Konjunkturprogramm„Die Bundesregierung hat sich so verhalten, wie es notwendig wäre“

Peter Bofinger
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Capital: Bundesfinanzminister Scholz sprach beim Konjunkturpaket davon, man wolle „mit Wumms, aus der Krise kommen“. Ist das „Wumms“ dafür groß genug?

PETER BOFINGER: Das Konjunkturprogramm ist nach dem Motto „Klotzen und nicht kleckern“ konzipiert, das „Wumms“ ist also eindeutig da. Und das entspricht auch der Schwere der Rezession – die schwerste in der deutschen Nachkriegszeit. Das zeigen auch die Arbeitslosenzahlen, die trotz historisch hoher Kurzarbeit in den vergangenen zwei Monaten saisonbereinigt um mehr als fast 600.000 Arbeitslose gestiegen sind. Dieser Anstieg ist deutlich stärker als in der Finanzkrise von 2008/2009. Das ist eine bedrohliche Situation, die ein energisches Einschreiten erfordert. Die Bundesregierung hat sich daher genau so verhalten, wie es jetzt notwendig wäre.

Im zweiten Quartal soll die Wirtschaftsleistung noch einmal stärker sinken als im ersten. Wie schwer wird sich die Rezession noch entwickeln?

Im zweiten Quartal wird die Wirtschaftsleistung auf jeden Fall noch einmal deutlich sinken. Denn der April und der Mai waren schlecht, das zeigen die Einzelhandelsumsätze und auch die Arbeitslosenzahlen. Für den Rest des Jahres besteht weiterhin das Problem einer großen Unsicherheit sowohl bei den Konsumenten als auch bei den Investoren. Für Unternehmen bleibt angesichts der steigenden Exportabhängigkeit Deutschlands auch die Frage, wie geht es im Rest der Welt weiter – selbst wenn in Deutschland kräftige Impulse gesetzt werden. Bis die deutsche Wirtschaft das Vorkrisen-Niveau erreicht, wird es daher bis weit in das kommende Jahr dauern.

Welches der verschiedenen Rezessionszenarien entspricht denn nach Ihrer Einschätzung am ehesten der bisherigen Entwicklung?

Das Swoosh-Logo der Marke Nike beschreibt den Verlauf eigentlich ganz gut. Wir werden schon noch einige Zeit in diesem Tal bleiben, bis die Konjunktur wieder deutlich anzieht.

Die Frage ist dann natürlich auch, ob noch mal eine zweite Corona-Infektionswelle kommt…

Ich bin natürlich kein Virologe, aber ich würde eine zweite Welle als nicht mehr so schlimm für die Wirtschaft sehen. Denn anders als im März, wo uns die Pandemie überrumpelt hat und wir panikartig alles dicht gemacht haben, können wir mit der Situation mittlerweile sehr viel besser umgehen. Ich kann mir deshalb schlecht vorstellen, dass die zweite Welle so unkontrolliert abläuft wie die erste. Wenn sie kommt, sollten wir das also mit geringeren ökonomischen Kosten hinbekommen als bei der ersten.

Welche Branchen wird die Rezession denn am nachhaltigsten treffen?

Die Industrie ist besonders betroffen. Das zeigt auch der ifo-Geschäftsklimaindex: Bei Einzelhandel und Dienstleistern hat sich die Lage im Mai wieder etwas verbessert, bei der Industrie hat sie sich weiter verschlechtert. Unsere Industrie ist sehr exportorientiert und dazu auch noch sehr stark Auto-orientiert. Mit diesem Geschäftsmodell sind wir im vergangenen Jahrzehnt sehr gut gefahren, jetzt entwickelt es sich zunehmend zu einem Problem. Unsere europäischen Nachbarn haben sehr viel weniger als wir die Möglichkeit die Konjunktur mit voluminösen Programmen zu stützten. Daher wird es noch lange dauern, bis sie sich wieder berappeln. Hinzu kommt, dass die Autoindustrie schon zuvor strukturelle Probleme hatte, auf die durch Corona zusätzlich ein Nachfrageproblem oben drauf kommt. Deshalb denke ich, dass die Autoindustrie auch am stärksten zu leiden hat. Das gilt natürlich auch für Messen und Events.

Wie sieht es beim private Konsum aus? Wird er bald wieder anziehen? 

Das Besondere an dieser Rezession ist, dass sie die Binnennachfrage trifft. Klassische Rezessionen kommen aus dem Export, aus Investitionen oder dem Wohnungsbau aber nicht aus dem privaten Verbrauch. Mit den Maßnahmen der Bundesregierung ist aber ein wichtiger Beitrag geleistet, dass sich der private Verbrauch bis zum Jahresende wieder stabilisiert. Dass die Kauflaune der Konsumenten bis dahin wieder das Vorkrisen-Niveau erreicht, würde ich aber bezweifeln. Denn ein Teil der Leute ist ängstlich mit der Maske einzukaufen und ein anderer sorgt sich um die eigenen Arbeitsplätze, was die Konsumfreude auch nicht gerade anregt.

Welche Faktoren in Deutschland sind für die weitere Entwicklung der Wirtschaft entscheidend?

Man muss natürlich auch bei allem sehen, dass Deutschland nicht in bester Verfassung in diese Krise geraten ist. Wir haben schon in 2019 eine Stagnation und einen spürbaren Rückgang bei der Produktion im Automobilsektor erlebt. Es gab also auch schon vor Corona Schwächen, die sich in der Krise nicht verbessern werden. Die Bundesregierung hat jetzt viel getan, um die Binnenkonjunktur zu stabilisieren: Es gibt gezielte Maßnahmen für die Branchen, in denen der Umsatz besonders stark zurückgegangen ist. Der Verlustrücktrag wird ausgeweitet, sodass die Firmen Verluste in diesem Jahr mit den Gewinnen aus dem Vorjahr verrechnen kann – das ist ein sehr zielführendes Instrument.

Und dann ist da ja auch noch die Mehrwertsteuersenkung ab dem 1. Juli…

Die Mehrwertsteuersenkung hätte ich mir allerdings fokussierter gewünscht, damit sie zum Beispiel gezielt dem stationären Handel und Dienstleistern wie Hotels und Restaurants zugute kommt. Eine breite Mehrwertsteuersenkung, wie sie jetzt geplant ist, könnte dagegen zu einem größeren Teil dem Online-Handel zugute kommen, der von der Krise sogar profitiert hat. Insgesamt setzt das Programm aber auf das Motto „Viel hilft viel“. Ich bin daher optimistisch, dass sich die Binnenkonjunktur wieder einigermaßen stabilisiert.

Wann kann frühestens mit einer Erholung der Wirtschaft gerechnet werden?

Das hängt von der medizinischen Entwicklung ab. Im Prinzip kann man die Entwicklung in drei Phasen unterscheiden. Die erste war die Phase der Lockdowns. Aktuell sind wir in der Phase „New Normal“, die aber doch alles andere als normal ist. Und die richtige Wende kommt, wenn wir dieses Virus im Griff haben – wenn es also einen Impfstoff und Medikamente zur Behandlung gibt – und wir zum Alltag vor Corona zurückkehren können. Erst dann sind wir im Normalmodus. Die Frage nach den ökonomischen Entwicklungen hängt deshalb stark davon ab, ob wir unter den aktuellen Bedingungen noch bis weit in das Jahr 2021 hinein so leben oder ob es Ende 2020 schon einen Impfstoff und Medikamente gegen das Virus gibt – und man 2021 wieder normal leben kann.

 


Peter Bofinger ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Würzburg. Von März 2004 bis Februar 2019 gehörte er dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung an, den sogenannten „Wirtschaftsweisen“. Das unabhängige Gremium berät die Bundesregierung in wirtschaftspolitischen Fragen