KommentarNeue Schulden - Rendezvous mit der Realität

Finanzminister Olaf Scholz stellte diese Woche den Bundeshaushalt 2022 vor – und setzte dabei auch ein Zeichen für Toleranz und VielfaltIMAGO / Future Images

Wahljahre kennen merkwürdige Rituale. Zum Beispiel wird wenige Monate vor dem Urnengang ein Bundeshaushalt für das folgende Jahr aufgestellt, und es gibt eine Finanzplanung für die nächsten fünf Jahre. All die Arbeit, hunderte Seiten Zahlen und Begründungen – in der Gewissheit, dass die nächste Regierung sowieso alles über den Haufen werfen wird. So geschehen in dieser Woche in Berlin.

Da stellte Bundesfinanzminister Olaf Scholz, der in einem großen Teil seiner Arbeitszeit inzwischen andere Interessen verfolgt, den Bundeshaushalt für das Jahr 2022 und den Finanzplan bis 2025 vor. Wichtigste Nachricht: Auch im kommenden Jahr braucht der Bund unter den gegenwärtigen Umständen rund 100 Mrd. Euro, die er eigentlich nicht hat. In diesem Umfang wird er Kredite aufnehmen und neue Schulden machen müssen.

Nun könnte man sagen: Am 26. September wird eh gewählt, wen interessieren also die Pläne eines Finanzministers, der nach diesem Tag ohnehin andere Aufgaben übernehmen will. Und das stimmt auch. Nichts von dem, was da diese Woche vom Bundeskabinett beschlossen wurde, wird jemals so umgesetzt werden. So viel zu den merkwürdigen Ritualen in Wahljahren. Und doch enthält dieser Haushaltsplan einige wichtige Botschaften für die nächste Regierung, wer auch immer sie stellen wird.

Die Haushaltspläne des Bundes

Zunächst einmal muss man festhalten, dass die scheidende Koalition in der Pandemie einiges richtig gemacht hat: Sie hat dem Einbruch der Konjunktur im vergangenen Jahr nicht hinterhergespart, sondern sich mit all der Macht, die ein wohlhabendes Land wie Deutschland hat, gegen den wirtschaftlichen Absturz gestemmt. Ziemlich erfolgreich, wie wir heute sehen, da die Wirtschaft wieder kräftig anzieht – Deutschland steht in diesem und im nächsten Jahr vor dem stärksten Aufschwung seit der Wiedervereinigung, es wird ein wahrer Boom.

Aufschwung mit Schulden

Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass dieser Boom zu einem großen Teil auf Pump stattfindet: Rund 370 Mrd. Euro an neuen Schulden wird der Bund seit Beginn der Pandemie bis Ende dieses Jahres zusätzlich gemacht haben, die 100 Mrd. Euro im nächsten Jahr kämen noch dazu. Nimmt man alles zusammen, wird die Verschuldung des Bundes in diesen drei Jahren im Zeichen des Virus um fast die Hälfte gegenüber den mehr als sieben Jahrzehnten seit Ende des Zweiten Weltkriegs gestiegen sein.

Dafür, immerhin, wurde der dramatische Einbruch bei den Steuereinnahmen ausgeglichen. Es wurde Kurzarbeitergeld für zig Millionen Arbeitnehmer bezahlt. Hunderttausende Selbstständige und Unternehmen erhielten zumindest einen Zuschuss zur Existenzsicherung. Es wurden Masken beschafft, Krankenhäuser mit Beatmungsgeräten ausgestattet und sogar eine Impfstoffproduktion mit angeschoben.

Doch was von dieser Ausnahmesituation gilt noch für 2022 und die Jahre danach? Wann endet die Krise, und wann beginnt der Aufbruch in eine neue Zeit, mit frischem Ehrgeiz sowie neuen und anderen Aufgaben für den Staat?

Die erste Antwort auf diese Fragen ist gar nicht schwer: Wenn die Wirtschaft voraussichtlich wieder um vier oder gar fünf Prozent wächst, wie es selbst die konservative Bundesbank für dieses und das nächste Jahr erwartet, kann man nicht mehr von Krise und Not sprechen. Ja, es fehlen noch Steuereinahmen, es sind noch Menschen in Kurzarbeit, und Ärzte und Krankenhäuser müssen sich für eine vierte Welle im Herbst wappnen. Aber für ein einfaches Weiter-so, in dem der Bund jeden Engpass und jedes Hindernis durch neue Milliarden-Kredite beiseite räumt, fehlt die Begründung.

Wer soll das bezahlen?

Umso erschreckender ist die Haltung, die aus den Programmen praktisch aller Parteien zur Bundestagswahl spricht. Gemessen an der langen Zeit, die sie sich für die Formulierung ihrer Pläne für die kommenden vier Jahre genommen hatten, fällt die Kluft zwischen Versprechen und Realitätssinn bei CDU und CSU besonders haarsträubend aus: Steuerentlastungen im Umfang von rund 30 Mrd. Euro; eine Begrenzung der Bundeszuschüsse für Renten- und Krankenversicherung, gleichzeitig die Sozialbeiträge bei 40 Prozent für Arbeitgeber und Arbeitnehmer deckeln; ein staatlich finanzierter Einstieg in eine neue kapitalgedeckte Altersvorsorge; ein großes „Entfesselungsprogramm“ für die Wirtschaft und die öffentliche Verwaltung; mehr Investitionen für eine klimaneutrale Wirtschaft; im Hintergrund noch eine CSU, die weiter eine höhere Rente für Mütter fordert – und das alles mit einem Bundeshaushalt, der spätestens 2023 wieder weitgehend ohne neue Schulden auskommen soll (eine ausführliche Analyse des Wahlprogramms von CDU/CSU finden Sie in unserem C+-Angebot).

Kein einziges Wort findet sich in dem Programm dazu, wie die Union all das finanzieren will. Stattdessen die schon lustige kleine Frechheit, man wolle nach der Wahl zunächst mal einen „Kassensturz“ machen und sich einen Überblick verschaffen, wie viel Geld eigentlich noch da sei. Als habe die Union mit den vergangenen 16 Jahren oder wenigstens den letzten zwei Jahren des Kampfes gegen die Pandemie gar nichts zu tun gehabt.

Der Fairness halber muss man sagen, dass es bei den anderen Parteien an vielen Stellen kaum besser ausschaut. Auch die Grünen etwa, die sich gerne ihrer Ehrlichkeit rühmen, versprechen im Wahlkampf, das Rentenniveau lieber mit weiteren Steuermilliarden auf seinem jetzigen Niveau zu halten, als Leistungen zu kürzen oder das Renteneintrittsalter weiter anzuheben. Ähnlich hält es die SPD. Dass der Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung schon nach dem geltenden Recht von heute etwas mehr als 100 Mrd. Euro auf mehr als 122 Mrd. Euro im Jahr 2025 steigen wird – wen interessiert’s? Dass all die neuen Corona-Schulden ab dem Jahr 2026 nach dem geltenden Gesetz zurückgezahlt werden müssen – 15 bis 20 Mrd. Euro pro Jahr: egal.

Jenseits von Frustration und Wählerenttäuschung lauert die Gefahr dieser vielen völlig unrealistischen Versprechen aber noch woanders: Weil in einigen Monaten jeder Koalitionspartner zumindest einen Teil seiner Vorhaben durchbringen muss, wird für die eigentliche Jahrhundertaufgabe kaum etwas übrig bleiben: die Transformation der Wirtschaft, den so oft versprochenen Um- und Ausbau der Infrastruktur, ein großes Programm zur technologischen Modernisierung des Landes, das die Grundlage für den Wohlstand in den nächsten 15 bis 20 Jahren legen könnte. Statt in Investitionen wird das Geld weiter in den staatlichen Konsum fließen: Das Bestehende wird verwaltet statt dass die Dinge erneuert werden. Ich fürchte, diese Botschaft aus dem letzten Haushaltsplan der Regierung wird Bestand haben, auch wenn die Koalition gar nicht mehr im Amt ist.

 


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