeführt wurde – habe es eine „hohe Anzahl an Fehlschüssen“ gegeben, schreiben die Prüfer unter Berufung auf die bundeswehrinterne Dokumentation der Testschüsse. Viele Raketen hätten „nach dem Abschuss ihr zugewiesenes Ziel verloren und ein neues Ziel gewählt“. Dadurch würden die eigenen Truppen sowie verbündete Kräfte und Zivilisten im Zielgebiet gefährdet. Insgesamt lag die Trefferquote der PARS-3-Raketen in White Sands bei lediglich 16 Prozent. In den zwölf getesteten Einsatzszenarien hat der Flugkörper nur in einem einzigen die Anforderungen bestanden.

Auf Anfrage verwies das Verteidigungsministerium auf das derzeit noch laufende Widerspruchsverfahren, das bei Prüfberichten des Bundesrechnungshofes üblich ist. Man habe im Juli eine vertrauliche Stellungnahme zu dem Berichtsentwurf abgegeben, teilte ein Ministeriumssprecher mit. Auf dieser Basis werde der Rechnungshof nun seinen finalen Bericht erstellen. Zu den Inhalten der Stellungnahme könne man sich daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht äußern. Experten gehen davon aus, dass das Ministerium die Schlussfolgerungen der Prüfer in wichtigen Punkten nicht teilt.